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  • Di., 22. Februar 2022, 11:11 Uhr
    KREISTAG: Erste Kreisbeigeordnete Diana Stolz wiedergewählt

    Matthias Schimpf Nachfolger von Karsten Krug als hauptamtlicher Kreisbeigeordneter

    Nach der Wahl am Haupteingang der Weststadthalle: Die wiedergewählte Erste Kreisbeigeordnete Diana Stolz (CDU) und der neu gewählte hauptamtliche Kreisbeigeordnete Matthias Schimpf (Grüne). Foto: Hannelore Nowacki


     

    BENSHEIM – Der Kreistag tagte am Montag bei seiner ersten Sitzung im neuen Jahr aus pandemischen Gründen in kleiner Besetzung. Die formalen Rahmenbedingungen hatte das Kreistagspräsidium besprochen. Um ein Drittel reduziert war die Zahl der Stimmberechtigten, wie Kreistagsvorsitzender Joachim Kunkel (CDU) bekanntgab. Somit zählte die Fraktion der CDU 18, der Grünen 9 und der SPD ebenfalls 9 Abgeordnete, die Fraktionen von FDP, Freien Wählern und AfD kamen auf jeweils drei, die Linke auf zwei Abgeordnete. Demnach waren anstatt 71 nur 47 Abgeordnete stimmberechtigt. Bei zwei Tagesordnungspunkten gab es erhöhten Redebedarf – die Wiederwahl der hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten Diana Stolz (CDU) mit der Mehrheit von 29 Ja-Stimmen und die Wahl des hauptamtlichen Kreisbeigeordneten Matthias Schimpf (Grüne) mit der Mehrheit von 33 Ja-Stimmen in Nachfolge von Karsten Krug (SPD), der bereits im vergangenen Jahr um seine Abwahl gebeten hatte. Sie sind für sechs Jahre gewählt. Nach der Kommunalwahl am 14. März 2021 hatten im Kreistag CDU und Grüne die neue Koalition gebildet, zuvor waren CDU und SPD eine große Koalition eingegangen. Mit großem Applaus im Stehen feierten die Abgeordneten Stolz und Schimpf. Damit waren die beiden wichtigsten Tagesordnungspunkte erledigt. Das einstimmig beschlossene Hygienekonzept sah unter anderem vor, dass im Saal und auf der Zuschauertribüne während der kompletten Sitzung eine FFP2-Maske zu tragen war, auch für die Redner gab es keine Ausnahme. Für die wieder kandidierende Diana Stolz warb der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Oehlenschläger in engagierter Rede, die einer Laudatio gleichkam und ihre Arbeit als Dezernentin für Jugend, Arbeit, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie das Gremienmanagement und zentrale Dienste als sehr erfolgreich beschrieb. „Wir brauchen Menschen, die entscheiden, mit ihrer Sichtweise als Frau und mit Kompetenz die Kreisspitze bereichern“. SPD-Fraktionsvorsitzender Josef Fiedler kündigte in seiner Rede an, dass die SPD Stolz nicht wählen werde, weil sie unter der neuen Konstellation nach der Kommunalwahl auf Sachfragen seiner Fraktion nicht eingegangen sei und keine Kooperation zeige. Auch die FDP-Fraktion war mit der Bilanz von Stolz nicht zufrieden und kündigte an sich enthalten zu wollen, da die Mehrheit klar sei. Bedauerlich fand der Fraktionsvorsitzende Christopher Hörst, dass Stolz in den letzten Monaten den Austausch nicht angeboten habe, auf den letzten Metern habe sie es der Fraktion schwer gemacht. Inhaltlich vermutet er, dass sie betriebsblind geworden sei. Dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Kreis Bergstraße Walter Öhlenschläger fielen hingegen keine Argumente ein, die einer Wahl entgegenstünden, wie er betonte. Stolz habe in der Vergangenheit für alle Anliegen ein offenes Ohr gehabt. Für den Kandidaten Matthias Schimpf, der vor Karsten Krug schon einmal das Amt des Kreisbeigeordneten innehatte, warb die Grünen-Co-Vorsitzende Vanessa Vogel mit flammender Rede, seine vielschichtige menschliche wie auch seine unkonventionelle politische Seite betonend. Sie beschrieb Schimpf als Sozialpolitiker, der immer auf Seiten der Schwachen stehe und als Finanzexperten. Bei der FDP-Fraktion konnte Schimpf punkten, weil er vor zwei Wochen für ein über zweistündiges Gespräch zur Verfügung stand. Mit seinem Politikverständnis und als Mensch war er gut angekommen und galt der FDP-Fraktion „als absolut geeignet“. Man wolle ihn kritisch begleiten. Dem Haupt- und Finanzausschuss hatte einzig die Bewerbung von Schimpf vorgelegen. Als Dezernent ist Schimpf zuständig für Finanzen, Bauaufsicht und Umwelt, Straßenverkehrswesen und ÖPNV

    Das Ordnungs- und Gewerbewesen, für Soziales, Ausländer und Migration. In der gut zweistündigen Kreistagssitzung wurden mehrere Vorlagen ohne Aussprache oder Wortmeldung einstimmig beschlossen wie die Neufassung des Bereichsplans des Rettungsdienstbereichs Kreis Bergstraße, andere Vorlagen wie der Beteiligungsbericht für das Wirtschaftsjahr 2020 lagen zur Kenntnisnahme vor. Hannelore Nowacki

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