„Planfeststellungsbeschluss zur B 47 Ortsumgehung ist unerlässlich"

LAMPERTHEIM - „Wir waren von der Mitteilung der SPD-Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht nach ihrer Anfrage an Minister Tarek Al-Wazir bezüglich des Standes der B47-Ortsumgehung in Rosengarten (wir berichteten) überrascht", stellte Bürgermeister Gottfried Störmer im Rahmen eines Magistratspressegesprächs am Mittwoch klar. „Zumal unsere Stadtverwaltung immer wieder beim Ministerium und bei Hessen mobil bezüglich des aktuellen Standes angefragt und immer wieder vertröstet worden waren."

Ob der Planfeststellungsbeschluss weiter erstellt wird oder wann dies geschieht wurde in der Pressemitteilung in Frage gestellt - zumal die Bundesregierung derzeit zur Sanierung von Verkehrswegen statt zum Neubau tendiere.

„Wir haben umgehend den Kontakt zu den Bundestags- und Landtagsabgeordneten unserer Region und natürlich auch zum direkt betroffenen Ortsvorsteher Horst Werner Schmitt aufgenommen und verdeutlicht, dass wir umgehend reagieren müssen. In einem Schreiben an Minister Al-Wazir haben wir  zudem deutlich gemacht, dass unsere Stadt informiert werden muss, sollten Zusagen nicht gehalten werden können und gleichzeitig unsere Enttäuschung über das Vorgehen zum Ausdruck gebracht", so Bürgermeister Störmer weiter. „Gleichzeitig war es uns ein Anliefen, klar zu machen, dass die Dringlichkeit dieser für die gesamte Region bedeutenden Verkehrsmaßnahme in den Fokus gerückt wird."

Alexander Bauer, CDU-Landtagsabgeordneter und damit den Regierungsparteien angehörig, gelang es zwar nicht, einen direkten Gesprächstermin mit dem zuständigen Minister im Rahmen eines Plenums zu vereinbaren, aber Staatssekretär Mathias Samson hat ihm einen Gesprächstermin für die Zeit direkt nach den Fastnachtstagen zugesagt - „hier wollen wir nochmals auf die Dringlichkeit hinweisen", betonte Bürgermeister Störmer. Gemeinsam mit dem Ersten Stadtrat Jens Klingler und eventuell auch Ortsvorsteher Schmitt will er vor Ort in Wiesbaden für das Projekt werben. Denn: „Wir brauchen auf jeden Fall zunächst einmal einen Planfeststellungsbeschluss - daran werden wir fest halten", betonte Bürgermeister Gottfried Störmer. „Dieser ist wichtig und für ein weiteres Vorgehen unabdingbar - unabhängig von Fragen, ob die Landwirte tatsächlich klagen werden. Ohne diesen Beschluss wird nichts weitergehen."

Parallel zu den Kontakten zur Landesregierung suchte die Stadtverwaltung auch das Gespräch zu Hessen mobil. Hier gab es die Aussage, dass bis Ende 2014 der für den Plan zuständige Mitarbeiter in Ruhestand gehen und dieser daher bis zu diesem Zeitpunkt vorliegen würde. Doch aufgrund der mangelhaften Kapazität was die Bearbeitung der zahlreichen Anfragen für Planfeststellungsbeschlüsse liegt dieser nach wie vor nicht vor - allerdings zeigte sich Hessen mobil gesprächsbereit.

„Noch ist die Entscheidung bezüglich des Planfeststellungsbeschluss zur B47 Ortsumgehung Rosengarten offen - wir müssen jetzt das Gespräch im Ministerium mit dem Staatssekretär abwarten  und es schaffen, die Prioritätenliste zu unseren Gusten zu verändern", so Bürgermeister Störmer abschließend. Benjamin Kloos