Photovoltaikanlage im Bruch wird gebaut

LAMPERTHEIM – Bürgermeister Gottfried Störmer berichtete vom Pandemiestab, dass die Inzidenz wieder im aufsteigenden Bereich liege, daher seine Bitte an die Bürger „sich noch mit den AHA-Regeln diszipliniert zu verhalten. Die Lampertheimer App sei ganz einfach zu bedienen und wenn sie in Geschäften genutzt wird, freue es ihn. Eine erfreuliche Entwicklung nannte Störmer - zur Kommunalwahl am 14. März seien bis zu diesem Tag 7.258 Briefwahlanträge eingegangen, was die 3.338 Briefwahlanträge im Jahr 2016 bereits jetzt übertreffe. Unter Lampertheimer Landwirten hatte der Plan von Energieried, im Bruch eine großflächige Photovoltaikanlage auf bisherigem Ackerboden zu bauen, für Ärger gesorgt. Protest gegen den drohenden Verlust kam auch vom Vorsitzenden des Regionalbauernverbandes Starkenburg Dr. Willi Billau. Nun hat die Photovoltaikanlage mit 27 Ja-Stimmen bei 13 Gegenstimmen aus der CDU und vom parteilosen Karl-Heinz Horstfeld sowie zwei Enthaltungen grünes Licht. In seiner Wortmeldung pro Photovoltaikanlage machte Helmut Hummel (FDP) deutlich, dass andere Lösungen, die eine landwirtschaftliche Nutzung zuließen, zu teuer oder technisch noch nicht serienreif seien. Für die Grünen nahm Frank Hege Stellung, der hier ein Dilemma der Energiewende sieht, aber Photovoltaik nur auf Dächern aus wirtschaftlichen Gründen eine Absage erteilt. Die Grünen hoffen auf ein Biotop, um etwas für die Glaubwürdigkeit getan zu haben. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Franz Korb sprach sich für das Vorhaben aus, wenngleich das ganze Vorhaben unter keinem glücklichen Stern stehe. Technischen Fortschritt und Natur sieht Christiane Krotz (SPD) hier im Einklang. Das Bauvorhaben in der Poststraße mit einem Mehrfamilienhaus hatte für Unmut und Ärger bei Anwohnern gesorgt. Dieser Bebauungsplan liegt vorerst auf Eis. Stefan Nickel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, hatte zu Beginn der Stadtverordnetensitzung die Absetzung mehrerer Punkte von der Tagesordnung beantragt, darunter der Punkt 12 zum Bebauungsplan der Poststraße wegen neuer Informationen und Klärungsbedarf. Carola Biehal (SPD) wehrte sich in ihrer Wortmeldung energisch gegen die Absetzung: „Wir möchten heute den Bau beerdigen, wir wollen den Punkt auf der Tagesordnung behalten“. Dagegen sprach sich Fritz Röhrenbeck (FDP) für die Absetzung aus, die FDP hätte diesen Antrag ebenfalls gestellt , der Punkt sollte in die nächste Legislaturperiode geschoben werden. Denn es stehe Aussage gegen Aussage, der Investor sage, er habe mit allen Eigentümern gesprochen. Als Politik könne man das nicht nachprüfen, gab Röhrenbeck zu bedenken. Gegen 18 Stimmen der SPD standen die 22 Stimmen von CDU, Grünen und der FDP für die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes.

Im Haushalt 2021 gibt es ein Defizit von rund 2,6 Millionen Euro. In der Verwaltung, im Arbeitskreis Haushalt, im Magistrat und im Fachausschuss sei dies das Ergebnis mehrfacher Diskussionen, erklärte Fritz Götz (SPD) in seiner Haushaltsrede. Allerdings sehe er in der SPD derzeit keine Bereitschaft für eine Steuererhöhung. Wenig optimistisch sprach Götz von einer Dispositionsmasse, im Vergleich „wie wenn man aus Dörrobst noch einen guten Schnaps brennen will“. Zustimmen könnten die Sozialdemokraten trotzdem, weil ihnen die Kinderbetreuung, der Neubau des Bauhofs, die Kanalerneuerungen und die geplanten Maßnahmen des Stadtumbauprogramms wichtig seien. Zu der langen Liste der SPD-Anliegen, die durch den Haushalt gesichert seien, gehören nach Götz auch die Entwicklung des Quartiers Domgasse/Emilienstraße, die Vereinsförderung, der soziale Wohnungsbau sowie die Herzensthemen VHS, Stadtbücherei, Schwimmbäder, Spielplätze, Jugendzentrum und Seniorenbegegnungsstätte. Auch die Qualität des ÖPNV bleibe erhalten. Der Altrhein, eine behindertengerechte WC-Anlage und die Bushaltestelle in Neuschloß seien weitere Gründe für die Zustimmung. Kritisch merkte Götz den Stellenplan an und die beiden führerlosen städtischen Gesellschaften. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Edwin Stöwesand lobte in seiner Haushaltsrede die hessische Landesregierung und die Finanzpolitik der CDU. Mit einem blauen Auge davon gekommen sei man in Lampertheim mit dem Haushaltsdefizit. Für die Jahre 2022 und 2023 sieht Stöwesand wieder bessere Prognosen und Spielraum für Anträge, auf die die CDU diesmal verzichtete. Stefanie Teufel zerpflückte den Haushalt 2021 und sandte einen Appell in Richtung Sparmaßnahmen. „Nicht viel passiert“ lautet ihr Urteil, es gebe ein Umsetzungsproblem – bei der Schillerschule, Sedanhalle und beim Bahnhofsgebäude. Das Bahnhofsumfeld sanieren, aber das Bahnhofsgebäude eine Ruine? „Manchmal muss man eine Kröte schlucken, wenn man zu einem guten Ergebnis kommen will“, rät Teufel der Verwaltung. Grünen-Fraktionsvorsitzender Stefan Nickel will die städtischen Leistungen und Standards auf den Prüfstand stellen, Machbares von Wünschenswertem trennen, um die Finanzen zu konsolidieren und beklagt eine Vollkasko-Mentalität. Die Stellenmehrungen der Verwaltung „ohne erkennbare Effizienzsteigerung“ kritisiert Nickel. Die beantragte Stellenkürzung beim Personalrat wurde später mehrheitlich abgelehnt. Wegen der besonderen Corona-Situation und um die Arbeitsgrundlage für die neu gewählten Gremien zu erhalten, kündigte Nickel die Zustimmung der Grünen an. Hannelore Nowacki