"Freien Fall der Renten stoppen"

BÜRSTADT - Die Themen Leiharbeit und Werkverträge, die „Panama Papers“ sowie die Alterssicherung standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des DGB-Ortsverbandes Lampertheim-Bürstadt. „Millionen Menschen droht Altersarmut, wenn jetzt nicht unverzüglich gegengesteuert wird“, machte DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) deutlich. „Mit der geplanten Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent produziert die Politik sehenden Auges eine Altersarmut, die bis weit in den Mittelstand hineinreicht. Der freie Fall der Renten muss endlich gestoppt, die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Alterssicherung wieder gestärkt und das Rentenniveau deutlich erhöht werden“. Der DGB will das Thema Alterssicherung bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 zum Schwerpunkt seiner Kampagne machen und auch flexible Übergänge von der Arbeit in die Rente durchsetzen: „Wenn ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer flexibel und zu fairen Bedingungen aus dem Erwerbsleben aussteigen können, werden Arbeitsplätze frei für junge Menschen, die dringend Zukunft und Perspektive brauchen“. Raupp unterstrich: „Der DGB und die Gewerkschaften kämpfen für gute Löhne und gute Renten. Beides gehört zusammen“. DGB-Ortsverbandsvorsitzender Michael Dörr betonte, das Verschieben großer Vermögen am Finanzamt vorbei in Steueroasen und Briefkastenfirmen müsse endlich wirkungsvoll unterbunden werden: „Mit schätzungsweise 50 Milliarden Euro jährlich sind Steuerhinterziehungen in Deutschland für die Unterfinanzierung der öffentlichen Hand mitverantwortlich. Dieses Geld fehlt für dort, wo es dringend gebraucht wird: für Investitionen, für Bildung und Soziales“. Mit der bisherigen Praxis des Wegsehens müsse endlich Schluss sein. Deutschland müsse aber auch vor der eigenen Tür kehren: „Auch Deutschland ist eine Steueroase für Reiche“. Der DGB Lampertheim-Bürstadt sprach sich außerdem mit Nachdruck über die entschlossene Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen und für die Durchsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ aus: „Es liegt auch im Interesse der Arbeitgeber, dem Handwerk und der Industrie, dass sie sich an Tarife halten und ihr Beschäftigten anständig bezahlen. Jeder anständige Unternehmer wird bedroht durch Schmutzkonkurrenz, die die Spirale immer weiter nach unten dreht“, machten Norbert Fuchs, Stellvertretender DGB-Ortsverbandsvorsitzender sowie die Vorstandsmitglieder Reimund Wilhelm (IG Metall) und Ayse Abaza-Wilhelm (IG BCE) deutlich. „Dem systematischen Lohndumping darf die Politik nicht länger tatenlos zusehen. Von einer klaren gesetzlichen Regelung profitieren sowohl die Beschäftigten als auch die Arbeitgeber, die sich anständig verhalten und Tariflohn zahlen“. zg