Politischer Paukenschlag in Lampertheim

LAMPERTHEIM — Es ist ein Paukenschlag, der die Lampertheimer Kommunalpolitik erschüttert: Seit nunmehr elf Jahren ist Jens Klingler Erster Stadtrat der Spargelstadt, die Wiederwahl noch in diesem, spätestes aber zu Beginn des nächsten Jahres war nach einer Absprache innerhalb der SPD/-FDP-Koalition vom vergangenen Dezember vermeintlich reine Formsache. Doch jetzt ist alles anders: Denn die FDP hat ihrem Koalitionspartner erklärt, dass sie zwar zur Koalition und zum Vorschlagsrecht der SPD für das Amt des Ersten Stadtrates steht, aber dass es keine Mehrheit für den bisherigen Ersten Stadtrat Jens Klingler als Person gibt.

Das Problem: Die Amtszeit von Jens Klingler endet zum 31. Januar 2021, ab dem 1. Februar stünde Lampertheim in nicht nur aufgrund von Corona schwierigen Zeiten ohne Ersten Stadtrat da – wenn jetzt nicht schnell gehandelt wird. Daher hat die Regierungskoalition für die kommende Stadtverordnetenversammlung, die am kommenden Freitag in der Hans-Pfeiffer-Halle stattfindet, den Antrag zur Bildung eines Wahlvorbereitungsausschusses gestellt, für den die Fraktionen insgesamt elf Mitglieder benennen. 

Der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Stadtverordnetenversammlung, Marius Schmidt, und der Erste Stadtrat Jens Klingler bezogen zu den Vorgängen am Montag Stellung: „Ich bin als Parteivorsitzender und als Mensch enttäuscht”, macht Jens Klingler keinen Hehl aus seinen Gefühlen. Aber: „Wir halten es für unverantwortlich, die Stelle des Ersten Stadtrates unbesetzt zu lassen. Die FPD hat signalisiert, dass es rein um meine Person geht. Ich kann mich zurücknehmen und trete nicht mehr an, zum Wohl Lampertheims. Im März stehen Kommunalwahlen an, wir müssen den Wahlvorbereitungsausschuss jetzt gründen, sonst kann es passieren, dass wir zeitlich bis Herbst nächstens Jahres keinen Ersten Stadtrat in Lampertheim haben und das wäre fatal. Der Zeitplan ist sehr eng, jetzt müssen alle gemeinsam einen Weg finden, schnellstmöglich einen neuen Ersten Stadtrat wählen zu können.”

Marius Schmidt sprach von der größten Enttäuschung seit er in der Politik aktiv ist: „Im Dezember hat die FDP uns die Zusage gegeben, dass Jens Klingler wiedergewählt wird – das ist das Enttäuschende, das jetzt in der entscheidenden Phase eine widersprüchliche Aussage kommt. Am Dienstag haben wir in der Fraktion über das Thema gesprochen. Wir sind sehr stolz auf die SPD-Fraktion, es war keine einfache Situation und auch keine leichte Entscheidung. Zumal wir vor großen Herausforderungen stehen. Mit der Einrichtung des Wahlvorbereitungsausschusses wollen wir garantieren, dass Lampertheim nicht ohne Ersten Stadtrat dasteht und die Ausschreibung für das Amt schnell erfolgen kann.”

„Jens Klingler leistet hervorragende Arbeit” 

