Maimarkt findet wegen vorläufiger Haushaltsführung nicht statt 

GROSS-ROHRHEIM – Die Einbringung, offiziell Zuleitung, des Haushaltsplans 2023, die bisherigen drei Widersprüche des Bürgermeisters zur rechtlichen Prüfung eines Arbeitsvertrages, zur Anrufung des Verwaltungsgerichts und zur Durchführung des Maimarktes 2023 sorgten in der Sitzung der Gemeindevertretung am vergangenen Dienstag für viel Diskussionsstoff, nachdem es bereits in den Sitzungen seit Dezember zu heftigen verbalen Attacken gegen Bürgermeister Rainer Bersch von Seiten der SPD, FW und CDU gekommen war. Zuletzt hatte Kurt Kautzmann (CDU) den Rücktritt des Bürgermeisters gefordert (der TIP berichtete). Nach dieser Sitzung am 7. März hat ein Gespräch bei Landrat Christian Engelhardt mit der Leitung der Kommunalaufsicht, den Gemeindevertretern und Gemeindevorstand stattgefunden. Im Ergebnis stellte der Landrat fest, dass der Widerspruch des Bürgermeisters gegen die rechtliche Prüfung durch die Gemeindevertretung rechtens war. Den von SPD und FW gemeinsam gestellten Antrag zog der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Menger daher zurück. Bürgermeister Bersch wies darauf hin, dass sich die Gemeindevertreter mit ihrem Antrag über die Gemeindeordnung hinweggesetzt hätten. Zur aktuellen politischen Situation verlas Menger eine längere Stellungnahme, in der er einräumte, dass Personalangelegenheiten nicht in der Kompetenz der Gemeindevertretung liegen. Da die SPD jedoch weiterhin die Umstände kritisch sehe, kündigte er einen Antrag auf einen Akteneinsichtsausschuss an. An der Anrufung des Verwaltungsgerichts werde jedoch festgehalten. Das wurde dann auch mit den Stimmen von FW und SPD beschlossen. Kurt Kautzmann (CDU) nannte hohe Rechtsanwaltskosten und eine lange Verfahrensdauer als Gegenargumente. Dieter Engert (Leben in Groß-Rohrheim – LiGR) sah nach dem Gespräch mit Landrat Engelhardt keine Rechtsgrundlage. Auch was eine Durchführung des Maimarktes bei der gegenwärtigen vorläufigen Haushaltsführung angeht, hatte sich der Landrat als Aufsichtsbehörde auf die Seite des Bürgermeisters gestellt, sein Widerspruch war damit ebenfalls rechtens, der Maimarkt kann daher nicht stattfinden. Menger (SPD) sagte dazu: „Mit der Rechtsauffassung des Kreises sind wir nicht zufrieden“. Am Antrag auf Maimarkt-Durchführung werde festgehalten. Mit der Mehrheit von SPD und FW bei einer Enthaltung und zwei Stimmen der LiGR wurde dies so beschlossen. Bürgermeister Bersch betonte, dass die Aufsichtsbehörde sage wie es geht und betonte: „Ich handle nach Recht und Gesetz“. Dagegen vertrat Walter Öhlenschläger die Auffassung, dass der Maimarkt hätte stattfinden können, es wäre nichts passiert. Einen Versuch, den Maimarkt doch noch durchführen zu können, startete Dieter Engert (LiGR) mit seiner Anregung zur Beschleunigung: Die Ausschüsse könnten nächste Woche beraten und übernächste Woche könnte die Gemeindevertretung den Haushaltsplan 2023 beschließen, da das Haushaltssicherungskonzept schon eingearbeitet sei. Der Landrat habe zugesichert, dass die Genehmigung zügig erfolgen werde. Damit würde der Maimarkt auf sicheren Füßen stehen. Walter Öhlenschläger (FW) meinte dagegen, schnelles Durchwinken gehe nicht, die Gemeindevertretung sei verpflichtet, den Haushaltsplan ordentlich durchzuarbeiten. Einstimmig wurde beschlossen, den Haushaltsplan zur Beratung und Erarbeitung einer Empfehlung an die Ausschüsse zu verweisen. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung steht am 24. Mai auf dem Plan, also nach dem ursprünglichen Maimarkt-Termin. Zur Entlastung der Finanzabteilung hatte Bürgermeister Bersch eine halbe Stelle im Tarifbereich beantragt, nachdem der Leiter in den Ruhestand geht und die geplante Nachfolgerin gekündigt hat. Dafür erhielt er keine Mehrheit. 

Weitere Informationen zur Sitzung der Gemeindevertretung am 28. März

Bürgermeister Rainer Bersch hatte den Bericht aus dem Gemeindevorstand für die Zeit vom 30. Januar bis 13. März wie üblich in schriftlicher Form vorgelegt: Nachdem der Gemeindevorstand den Entwurf des Haushaltsplans abgesegnet hatte, haben ihn nun die Gemeindevertreter erhalten. Zur Generalsanierung teilte die Verwaltung mit, dass die Lärmschutzwand östlich der Bahn in südliche Richtung um etwa 400 Meter, in nördliche Richtung um etwa 100 Meter verlängert wird. Im Bereich der Station ist eine Überdachung der Fahrradständer geplant. 

Gemeindevertretervorsteher Torsten Henzel gratulierte zu Beginn zunächst dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler – Bürger für Groß-Rohrheim Walter Öhlenschläger (FW) zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes und stellte bei der Anwesenheit von 16 der insgesamt 19 Gemeindevertreter die Beschlussfähigkeit fest. Auf Antrag wurde beschlossen, die drei letzten Tagesordnungspunkte in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln. Dabei ging es um Grundstückspreise und Erschließungskosten im Baugebiet Am Bibliser Weg III und um Grundstücksangelegenheiten. Nach anderthalb Stunden mussten daher die zahlreichen Zuschauer und die Presse den Raum verlassen.  

Neben Satzungsänderungen für die Freiwillige Feuerwehr und die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen mit Gebühren, die einstimmig beschlossen wurden, standen weitere Punkte auf der Tagesordnung, die zügig und ohne Aussprache abgestimmt wurden. So wurde der Antrag der Fraktion Freie Wähler – Bürger für Groß-Rohrheim zur Öffnung der Gemeindebücherei mit ehrenamtlichen Kräften sowie die Wahlvorschläge der Schöffen und Jugendschöffen ans Amtsgericht einstimmig beschlossen. Im Brennpunkt stand der Haushaltsplan 2023, der den Gemeindevertretern offiziell vom Gemeindevorstand zugeleitet wurde sowie die Widersprüche von Bürgermeister Rainer Bersch in der letzten Sitzung, die die rechtliche Prüfung eines Arbeitsvertrages, die Anrufung des Verwaltungsgerichts und die Durchführung des Maimarktes betrafen. Hannelore Nowacki