Magistrat soll Gebühren für vom Streik betroffene Eltern zurückzuerstatten

LAMPERTHEIM - „Durch den unbefristeten Streik an zahlreichen Lampertheimer Kindertagesstätten müssen viele Eltern flexibler in der Gestaltung der Kinderbetreuung sein. Insbesondere berufstätige, alleinerziehende Elternteile stehen vor einer erheblichen Herausforderung. Zwar sind während der Streiktage Plätze im Rahmen eines Notdienstes zur Verfügung gestellt worden, allerdings wird nur ein Teil der Eltern einen Betreuungsplatz erhalten haben“, erklärt Fritz Röhrenbeck , Nachwuchspolitiker der FDP Lampertheim.
„Aus diesem Grund fordern wir Freien Demokraten den Magistrat auf, trotz der Vereinbarungen in den bestehenden Betreuungsverträgen zwischen Eltern und Kita, denjenigen Eltern, deren Kinder aufgrund des unbefristeten Streiks der Erzieherinnen und Erzieher nicht in den Kindertagesstätten betreut werden können, die Betreuungsgebühren für die Tage, an denen eine Betreuung streikbedingt nicht möglich ist, aus Fairnessgründen auf freiwilliger Basis zu erstatten.
Ferner fordern die Freien Demokraten den Magistrat dazu auf, diese Regelung auch für zukünftige Streiks zu übernehmen. Hierzu müsste die Satung geändert werden. Dies kann in Lampertheim im Spätsommer 2015 in einer  Neufassung der KiTa-Satzung durch den Magistrag geschehen und vom Parlamen verabschiedet werden.

Diese Regelung soll auch für zukünftige Streiks praktiziert werden. „Selbstverständlich ist es das gute Recht der betroffenen Erzieherinnen und Erzieher, für ihre Belange zu streiken. Da dieser Streik sich bereits jetzt länger hinzuziehen scheint und zahlreiche Familien in Betreuungsnot geraten sind, sehen wir Freien Demokraten es als angemessen an, wenn die Stadt Lampertheim den betroffenen Eltern ihre Gebühren zurückerstattet“, so der sozialpolitische Sprecher aus Lampertheim, Dr. C-M Bergner.

Fritz Röhrenbeck (Haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion) wies noch einmal darauf hin, dass auch der Verwaltungsvorschlag die eingesparten Gebühren für die Stopfung von finanziellen Engpässen in Kindergärten zu nutzen  auf den ersten Blick logisch und begrüßungswert klingt. Bei genauerem Hinsehen jedoch, muss man sich die Frage stellen wie es zu solchen Haushaltsengpässen kommen kann, wo doch die Stadt auf eine Jahrelange Erfahrung mit diesen Kindertagesstätten zurückblicken kann und es offensichtlich bis heute noch nicht geschafft hat, die benötigten Mittel in den städtischen Haushalt einzustellen um eine Sach- und Kindgerechte Unterhaltung einer KiTa zu gewährleisten, führt Röhrenbeck weiter aus.

Die FDP Fraktion erwartet, dass alle Stadtverordneten Parteiübergreifend  zum Wohle der Eltern dem Antrag zustimmen werden, so Fraktionsvorsitzender Thomas Bittner für die Fraktion. zg