Marius Schmidt zollte dem amtierenden Ersten Stadtrat größten Respekt: „Die FDP hat uns vergangene Woche das Signal gegeben, dass Teile der Fraktion den Antrag, Jens Klingler erneut zum Ersten Stadtrat zu wählen, nicht mittragen können, so dass es für ihn keine Mehrheit mehr gab. Die SPD hat bis zum letzten Moment zu Jens Klingler gestanden und ihm das Angebot gemacht, mit ihm in den Wahlgang zu gehen, auch wenn es keine Mehrheit gibt. Jens Klingler hat dies aber abgelehnt, um Schaden von der Stadt und der Verwaltung zu vermeiden. Diese Entscheidung verdient Anerkennung und Respekt!” Marius Schmidt bezog auch zur Frage Stellung, welche Auswirkungen die Entwicklung auf die derzeitige Koalition hat: „Wir hatten uns die Frage gestellt, die Koalition zu beenden, aber wir tun es aus drei Gründen nicht: Dieses wichtige Amt zur jetzigen Zeit unbesetzt zu lassen, kann zu einem Schaden an der Verwaltung und auch an der Stadt und damit an den Bürgerinnen und Bürgern führen. Zweitens hilft ein zerstrittenes Parlament niemanden. Wir müssen jetzt in die Haushalts-Planung treten und können angesichts der schwierigen Lage nicht die Parteien oder einzelne Personen in den Vordergrund rücken. Unsere Aufgabe ist es, Diener der Stadt Lampertheim zu sein, dafür sind wir gewählt: Um das bestmögliche Ergebnis für Lampertheim zu erzielen. Und drittens haben wir es bundesweit mit einer rechts-faschistischen Bedrohung zu tun, wie sich am Wochenende am Reichstag in Berlin gezeigt hat. Es ist gerade jetzt wichtig, dass wir demokratische Handlungsfähigkeit beweisen. Dies alles verlangt von uns, ein stabiles Parlament zu gewährleisten. Auch wenn es ein schwerer Stand für mich, die SPD und die Koalition ist.“

Auch kein Finanzdezernent mehr

Wie schnell die Mitteilung, dass Jens Klingler ab kommenden Februar kein Erster Stadtrat mehr sein wird, auch für dessen laufende Amtszeit Veränderungen mit sich bringt, musste Jens Klingler bereits am Freitag erfahren: „An diesem Tag wurde mir mitgeteilt, dass ich kein Finanzdezernent mehr bin. Diese Entscheidung kann ich nicht nachvollziehen. Bis zum 31. Januar 2021 werde ich wie bisher mit vollem Einsatz für Lampertheim arbeiten und hätte gerne den nächsten Haushalt mit eingebracht”, so ein sichtlich enttäuschter Jens Klingler.

„Die SPD Lampertheim hat in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit geleistet – ein Grund für diesen Erfolg ist, dass es zwei Personen gibt, die sich aus Überzeugung für ihre Arbeit und das Wohl der Menschen in besonderer Art und Weise engagieren – bei Marius bisher sogar alles auf ehrenamtlicher Basis. Zwischen und passt kein Blatt Papier: Wir leben Freundschaft, auch in Situationen, in denen es sehr schwierig ist, wie in dieser. In der Politik geht es häufig viel zu sehr um Personen, uns geht es um die Sache: Wir wollen Lampertheim voranbringen. Es geht um unsere Werte, das lassen wir uns nicht kaputt machen”, so der scheidende Erste Stadtrat.  

Marius Schmidt nächster Erster Stadtrat?

Die SPD hat sich daher entschieden, Marius Schmidt als möglichen Nachfolger für Jens Klingler in das Rennen um das Amt des Ersten Stadtrates zu schicken – die FDP hat zu dieser Personalie ihre Zustimmung signalisiert. „Ich habe mich in die Pflicht nehmen lassen. Bis letzte Woche hätte ich es mir nicht vorstellen können, Erster Stadtrat zu werden, weil wir einen sehr guten Ersten Stadtrat haben. Daher hatte sich die SPD-Fraktion auch klar zu Jens Klingler bekannt. Sollte ich gewählt werden, werde ich die Arbeit gerne mit Leidenschaft ausführen und zur kontinuierlichen Entwicklung der Stadt beitragen.” Bezüglich seiner Nachfolge als Fraktionsvorsitzender nach den Kommunalwahlen im März 2021 gebe es bereits Überlegungen. „Eines freut mich aber besonders: Dass Jens Klingler ehrenamtlich politisch aktiv bleibt und für die Stadtverordnetenversammlung kandidiert. Die Fraktion kann sich freuen, einen verwaltungserfahrenen und kompetenten Zugang zu erhalten, sofern die Bürgerinnen und Bürger dies durch ihre Wahl so wünschen.” Benjamin Kloos