Maßnahmenkatalog des Innenministers abwarten

BÜRSTADT – Die Stadtverordneten debattierten im Detail über die Teilnahme der Stadt Bürstadt am Landesprogramm KOMPASS („KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel“). Letztlich waren sich die Parlamentarier einig, dass wegen der Kosten und des Personalaufwandes die Teilnahme an KOMPASS verschoben wird bis der Maßnahmenkatalog des Innenministers vorliegt. Bei KOMPASS geht es darum, das subjektive Sicherheitsempfinden in den hessischen Städten und Gemeinden zu verbessern. Ein Angebot der Landesregierung in Zusammenarbeit mit der Polizei, das jedoch ein umfangreiches Arbeitsprogramm bei der Kommune voraussetzt und im Ordnungsamt der Stadt Bürstadt eine halbe Stelle erfordert, wie die Verwaltung in ihrem Beschlussvorschlag mitteilte. Am Ende, nach Erfüllen der Mindestvoraussetzungen, Bildung eines Arbeitsgremiums, zwei Kommunalen Sicherheitskonferenzen und der gemeinsamen Umsetzung der zuvor abgestimmten Maßnahmen und Programm prüft der Innenminister, ob das Siegel vergeben wird. In der Debatte meldeten sich mehrere Stadtverordnete zu Wort.  Levin Held (CDU) bat die Stadtverordneten um Zustimmung für die formlose Bewerbung zum Landesprogramm, da es gelte, alle Akteure an einen Tisch zu bringen und sowohl das fachliche wie auch das bürgerschaftliche Know-how zu verbinden. Hans-Georg Gött (SPD) begründete seinen Änderungsantrag das Für und Wider abwägend. Dieser Änderungsantrag, der eine Verschiebung der Teilnahme beinhaltet bis ein Maßnahmenkatalog des Innenministers vorliegt, wurde am Ende einstimmig beschlossen. Das Programm biete „positive Ansätze“, die Kommune müsse jedoch in erheblichem Maße Vorleistungen erbringen, um das Siegel zu erhalten, gab Gött zu bedenken. Die vom Innenminister beispielhaft ausgewählten vier Kommunen hätten wie auch Lampertheim eine Polizeidienststelle vor Ort. Der Innenminister habe in Aussicht gestellt, dass sich aus den Erkenntnissen dieser vier Kommunen alle 426 Städte und Gemeinden bedienen können. Gött wies darauf hin, dass sich noch vor Wochen alle vier Fraktionen einig waren, dass es in Bürstadt keine Sicherheitsbedenken gebe. Zudem seien erhebliche Kosten involviert. Die SPD-Fraktion könne diesem Antrag nicht zustimmen, das Gute dahinter sehend solle die Entscheidung vertagt und auf den Maßnahmenkatalog von Innenminister Peter Beuth gewartet werden, um zu sehen „was wir für Bürstadt brauchen“. Uwe Metzner, Fraktionsvorsitzender der Grünen, meinte: „Genauso oder ähnlich sehen wir Grünen das auch“. Bürstadt sei eine sehr sichere Stadt, nicht überall stehe es zum Besten, doch „wir arbeiten schon lange dran – es gibt dunkle Ecken, die wir kennen“. Dem Vorwurf an die Verwaltung, die zusätzlichen Kosten für das Landesprogramm nicht dargelegt zu haben, widersprach Bürgermeisterin Barbara Schader: Es gehe um mindestens eine halbe Stelle mehr beim Ordnungsamt und die Frage, ob eine Fremdmoderation stattfindet, dazu die Umfrage für die Bürger. Keine weiteren Kosten würden beim Austausch mit den Bürgern und einer Online-Befragung entstehen. SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Siegl las aus den umfangreichen Anforderungen vor, auch mit Blick auf die Zuschauer, „die vielen Bürger, die da sind“. Sein Fazit: „Wir wissen, was in Bürstadt im Argen liegt, das Geld werden wir nehmen und genau dort investieren“. Chantal Stockmann (FDP) wünschte sich einen einheitlichen Beschluss, da es um das subjektive Sicherheitsempfinden gehe, aber „wir haben keine Eile“. CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Eberle sieht mit der Teilnahme am Landesprogramm die Möglichkeit, Türen für weitere Förderungen zu öffnen, aber „wir können das vertagen“. Hannelore Nowacki