Passivhausstandard beschlossen – nette Toilette wird geprüft

LAMPERTHEIM – Die Tagesordnung der 36. und zugleich letzten Stadtverordnetensitzung in dieser Legislaturperiode vor der Wahl am 6. März umfasste nur vier Punkte zur Beratung und passte auf eine Seite. Ein sehr versöhnlicher Abschluss stand den Parlamentariern am Freitagabend bevor und auch ein angenehm versüßter, dank der Schokoküsse, die der Stadtverordnete Peter Hensel seinen Kollegen kartonweise zum Sofortgenuss spendierte. Bürgermeister Gottfried Störmer überreichte Stadtverordnetenvorsteherin eine Flasche Rotwein, die sich für diese „nette Geste“ bedankte. Erfreulich viele Zuhörer waren gekommen, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Hahn zu Beginn seiner Rede zum Tagesordnungspunkt Bebauungsplan „Rosenstock“ anmerkte. Dabei erinnerte er daran, dass dies seine letzte Rede als Fraktionsvorsitzender sein werde. Bürgermeister Gottfried Störmer teilte mit, dass in Sachen Breitbandversorgung in Lampertheim und Neuschloß noch einige technische Details mit der Telekom zu besprechen seien, im März sei der Baubeginn vorgesehen. Die Stadtteile Hofheim und Rosengarten seien über das Wormser Netz versorgt, für Hüttenfeld habe die Telekom allerdings keine Pläne. Ein Antrag auf Fördermittel soll hier weiterhelfen.  An eine „sehr angenehme Sache“ erinnerte Störmer die Partnerstadt Swidnica in Polen betreffend – am 18. Februar vor zehn Jahren wurde der Partnerschaftsvertrag beschlossen und einen Monat später, am 18. März 2006 war eine Lampertheimer Delegation zur Vertragsunterzeichnung dort. Ein dritter Punkt folgte, eine besondere Danksagung des Bürgermeisters an die Stadtverordneten: „Ich möchte danke sagen, dass Sie sich für das Wohl der Stadt zur Verfügung stellten und dazu beigetragen haben, den besten Weg für Lampertheim zu suchen“. Kritisches Hinterfragen und  Diskussionen halte er für demokratisch und erforderlich, erklärte Bürgermeister Störmer. „Überwiegend ist das in einer konstruktiven Atmosphäre gelungen“. Sein „herzlicher Dank“ für die geleistete Arbeit folgte. „Uns allen wünsche ich eine hohe Wahlbeteiligung“, sagte Störmer abschließend. Aus nicht öffentlicher Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses teilte der stellvertretende Vorsitzende Gregor Simon (Grüne) mit, dass die Neuvergabe der Stromkonzession an EWR beschlossen worden sei. Diese Beschlussvorlage wurde von den Stadtverordneten später einstimmig angenommen.  Ebenfalls einstimmig wurden der Bedarfs- und Entwicklungsplan der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Lampertheim und die Wahlordnung des Jugendbeirats beschlossen. Mit der einstimmig beschlossenen Resolution zur geplanten neuen Trassenführung zwischen Mannheim und Frankfurt soll die kürzlich gegründete Interessengemeinschaft IG Bahnregion Rhein-Neckar 21 (IG BRN 21) der Bürgerinitiativen Bila aus Lampertheim sowie aus Lorsch, Mannheim, Weinheim und Hockenheim gestärkt werden. Mit 30 Ja-Stimmen, bei sechs Gegenstimmen und drei Enthaltungen wurde der Passivhausstandard im Neubau beschlossen, gültig in Lampertheim beim Verkauf von städtischen Grundstücken. Kritik kam von der FDP-Fraktion, in früheren Sitzungen detailliert von Fritz Röhrenbeck vortragen.  FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Bittner sprach in seiner Stellungnahme von „Unsinnigkeit“ des Vorhabens. Helmut Rinkel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, warf den „Pamphleten“ der FDP nicht zutreffende Behauptungen vor. Seine Meinung: „Passivhaus finde ich sehr toll“. Marius Schmidt (SPD) rechtfertigte die vorgesehenen Ausnahmen für den sozialen Wohnungsbau. Peter Hensel (SPD) sprach sich in einem persönlich gehaltenen Resümee dafür aus, den Bürger für Energieeinsparung zu sensibilisieren.  Zu guter Letzt befasste sich die Stadtverordnetenversammlung mit dem Antrag der FDP-Fraktion zum Konzept „Nette Toilette“ nach dem Vorbild, das in anderen Städten bereits funktioniere. Die Idee: Immer gepflegte Toiletten für die Bürger, zur Verfügung gestellt von Gaststätten und Geschäften, die dafür von der Kommune ein Entgelt erhalten. Gregor Simon (Grüne) erklärte in seiner Rede, er habe sich über die meisten Anträge der FDP gefreut. Ein ernster Hintergrund, aber heiter formuliert: „Sie rennen mit Ihrem Antrag sozusagen offene Klotüren bei uns ein“. Allerdings halte er das Modell der „Netten Toilette“ für Lampertheim nicht unbedingt für das richtige. „Vielleicht sollten wir eine eigene Lampertheimer Lösung wie das „Frohe Klo“ oder den „Lokus im Fokus“ erwägen – zumal der Name „Nette Toilette“ rechtlich geschützt sei. Simon regte an, keinen Beschluss zu fassen, sondern der Verwaltung einen Prüfauftrag zu geben, die Toilettensituation zu überprüfen, die Stadtteile und die Barrierefreiheit einzubeziehen und einen „Klo-Masterplan“ aufzustellen, um Engpässe zu erkennen und der Politik die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Schon im Jahr 2011 habe er anlässlich des Welttoilettentages eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt und von Stadtmarketing erfahren, dass dieses Modell bei den Geschäften nicht gut ankomme und Lizenzkosten für die Namensrechte verursache. So gab es zum Abschluss einige Minuten der Heiterkeit im Saal. Die Fraktionen einigten sich in dieser Frage auf einen Prüfantrag an die Verwaltung. Hannelore Nowacki