„Nehme Bedenken der Anwohner ernst und biete lösungsbezogenen Dialog an"

LAMPERTHEIM - Irak, Somalia, Eritrea, Afghanistan.die Liste der Staaten, in denen blanker Terror und mörderische Stammesfehden, in denen brutaler Hass und Krieg das Leben unschuldiger Kinder, Jugendlicher, Frauen und Männern zerstören, wird ständig länger.

Mit jedem neuen Krisenherd steigt die Zahl der Menschen, die wegen ihrer politischen, religiösen oder geschlechtsspezifischen Haltung ihre Heimat verlassen müssen, um in einem für sie fremden Land mit fremdem Kulturkreis Schutz zu suchen. Diese Entwicklung verlangt auch von den Kommunen, sich den wachsenden Herausforderungen zu stellen und Entscheidungen von besonderer Tragweite zu treffen.

Zum Verständnis:

Die Bundesregierung kommt ihrer Verpflichtung nach, Menschen in Deutschland aufzunehmen. Seit September 2013 werden deshalb auch wieder der Stadt Lampertheim Asylsuchende zugeteilt. Diese Asylsuchenden werden über Einrichtungen des Bundes den verschiedenen Aufnahmeeinrichtungen der Länder zugewiesen und dort nach kurzer Zeit über die Landkreise an die Kommunen verteilt.

Der Landkreis Bergstraße ist für die ihm zugeteilten Asylbewerber verantwortlich und muss Unterbringung und Betreuung gewährleisten. Da die eigenen Aufnahmekapazitäten des Landkreises bald erschöpft waren, wurden alle Kommunen entsprechend ihrer Größe in die Bewältigung der Aufgabe einbezogen. Lampertheim zählt zu den einwohnerstärksten Städten des Landkreises und hat demnach einen entsprechend hohen Anteil von Flüchtlingen (2014: 169 Flüchtlinge; 2015: 280 Flüchtlinge; nicht absehbar weitere Flüchtlinge über die kommenden Jahre) aufzunehmen und den hierfür erforderlichen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Bislang war es möglich, die zugewiesenen Flüchtlinge in kleineren Gruppen über nahezu die gesamte Fläche der Stadt in städtischen Liegenschaften oder von Privatpersonen angemieteten Häusern und Wohnungen unterzubringen.

In Lampertheim leben derzeit rund 120 Asylsuchende, das sind jedoch rund 50 Personen weniger, als die Verpflichtung Lampertheims für das Jahr 2014 beinhaltet.

Die Suche nach geeignetem Wohnraum wird von der Verwaltung engagiert betrieben. So war für Ende 2014 eine private Liegenschaft zur Unterbringung für rund 80 Personen im Gespräch. Ein Vertragsabschluss kam leider nicht zustande. Weitere private Liegenschaften konnten trotz größter Anstrengungen nicht gefunden werden.

Die Stadtverwaltung hat im engen Zusammenwirken mit dem Landkreis Bergstraße Möglichkeiten gesucht, vorhandene Gebäude und geeignete Flächen für die Asylunterbringung zu finden. Containerlösungen zu Gunsten von traditionellem Wohnhausbau wurden rasch verworfen.

Geeignete und in städtischem Besitz befindende  Wohnbauflächen sind lediglich in den Bereichen Oberlache West und Florianstraße vorhanden; allerdings steht "Oberlache West" wegen eines Verkaufsvorbehalts derzeit nicht zur Verfügung.

Die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen wird auch dadurch erschwert, dass Lampertheim wegen fehlender finanzieller Mittel keine auf dem freien Markt offerierten Flächen erwerben kann. Die Restriktionen zur Haushaltsführung seitens der Landesregierung lassen solche Ausgaben derzeit ohne Ausnahmeregelung nicht zu.

Die Fläche an der Florianstraße bietet gute Voraussetzungen zum kurzfristigen Beginn einer Baumaßnahme. Lampertheim könnte damit seine Verpflichtungen bis zum Ende des Jahres weitgehend erfüllen.

Nach der Erarbeitung eines Beschlussvorschlages durch die Stadt Lampertheim wurden sowohl die Vertreter der Politik als auch die Anwohner über die konkreten Planungen informiert, denn zur Problemlösung müssen sich Verwaltung ebenso wie die politisch Verantwortlichen einbringen.

„Die Bedenken der Anwohner, der Bürgerinnen und Bürger, nehme ich ernst und biete einen lösungsbezogenen Dialog an. Ich bin überzeugt, dass es in unserem toleranten Lampertheim gelingen wird, die Leidtragenden von Terrorregimen nicht als Eindringlinge sondern als Mitmenschen auf- und anzunehmen. Wir sollten diesen sachlichen Dialog führen“, so Bürgermeister Gottfried Störmer. Aktuell steht die Stadtverwaltung mit den Fraktionen über die weitere Vorgehensweise im Gespräch. zg