Menschliche Unterstützung bei Zuweisung an Kommunen gefragt

HEPPENHEIM – „Die steigende Zahl der Zuwanderung von Flüchtlingen macht auch vor dem Kreis Bergstraße nicht Halt“, das belegte Kreisbeigeordneter Matthias Schimpf am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit aktuellen Informationen und Zahlen. Derzeit sind im Kreis nach einem aktuellen Zugang von 42 Personen 980 Flüchtlinge beheimatet. Bis zum 30. Juni wird mit schätzungsweise 280 bis 300 weiteren Flüchtlingen gerechnet. Eine Hochrechnung für das ganze Jahr 2014 kommt auf 600 Personen. Damit zeigen sich die Auswirkungen von Krisen, Kriegen und Bürgerkriegen auf der Welt bis hinein in die einzelnen Kommunen des Kreises Bergstraße. Gemeinsam mit dem Leiter des Amtes für Soziales Erich Renner zeigte Schimpf auf, wo derzeit die Schwierigkeiten liegen: Für die menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge muss in den Kommunen geeigneter Wohnraum gefunden werden. Da nur wenige Gemeinden im Kreis ausreichend eigene Wohnungen und Häuser zur Verfügung stellen können, sind nun vor allem private Eigentümer von geeigneten Objekten gefragt. Der Kreis Bergstraße und die betroffenen Kommunen haben bereits Kontakte zu Interessenten aufgenommen oder sind mit Aufrufen an die Öffentlichkeit gegangen. Für die dezentrale Unterbringung gibt es gute Gründe, wie Schimpf erklärte: „In kleinen Gruppen ist die Integration erfolgreicher und menschenwürdiger“. Auch sei die Ortskenntnis bei der Beschaffung von Unterkünften von Vorteil. Die Flüchtlinge sollten gut erreichbare Einkaufsmöglichkeiten haben und nicht ortsfern untergebracht werden. Können sich Vermieter mit Flüchtlingsunterkünften eine goldene Nase verdienen? Diese Frage verneinte Schimpf entschieden und Renner wies auf bestehende gesetzliche Vorgaben hin. Zur Frage, was man für diese Menschen darüber hinaus tun könne, meinte der Kreisbeigeordnete, willkommen sei die ehrenamtliche „niederschwellige Hilfe und Betreuung“ durch die Netzwerke vor Ort wie sie beispielsweise Agenda-Gruppen und Vereine anbieten können. Auch mit den Kirchengemeinden habe der Kreis bereits Kontakt aufgenommen. Der Flüchtlingsstatus beinhaltet eine 9-monatige Sperrfrist für die Arbeitserlaubnis, auch der rechtliche Rahmen für gemeinnützige Arbeit sei „nicht ganz einfach“, führte Schimpf aus. Renner machte deutlich, dass die professionelle Förderung der Flüchtlinge erst nach Anerkennung ihres Flüchtlingsstatus greift. Dazu gehören der Anspruch auf Leistungen von Jobcentern nach dem SGB II,  Sprachkurse und sozialpädagogische Leistungen. Während für die Unterkunft der Kreis zuständig ist, entscheiden über die Anerkennung und gegebenenfalls die Rückführung der Flüchtlinge Behörden des Bundes und des Landes. Laut Schimpf betrugen die Gesamtkosten im Kreis Bergstraße durch die Regelsätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im vergangenen Jahr 4,5 Millionen Euro, mit einer Unterdeckung von 2 Millionen Euro, die der Kreis selbst bezahlt. In der Prognose für 2014 liegen die Kosten bei 6,7 Millionen Euro, mit einer Unterdeckung von 2,5 Millionen Euro, wobei die Erhöhung durch das Land Hessen erstattet wird. Die Fragen zur Flüchtlingsunterbringung werden in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen geklärt, berichtete Schimpf. Bei der nächsten Dienstbesprechung mit den Kommunen am 17. Februar sei „ein Paket zu schnüren“. Hannelore Nowacki

Flüchtlinge im Kreis Bergstraße - Zahlen und Fakten:

Nach Angaben der Kreisverwaltung kommen die hierher zugewiesenen Flüchtlinge derzeit hauptsächlich aus Eritrea, Pakistan, Somalia und Syrien. Da in mehreren Städten und Gemeinden des Kreises bereits eine ausreichende Zahl von Flüchtlingen aufgenommen wurde, betreffen die aktuellen Zuweisungen nur die Kommunen mit sogenannten Aufnahmedefiziten. Die Quoten werden durch eine Landesverordnung bestimmt. Rechnerisch haben Bensheim und Heppenheim ihre Aufnahmequoten entsprechend der Einwohnerzahl bereits erfüllt. 14 Kommunen im Kreis müssen daher weitere Flüchtlinge unterbringen:

Bürstadt: 40 Personen in 10er-Gruppen am 16. Januar, 20. Februar, 20. März und 17. April.

Lampertheim: 40 Personen in 10er-Gruppen am 23. Januar, 13. Februar, 20. März und 17. April.

Biblis: 20 Personen zu in 5er-Gruppen am 23. Januar, 27. Februar, 27. März und 17. April.

Die Aufnahmezahlen von Flüchtlingen sind in Lorsch 41, Einhausen 22, Zwingenberg 23, Wald-Michelbach 35, Abtsteinach 9, Hirschhorn 12, Rimbach 16, Fürth 10, Mörlenbach 19, Lautertal 20 und in Lindenfels 17 Personen. Insgesamt 324 Flüchtlinge kommen in der aktuellen Zuweisungsphase.