„Nach wie vor für den Erhalt des Lampertheimer Altrheins”

LAMPERTHEIM – Bürgermeister Störmer stellt unmissverständlich klar, dass er nach wie vor für den Erhalt des Lampertheimer Altrheins einsteht und die Altrheininitiative sowie die beteiligten Organisationen, seien es Naturschützer oder Wassersportvereine, unterstützt. Doch steht diese Unterstützung im unmittelbaren Zusammenhang mit den finanziellen Möglichkeiten der Stadt Lampertheim und ist unabhängig von der beginnenden Wahlkampfphase zu sehen.

Einen Grundsatzbeschluss zum Ausbaggern des Altrheines, wie in einem Bericht auf der Homepage der SPD Lampertheim erwähnt, gibt es nicht. Seit dem Jahr 2005 wurden immer wieder einzelne Maßnahmen beschlossen, die dazu beitrugen, das Thema der Altrheinentschlammung weiter zu entwickeln. Im Jahre 2014 waren letztmals 100.000 Euro in den defizitären städtischen Haushalt eingestellt, die jedoch wegen des Wasserstandes und der deshalb ausgebliebenen Probebohrungen nicht ausgegeben werden konnten. Im Jahr 2015 wurde das Geld nicht eingestellt, weil Fragen der Zuständigkeit sowie die Detektion vermuteter Fliegerbomben im Schlamm vom Regierungspräsidium Darmstadt aufgetragen wurden. Für die beiden anstehenden Maßnahmen der Suche nach Fliegerbomben im Altrhein als auch die Probebohrung sollten 200.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden.

Weiterhin stellt Bürgermeister Störmer klar, dass der Betrag von 200.000 Euro lediglich dazu dient, unter Ausschluss der Gefahr von Fliegerbomben den Schlamm auf seine Inhaltsstoffe zu untersuchen. Wenn der Betrag ausgegeben ist, wurde noch keine Schaufel Schlamm entfernt oder eine Idee entwickelt, wie der gesamte Schlamm entfernt werden könnte. Die Bundesbehörden sehen sich derzeit als nicht verpflichtet an und die Landesbehörden lehnen eine Mitarbeit in dieser Frage immer noch grundsätzlich ab.

Durch Bürgermeister Störmer wurden diese 200.000 Euro mit Blick auf den aktuell zu erstellenden Haushaltplan nicht aufgenommen. Die Gründe sind nachvollziehbar: Seit mehreren Jahren werden Straßensanierungsmaßnahmen immer wieder verschoben, dringend notwendige Kanalsanierungen werden nicht durchgeführt, geplante Straßenbaumaßnahmen werden nicht umgesetzt, Arbeitsmittel werden nicht beschafft und auch die Personalkosten heruntergerechnet. Trotzdem wird der städtische Haushalt für 2016 mit einem Minus von rund 2 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und von einem Minus 1,75 Millionen Euro im Finanzhaushalt geplant. Hierbei von dem besten Haushalt seit Jahren zu sprechen, entspricht nicht der Realität. zg