Ohne Haushaltsplan 2016 keine Investitionen

LAMPERTHEIM – Das ist die Lage, die am Freitag die Verwaltung kalt erwischt hatte: Der Haushaltsentwurf 2016 wurde nicht nur von den Grünen, sondern völlig überraschend auch von CDU und FDP abgelehnt. Allein die SPD-Fraktion blieb auf ihrem Kurs und stimmte nach der Beratung zu. Diese pauschale, negative Ablehnung hatte auch zur Folge, dass alle bereits positiv abgestimmten Anträge ebenfalls hinfällig sind. Das hatte den Bürgermeister und Ersten Stadtrat umso mehr überrascht, als der Haushalts-Entwurf in mehreren Runden erarbeitet worden sei und im Haupt- und Finanzausschuss wie auch im Bauausschuss diskutiert wurde, wie sie beim Pressegespräch am Montagnachmittag erklärten. Schon im Januar soll die Stadtverordnetenversammlung bei einer Sondersitzung erneut über den Haushaltsplan 2016 beraten und abstimmen. Der vom Ersten Stadtrat Jens Klingler als Finanzdezernent und vom Magistrat „festgestellte“ Haushaltsentwurf  wird unverändert mit dem Defizit von 1,785 Millionen Euro einschließlich der Änderungsliste wie bei der Abstimmung am Freitag wieder vorgelegt werden. Die nächste reguläre Sitzung ist erst im Februar. Dies ist der Plan, wie er beim Pressegespräch von Bürgermeister Gottfried Störmer, Erstem Stadtrat Jens Klingler zusammen mit dem Fachbereichsleiter Gregor Ruh angekündigt wurde. Die Fraktionsspitzen hätten bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert. Im Verfahren des Negativ-Beschlusses seien keine weiteren Ausschuss-Beratungen nötig. Nach der juristischen Klärung sollen die Fraktionsvorsitzenden zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen werden, um sie über den Sachstand zu informieren und um möglichst schnell auf eine mehrheitsfähige Basis zu kommen. Einig ist sich die Verwaltungsspitze, dass im Abstimmungsverhalten der Parlamentarier der Einfluss des bevorstehenden Kommunalwahlkampfes erkennbar gewesen sei, doch bei aller Kritik, die am Haushaltsplan-Entwurf geäußert wurde, sei diese Ablehnung nicht zu erwarten gewesen. Die Abstimmung hat unmittelbare  Folgen, wie der Bürgermeister deutlich machte. Ohne beschlossenen Haushaltsplan, der außerdem noch in einem mehrwöchigen Verfahren von der Aufsichtsbehörde beim Kreis Bergstraße genehmigt werden muss, hat die Stadtverwaltung keine Arbeitsgrundlage. Nur noch „unabweisbare“ Aufgaben, die sich aus dem täglichen Betrieb und aus vertraglichen Verpflichtungen ergeben, dürften erledigt werden. Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen, beispielsweise für Straßen, Kanäle, städtische Gebäude und anderes können nicht auf den Weg gebracht werden. Bisher habe Lampertheim unter den 22 Kommunen des Kreises Bergstraße immer unter den ersten rangiert, die ihren beschlossenen Haushaltsplan zur Genehmigung vorgelegt hätten und schon nach wenigen Wochen den Bescheid erhalten. Aber: Je später die Vorlage, umso länger dauere das Prozedere. Klingler ließ keinen Zweifeln daran, dass die Erhöhung der Grundsteuer B auf 480 Punkte unabwendbar sei, um das Defizit zu reduzieren und 2017 die vom hessischen Finanzministerium durch Erlass verlangte „schwarze Null“ zu erreichen. In dem 2009 eingeführten Arbeitskreis Haushaltssicherungskonzept seien die im Vorjahr festgelegten Entscheidungen fortgeschrieben worden, Einigkeit habe auch in der Frage bestanden, die Grundsteuer auf 480 Punkte und die Gewerbesteuer auf 390 Punkte zu erhöhen. Noch am Wochenende hatte sich die Verwaltungsspitze mit den rechtlichen Fragestellungen befasst, wie Bürgermeister Störmer berichtete. Die Anfrage bei der Aufsichtsbehörde des Landkreises Bergstraße habe ergeben, dass es sich bei der Abstimmung am Freitag um einen „negativen Beschluss“ handelt, gegen den der Bürgermeister nach Paragraf 63 Absatz 1, Satz 2, der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ein Widerspruchsrecht hat, wenn er das Wohl der Gemeinde gefährdet sieht. Daher werde er dem Beschluss formal widersprechen, teilte Störmer mit. Nur wenn jeder einzelne Punkt zum Haushaltsplan konkret formuliert und positiv beschrieben sei, könne die Stadtverordnetenversammlung diesen bei der Abstimmung ablehnen. Den Fraktionen macht Klingler das Angebot, den Haushaltsplan „in Gänze“ vorzustellen. Hannelore Nowacki