„Partnerschaft für Demokratie Lampertheim“ löst Bündnis für Demokratie ab

LAMPERTHEIM – Einstehen für Demokratie ist in Lampertheim nicht neu, bekommt jedoch mit der beantragten und genehmigten Förderung aus Bundesmitteln in Höhe von 125.000 Euro jährlich über einen Zeitraum von drei Jahren und der Einrichtung von neuen Strukturen für die Bürgerbeteiligung sowie der Schaffung von zwei Stellen neue Schubkraft. Wer etwas bewegen will, braucht Geld, daher hatte die Stadtverordnetenversammlung die Verwaltung zur Bewerbung beim Programm “Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beauftragt. Die Förderzusage liegt nun vor, darüber berichtete der Erste Stadtrat Marius Schmidt als zuständiger Dezernent am Freitag im Rahmen eines Pressetermins, an dem auch einige Mitarbeiter aus dem Fachbereich 40 teilnahmen, die zukünftig in der Steuerungsgruppe an den Zielen der neuen „Partnerschaft für Demokratie Lampertheim“ mitarbeiten werden. Im Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss (SoBiKa) hatte Schmidt bereits am Vorabend einen Vortrag dazu gehalten. Für Demokratie einzustehen lohne sich, betonte Schmidt, es gehe um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, neue Methoden zur Bürgerbeteiligung und politische Bildung. Die organisatorische Implementierung wird im kommenden Jahr vervollständigt, wenn die Steuerungsgruppe gebildet ist, die beiden Stellen besetzt sind und der Begleitausschuss mit Teilnehmern aus der Zivilgesellschaft wie im bisherigen „Bündnis für Demokratie“ sowie Vertretern der Beiräte und engagierten Einzelpersonen mit etwa 15 Personen eingerichtet ist. Zweimal jährlich findet eine „Demokratiekonferenz“ statt, so will es das Bundesprogramm. Im Sinne eines Controllings erhält der SoBiKa regelmäßig Berichte über die Arbeit. Die Aufgaben sind organisatorisch festgelegt: Die Steuerungsgruppe setzt die Ziele, der Begleitausschuss genehmigt die Mittelverwendung, ändert oder lehnt ab, die Fachstelle ist mit der Umsetzung befasst. Da die Stadt Lampertheim mit dem Diakonischen Werk Bergstraße in der Zusammenarbeit bei Projekten gute Erfahrungen habe, wurde auch bei diesem Projekt die Zusammenarbeit besiegelt. Die vom Bund finanzierte halbe „Koordinierungs- und Fachstelle“ muss von einem freien Träger ausgeschrieben und besetzt werden. An Sachmitteln stehen einem Aktionsfonds für Projekte 56.900 Euro zur Verfügung, einem Jugendfonds für den Jugendbeirat 10.000 Euro und für die Öffentlichkeitsarbeit  sind 5.000 Euro vorgesehen. Der Eigenanteil der Stadt am Bundesprogramm beträgt 1.900 Euro jährlich. Weitere Förderprogramm kann die Stadt Lampertheim für Synergien nutzen: Über das Förderprogramm „Gemeinwesenarbeit“ soll eine Streetworker-Stelle für aufsuchende Sozialarbeit besetzt werden, es fehle noch die Förderzusage. Aus dem „WIR“-Programm des Landes Hessen sollen unter Integrationsaspekten Ziele für eine „Vielfaltsstrategie“ entwickelt und das kulturelle Leben in Lampertheim gestaltet werden. Dies sei eine ganz ausgezeichnete Ergänzung zur „Partnerschaft für Demokratie“, führte Schmidt aus. Die Landesmittel in Höhe von 12.000 Euro jährlich seien „in Beantragung“. Viele Kommunen in Deutschland nehmen bereits an dem Bundesprogramm teil, im Kreis Bergstraße sei Lampertheim jedoch die erste Kommune. Bürgerschaftliches Engagement wird auch im Netzwerk „Engagierte Stadt“ gefördert. 

Das ist 2022 geplant

Auf der Vorhabenliste für 2022, die beim Fördermittelgeber eingereicht werden musste, stehen auch laufende und bestehende Projekte wie die Teilnahme an der Interkulturellen Woche und an den Wochen gegen Antisemitismus oder das politische Zertifikat der VHS.  Der 8er-Rat aus Schülern der weiterführenden Schulen trifft sich zum Austausch bei Konferenzen mit Lokalpolitikern und Verwaltung. Neu ist der Bürger-Rat mit Moderation, der sich 2022 konstituieren soll. Etwa 100 zufällig ausgewählte Bürger sollen angeschrieben werden, denen die Möglichkeit geboten wird, an einem Tag und einem Vormittag nach ihren Interessen über die Entwicklung in Lampertheim zu diskutieren. In den Grundschulen sollen die Kinder anhand eines Lehrheftes ihre Stadt besser verstehen lernen. Eine Kinderinteressenvertretung soll eingerichtet werden. Vereine, Kirchen und weitere Gruppierungen sollen bei Aktionen mit Demokratiebezug unterstützt werden. Fachbereichsleiter Rolf Hecher sprach die „massiven Verwerfungen seit der Pandemie“ an, die auch in Lampertheim zu spüren seien, umso mehr freue er sich über die „Partnerschaft für Demokratie“, die er unter dem Leitmotiv „statt der Krise Perspektive“ einordnete. Hannelore Nowacki

Information

Die Steuerungsstelle wird unter der organisatorischen Leitung des Ersten Stadtrats Marius Schmidt fachübergreifend aufgestellt, weitere Teilnehmer der Verwaltung sind Dirk Eichenauer, Andreas Dexler, Ludwig Baumgartner, Jennifer Fröhlich und Silke Reis sowie die beiden Mitarbeiter der Fachstelle und Gemeinwesenarbeit.