„Mit kühlem Kopf, aber warmem Herzen die Situation befriedigend lösen“

BIBLIS – Das Thema Flüchtlingsunterbringung bringt manche Bibliser Bürger in Wallung, zum Teil mit verbalen Ausrastern, wie sich bei der dritten Informationsveranstaltung am Montag zum Thema „Geflüchtete“ zeigte. Andere Bürger nehmen die Situation gelassener auf, äußern aber Befürchtungen und wollen Antworten auf ihre Fragen. Zur Informationsveranstaltung am Montagabend waren etwa 70 Bürger in die Riedhalle gekommen. Viele Stühle blieben leer, die Verwaltung hatte mit mehr Zulauf gerechnet. Auf dem Podium hatten Bürgermeister Volker Scheib (parteilos) und der zuständige Dezernent des Kreises Bergstraße Matthias Schimpf (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Polizeihauptkommissar (PHK) Hilge von der Polizeistation Lampertheim Platz genommen. Der Kreis Bergstraße und die Kommunen wie Biblis haben bei der Zuweisung von Flüchtlingen durch Landesbehörden keine Wahl und keine Einflussmöglichkeiten. Das machten Bürgermeister Scheib und Kreis-Dezernent Matthias Schimpf deutlich. Die Unterbringung sei eine gesetzliche Aufgabe, der sich Kreis und Kommunen nicht entziehen könnten. Von der Polizeistation Lampertheim nahm Polizeihauptkommissar (PHK) Hilge zum Thema Sicherheit in Biblis und der Region Stellung. Als Ziel nannte Scheib, mit den Bürgern in Dialog zu treten und über die Gesamtsituation sowie die getroffenen politischen Entscheidungen zu informieren. Dem Gemeindevorstand und den Gemeindevertretern dankte er, dass sie an diesem Abend Präsenz zeigten. Nach den Vorträgen war Gelegenheit Fragen zu stellen. Bürgermeister Scheib hatte die Bürger angesichts der schweißtreibenden Witterung auf die zeitliche Begrenzung der Veranstaltung auf anderthalb Stunden vorbereitet und eindringlich um Respekt in den Wortmeldungen geworben. Drei bis fünf Minuten sollten jedem zur Verfügung stehen, thematische Wiederholungen sollten vermieden werden. Scheib erinnerte daran, dass dies die dritte Veranstaltung zum Thema Flüchtlinge sei. Schimpf bekannte, dass solche Veranstaltungen zurzeit keine angenehmen für ihn seien, der die schlechten Nachrichten überbringe. Der Kreis Bergstraße habe insgesamt seit Februar 2022 etwa 4.000 Personen aufgenommen, darunter 2.700 Flüchtlinge aus der Ukraine und 2.280 Flüchtlinge aus Drittländern. Aktuell seien 1.500 Ukrainer privat untergebracht sowie vom Kreis 200 Ukrainer in der ehemaligen Känguru-Insel in Groß-Rohrheim, die eine Kapazität von 300 Personen habe, sowie im früheren Luisenkrankenhaus in Lindenfels 316 Ukrainer bei einer Gesamtkapazität von bis zu 365 Personen. In der Bensheimer Zeltstadt seien 330 Flüchtlinge untergekommen bei einer Kapazität für tausend Personen. Anfang 2023 seien hier über 800 Personen aus Drittstaaten untergebracht worden. Nachdem die Kommunen für Unterkünfte des Kreises keine weiteren Flächen zur Verfügung stellen können, wie bei einer Bürgermeister-Dienstversammlung im November deutlich wurde, werden seit 1. Mai die vom Land Hessen zugewiesenen Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt. Das Land Hessen wiederum bekomme die Zuweisungen durch Verteilerschlüssel vom Bund. Im ersten Quartal seien 780 Personen zugewiesen worden. In diesem Jahr werde mit rund 60 Personen pro Woche gerechnet. Immer donnerstags erhalte der Kreis eine Liste von Personen, deren Zusammensetzung nach Nationalität von Woche zu Woche unterschiedlich sei. Der Kreis biete den Kommunen an, nur Personen mit Bleiberecht zuzuweisen, die bislang in den Kreis-Unterkünften leben und bereits durch Spracherwerb als integriert gelten könnten. Durch den Asylkompromiss auf europäischer Ebene, der noch durch das EU-Parlament müsse, sieht Schimpf in nächster Zeit keine Erleichterung, eher sieht er im Sinne einer Torschlusspanik eine verstärkte Fluchtbewegung kommen. „Das ist eine schwere Aufgabe und Herausforderung für uns alle, die bedrückt und belastet, dass muss man sagen“, räumte Schimpf ein. Doch auf Optimismus will er nicht ganz verzichten und ergänzte: „Ich glaube, dass es uns einigermaßen gelingt“.



Erfreulich sei, dass weder in Groß-Rohrheim und  Lindenfels noch in Bensheim Gewalttaten außerhalb der Unterkünfte festgestellt worden seien. Mit der Polizei kläre der Kreis wöchentlich die Situation ab und gehe die Wachbücher durch, mit den Kommunen bestehe ein enger Austausch. Schimpf nennt ein Rezept: „Mit kühlem Kopf, aber warmem Herzen die Situation befriedigend lösen“. PHK Hilge teilte mit: „Biblis ist ein sehr sicherer Ort – wir werden dafür sorgen, dass es so bleibt“. Streit innerhalb der Unterkünfte sei der räumlichen Enge und die Anzahl der Menschen geschuldet. Der Kreis Bergstraße insgesamt zähle im langjährigen Trend zu den sichersten in Hessen. Zur Lage in Biblis nannte Bürgermeister Scheib Zahlen und sprach von guter Nachbarschaft: 13 Personen aus verschiedenen Ländern seien seit Mai in Nordheim untergebracht, darunter vier Kinder. Die Kapazität sei auf 21 Personen ausgelegt. Feste Unterkünfte werde es in der Badgasse und in der Bahnhofstraße geben, mobile Wohneinheiten auf dem Friedhofserweiterungsgelände, das Scheib lieber Goetheplatz nennt. Die Baugenehmigung könne von zwei auf drei Jahre verlängert werden. Zurzeit liefen die üblichen Maßnahmen zum Artenschutz und zur Munitionssuche. „Ihre Nöte sind meine Sorgen“, sagte Scheib den Bürgern, „aber wir haben Lösungen“. Bei den Bürgerfragen stand das Thema Sicherheit im Vordergrund. „So sicher sind wir nicht“, meinte Hans-Peter Fischer (FLB). Ewald Gleich (SPD) warb um Verständnis für die Menschen in Not, auch aus wirtschaftlichen Gründen und sprach von Unwahrheiten seines Vorredners, der damit Ängste schüre. Auch die Kosten bewegen manche Bürger. Steuererhöhungen werde es nicht geben, teilte Scheib mit. Hannelore Nowacki