„Politik wird in Haushaltsberatungen transparent eingebunden”

LAMPERTHEIM – Transparent, offen, unter noch stärkerer Einbeziehung der Politik und für die Bürger verständlich – so möchten Finanzdezernent Jens Klingler sowie Gregor Ruh und Thomas Zobel vom Fachbereich Finanzen den Haushaltsplan 2017 erstellen.

Hintergrund hierfür ist die Ablehnung des Haushaltsplan 2016 im Dezember vergangenen Jahres. „Bei der letzten Haushaltsdebatte haben wir viel Kritik einstecken müssen. Die Kommunalpolitiker haben sich nicht so mitgenommen gefühlt, wie sie sich das vorstellen. Wir nehmen diese Kritik an und erstellen die künftigen Haushalte aktiv für und mit der Politik – mit dem Ziel, das diese und die Bürger besser nachvollziehen können, was in unserer Stadt geschieht”, betonte Jens Klingler in einem eigens anberaumten Pressegespräch. Dabei stellte er klar, dass „wir Menschen sind, die Veränderungen offen gegenüberstehen und bereit sind, uns und die Vorgehensweise weiterzuentwickeln. Dem Wunsch nach einer besseren Einbindung tragen wir Rechnung.”

Im Klartext ändert sich folgendes: Jeder Schritt der Haushaltsplanung soll transparent und leicht nachvollziehbar erfolgen. Bereits am 8. Juni fiel daher der Startschuss für den neuen Haushalt, im Arbeitskreis Haushalt wurde „der Ball ins Spiel gebracht”, erläuterte Jens Klingler. In diesem werden die Ausschussmitglieder regelmäßig über den aktuellen Stand der Entwicklungen informiert. „Nach Abschluss der ersten Planungsphase stellt der Fachbereich Finanzen die Planzahlen auf gesamtstädtischer Ebene zusammen, um beurteilen zu können, ob die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen erreicht sind und somit ein genehmigungsfähiger Haushalt vorliegt”, ergänzte er. „In einem gemeinsamen Termin unter Leitung des Bürgermeisters und des Ersten Stadtrates werden die Planzahlen jedes einzelnen Fachbereichs nochmals beleuchtet und einer kritischen Prüfung hinsichtlich ihrer Notwendigkeit unterzogen. Sind die haushaltsrechtlichen Vorgaben nicht erfüllt, gilt es gemeinsam weitere Einsparpotentiale zu finden.”

Die öffentliche Beratung beginnt in der Regel Mitte/Ende September und endet mit der Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung, in diesem Jahr ist diese für den 9. Dezember vorgesehen. Nach der Aufstellung des Haushaltsplanes durch die Stadtverwaltung bleiben somit etwa zwei Monate für die Beratung und für etwaige gewünschte Anpassungen durch die Politik.

„Grundsätzlich legen wir in jedem Jahr einen genehmigungsfähigen Haushalt vor – so auch im vergangenen Jahr”, bezog Gregor Ruh klar Stellung. Und auch in diesem Jahr werde der Haushaltsplan allen gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Ein wesentliches Problem, das alljährlich zu kurzfristigen Veränderungen des Haushaltsplan kurz vor der Beratung in den städtischen Gremien führt, kommt von externer Seite: „Die Planung der Kreis- und Schulumlage, der Schlüsselzuweisungen sowie der unterschiedlichen Steuerarten, insbesondere der Gewerbesteuer, stellen alljährlich eine besondere Herausforderung dar”, so die Finanzexperten. „Denn einerseits ist die Entwicklung von Steuern von vielen äußeren Faktoren abhängig, auf welche die Stadt selbst keinen Einfluss hat, und andererseits werden wichtige Daten wie beispielsweise die Umlagehebesätze des Kreis Bergstraße durch das Hessische Finanzministerium immer erst im vierten Quartal bekanntgegeben – also einem Zeitpunkt, an dem die Planung eigentlich schon abgeschlossen ist. Diese Zahlen müssen laut Gesetz jedoch immer noch aktuell berücksichtigt werden, so dass es hier immer wieder zu einer Änderung der Zahlen im Haushalt kommt.” Diese Änderungen könnten dazu führen, dass es gravierende Änderungen im Haushaltsplan gibt, die aber ebenfalls transparent dargestellt werden. „Wir wollen die Politiker mitnehmen”, betonte Gregor Ruh, nimmt diese aber auch in die Pflicht: „Der Arbeitskreis Haushalt ist hierbei das Bindeglied zwischen Verwaltung und Politik. Die Ergebnisse aus den Sitzungen  müssen von den einzelnen Ausschussmitgliedern auch in die jeweiligen Fraktionen getragen werden, damit diese in Bezug auf den aktuellen Haushaltsplan immer auf dem neuesten Stand sind.” Denn einen Vorfall wie im Dezember 2015, als der Haushalt abgelehnt wurde, wollen alle Seiten vermeiden. Benjamin Kloos