Mittel für Mobilitätskonzept der Stadtverwaltung genehmigt

LAMPERTHEIM – Die Fraktion der Grünen beantragte die Aufstockung des Ordnungsamtes um zwei Stellen, wobei die Stelle eines Wirtschaftsförderers im Stadtmarketing gestrichen werden sollte. Auch die CDU-Fraktion beantragte die Aufstockung des Personals im Ordnungsamt um zwei Stellen, um die Präsenz im öffentlichen Raum zu stärken, finanziert durch die „Knöllchen“. Eine Stellenmehrung für das Verkehrswesen, der SPD-Fraktionsvorsitzender Marius Schmidt widersprach. Mit Mehrheit von SPD und FDP wurden die Anträge abgelehnt, bei 10 Ja-Stimmen der CDU, 22 Gegenstimmen und drei Enthaltungen beim CDU-Antrag. Die Bürgersolarberatung auf Antrag von SPD und FDP wurde einstimmig beschlossen. Diese Anträge wurden einstimmig beschlossen: Der Antrag von SPD und FDP zum „Herzlichen willkommen in Lampertheim “ der Neubürger in Lampertheim. Die  Streichung der Mittel für die Anschaffung von Parkscheinautomaten, die mit 12.000 Euro im Haushaltsplan angesetzt waren. Der Haushaltsansatz für die Sanierung von Fuß- und Radwegen, der um 30.000 Euro erhöht wird. An den Ortseingängen werden nach Antrag von SPD und FDP Plakatträgerrahmen für die Ankündigung von Vereinsveranstaltungen angebracht. Für das Mobilitätskonzept der Stadtverwaltung mit der Einführung von Jobtickets stehen 5.000 Euro im Haushalt. Für einen  Aktionsplan Integration für Lampertheim werden 2.500 Euro eingestellt. Dem Antrag der Grünen für den Auftrag an den Magistrat, zur Bestandserfassung von Feldvögeln ein artenschutzfachliches Gutachten erstellen zu lassen mit Kosten von 10.000 Euro stimmte das Parlament zu. Strittig war der Antrag von SPD und FDP für einen Bebauungsplan für einen weiteren Wohnmobilstellplätze mit Kosten von 40.000 Euro, der mit 27 Ja-Stimmen bei 10 Gegenstimmen der CDU angenommen wurde. Die künstlerische Gestaltung von Unterführungen, eine Maßnahme für das subjektive Sicherheitsempfinden, wurde ebenfalls gegen die Stimmen der CDU angenommen.  Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion wurde der Antrag der sozialliberalen Koalition und der Grünen zur Anpassung einer Besoldungsgruppe im Stellenplan von A 16 in A 15 beschlossen. 

Weitere verabschiedete Anträge

Weitere Anträge zur Tagesordnung mit Beratung wurden einstimmig beschlossen: Beim Antrag „Wärmecontracting für städtische Liegenschaften“  der SPD und FDP-Koalition soll die Verwaltung prüfen, beim notwendigen Austausch einer Heizungsanlage möglich ist. Eine Musterkostenrechnung sind dem Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (SEBA) und dem Haupt- und Finanzausschuss (HUFA) bis zum 3. Quartal 2020 vorzulegen. Die Stadt Lampertheim beauftragt die Erstellung eines Konzepts zur Gestaltung des ÖPNV in Lampertheim mit Kostenschätzungen unter Mitwirkung von Fahrgastbeirat, Behindertenbeirat und Jugendbeirat. Geprüft werden sollen unter anderem die Einführung eines ehrenamtlich betriebenen Bürgerbusses und Buslinienangebote nach Bedarf, Herstellung barrierefreier Nutzung von Bussen und Taxen. Der Grünen-Antrag zum Einwegplastik bei Veranstaltungen, Märkten und Festen wurde vertagt. Das Ergebnis des Vereinsfrühschoppens zum Thema Einweggeschirr und Plastikmüllvermeidung“ soll abgewartet und im HUFA beraten werden. Der Bezug von zertifiziertem Ökostrom für städtische Liegenschaften wird bei zukünftigen Ausschreibungen zusätzlich gefordert. Hannelore Nowacki