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  • Mi., 28. April 2021, 09:37 Uhr
    KONSTITUIERENDE STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG: Neuer Vorsitzender und neuer Magistrat

    „Miteinander arbeiten, um das Beste zu erreichen“ 

    Der Magistrat der Stadt Lampertheim in der neuen Besetzung. Foto: Hannelore Nowacki


    LAMPERTHEIM – Bei ihrer ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode am Montagabend in der Hans-Pfeiffer-Halle hatten die Stadtverordneten eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Herausragende Personalie war die Wahl des neuen Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung. Dass es Franz Korb (CDU) wurde, war keine Überraschung. Bereits vor Wochen hatte die CDU diese Personalentscheidung getroffen. Die neuen Mehrheitsverhältnisse ließen der SPD-Kandidatin Christiane Krotz keine Chance. Korb erhielt in geheimer Wahl 27 Stimmen von 45 abgegebenen Stimmen, Krotz kam auf 18 Stimmen. In seiner Antrittsrede umriss Korb seinen Politikstil als „ein konstruktives Miteinander“.  „Miteinander arbeiten, um das Beste zu erreichen“, sein Appell an die Stadtverordneten. Korb erinnerte daran, dass es seine Amtsvorgängerin Brigitte Stass nicht immer leicht hatte. „Politik wird hier zum großen Teil in der Freizeit gemacht“, betonte Korb, „das muss Spaß machen“. Nur dann könne es gelingen. Den Ablauf der konstituierenden Sitzung gibt die Hessische Gemeindeordnung vor - der Bürgermeister hat die Sitzung zu eröffnen und die Beschlussfähigkeit festzustellen. In seiner Eröffnungsrede sprach Bürgermeister Gottfried Störmer die neu hinzugekommenen Parlamentarier und die Wiedergewählten an: „Sie alle sind angetreten, das Beste für die Stadt zu erreichen“. Dies sei keine leichte Aufgabe in Corona-Zeiten, denn man bewege sich in einem engen Korsett, das unpopuläre Entscheidungen abverlange. Störmer sprach die schwache Wahlbeteiligung an und rief auf zum „mitmachen, statt miesmachen“. Sein Vorschlag - stärker dafür zu werben und gegenzusteuern, zum Beispiel auch durch spannende Debatten. Zum Mitmachen gebe es in Lampertheim reichlich Gelegenheit, Störmer nannte die Beiräte wie Jugendbeirat, Seniorenbeirat und Behindertenbeirat, den Achterrat, der sich im Aufbau befinde, das Bündnis für Demokratie und einiges mehr. Lampertheim sieht Störmer als offene Stadt, die niemanden ausgrenze. Für die kommenden fünf Jahre wünschte Störmer sich und dem Parlament Ideenreichtum und eine Portion Zuversicht beim Einsatz für das Gemeinwohl. Auch Karl Heinz Berg (SPD), den der Bürgermeister wegen der Zahl an Jahren als Alterspräsident festzustellen hatte, gab seinen Kollegen im Saal Grundsätzliches mit auf den Weg. Wechsel bedeute Belebung, meinte Berg, die Aufgaben sollten miteinander in ausgewogener Weise bearbeitet werden. „Wir alle sollten uns die fürsorglichen  Eigenschaften Liebe, Glaube, Hoffnung, Weisheit, Zivilcourage, Besonnenheit und Gerechtigkeit zu eigen machen“.

    Franz Korb (CDU) ist der neue Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung. Foto: Hannelore Nowacki


    Wobei die Gerechtigkeit die Bereitschaft zu Kompromissen erzwinge. Berg machte deutlich, dass in interfraktionellen Gesprächen bereits Einvernehmen erreicht wurde, dass die Wahl des Vorsitzenden in geheimer Wahl vorzunehmen sei. Sicher wissend, dass der SPD-Wahlvorschlag keine Mehrheit finden würde, hielt Bärbel Kronauer für die Kandidatin Christiane Krotz eine leidenschaftliche Laudatio. Krotz bringe für das Amt der Vorsitzenden die persönlichen Eigenschaften und die Erfahrung aus 28 Jahren Kommunalpolitik mit, davon zehn Jahre als Magistratsmitglied: „Sie ist für mich die perfekte Besetzung“, sagte sie nachdrücklich. Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Scholl betonte in seiner Rede, dass Franz Korb der geeignete Kandidat sei. Mit der Besetzung der Ämter habe sich seine Fraktion intensiv auseinandergesetzt, dabei sei klar gewesen, eine gerechte Verteilung anzustreben, auch bei der Besetzung der Ausschussvorsitzenden. Das wichtige Amt des Ersten Stadtrats bleibe bei der stärksten Fraktion. Nach seiner Wahl übernahm Franz Korb die Sitzungsleitung, zügig und einstimmig wurden die Beschlussvorschläge abgestimmt: Über die Gültigkeit der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiratswahlen, die Änderung der Hauptsatzung, die Geschäftsordnung für das Parlament einschließlich Ausschüssen und Ortsbeiräten, über die Bildung von Ausschüssen und Anzahl der Ausschuss-Mitglieder sowie über die Anwendung des Benennungsverfahrens für die Besetzung der Kommissionen nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Auch die Vertreter für die Verbandsversammlungen wurden einstimmig gewählt. Keine Wortmeldungen und keine Gegenstimmen auch für den CDU-Antrag auf Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses gemäß HGO. Gegen Ende der Sitzung stand die Wahl der 12 ehrenamtlichen Stadträte nach den Grundsätzen der Verhältniswahl auf der Tagesordnung. SPD, CDU, Grüne und FDP hatten ihre Wahlvorschläge eingereicht. Nachdem die Stimmzettel aus der Urne geschüttelt waren und die Wahlkommission die Stimmen ausgezählt hatte, standen die Magistratsmitglieder namentlich fest. Hannelore Nowacki

    Information

    Der neue Magistrat

    Auf den Wahlvorschlag der SPD entfielen 16 Stimmen, die CDU hatte 15 Stimmen, die Grünen folgten mit 8, die FDP mit 6 Stimmen der insgesamt 45 wahlberechtigten Stadtverordneten. Die erstmalig gewählten Stadträte legten ihren Amtseid ab. Einführung, Verpflichtung und Vereidigung der neu gewählten Stadträte übernahm der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Franz Korb (CDU), Bürgermeister Störmer händigte mit weißem Schutzhandschuh die Ernennungsurkunden aus. Die Magistratsmitglieder sind Joachim Stumpf, Silke Lüderwald, Hans Schlatter, Hans Hahn (alle SPD); Bernhard Hossner, Werner Hofmann, Otto Bienefeld und Werner Reuters (alle CDU); Jürgen W. Meyer und Daniel Schäfer (Grüne); Gottlieb Ohl und Andreas Beth (FDP). Im Magistrat sind Bürgermeister Gottfried Störmer und der Erste Stadtrat Marius Schmidt ebenfalls stimmberechtigt.   

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