Haushaltsplan 2016 beraten und abgelehnt

LAMPERTHEIM – Was war geschehen? Ein plötzlicher Affront gegen die Mehrheitsfraktion SPD und die Verwaltung? Nach einigen Schrecksekunden war allen klar - mit 16 Ja-Stimmen, aber 18 Gegenstimmen und einer Enthaltung von Dieter Meyer (CDU) hatte die Mehrzahl der Stadtverordneten bei ihrer 34. Sitzung am späten Freitagabend den Haushalt 2016 der Stadt Lampertheim einschließlich der Änderungen im Entwurf des Haushaltsplans und des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) abgelehnt. Die Grünen waren auf Konfrontationskurs zur SPD gegangen, die anderen Stadtverordneten zogen bei der entscheidenden Abstimmung stillschweigend nach. Nun gibt es mehr als ein Problem, doch Erster Stadtrat Jens Klingler machte nach dem überraschenden Abstimmungsergebnis deutlich: Die Ablehnung des Haushaltssicherungskonzeptes muss immer begründet werden. Klingler zitierte den Paragrafen 63 aus der Hessischen Gemeindeordnung, der einen positiven  Beschluss erforderlich mache – eine einfache Ablehnung genüge nicht. Dies müssten die Fraktionen nun erarbeiten. Bürgermeister Gottfried Störmer wird mit der Aufsichtsbehörde Kontakt aufnehmen und die Sache prüfen lassen. Sollte die Ablehnung in der vorliegenden Form den rechtlichen Anforderungen nicht entsprechen, kann Bürgermeister Störmer verpflichtet sein, rechtliche Schritte einzuleiten. Mit der Ablehnung des Haushaltsplans, dem letzten in dieser Legislaturperiode, ist auch der zuvor einstimmig beschlossene Antrag für die vorbereitenden Maßnahmen zur Entschlammung und Rettung des Altrheins mit einem Betrag von 200.000 Euro hinfällig. Die Zuschauerreihen waren zu Beginn nahezu voll besetzt, nach vier Sitzungsstunden jedoch etwas ausgedünnt. Fast zwei Stunden hatten die Stadtverordnetenversammlung unter Vorsitz von Brigitte Stass schon getagt, dann stand die Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2016 als Punkt 23 auf der Tagesordnung.  Gut zwei Stunden später,  nach den Haushaltsreden der Fraktionsvertreter und Abstimmungen über Anträge und Änderungsanträge, schien nichts auf dieses überraschende Abstimmungsergebnis hinzuweisen. Zum Haushaltsentwurf hatte Bürgermeister Störmer erklärt, dass dieser  tragfähig sei und nannte als Ziel für 2017 einen ausgeglichenen Haushalt, die schwarze Null. Erster Stadtrat Klingler erläuterte die ergänzenden Zahlen aus der Änderungsliste vom 10. Dezember, darunter 184.000 Euro Mehrbelastung wegen der erhöhten Schulumlage. Im Ergebnishaushalt komme es zu einem Defizit von 2,1 Millionen Euro. Stass teilte mit, dass die CDU ihren Antrag zurückgenommen hatte, der eine Streichung von 10 Prozent bei allen Haushaltspositionen vorgesehen hatte. Von 45 Stadtverordneten waren 36 anwesend, die entschuldigt fehlenden Parlamentarier  hatte Stass zu Beginn verlesen.

Aus den Haushaltsreden von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP

Für die SPD-Fraktion hielt Marius Schmidt die Haushaltsrede. Ein Dilemma bestehe, denn der Haushalt sei durch Verwaltung und Stadtverordnetenversammlung nur bedingt steuerbar, das betreffe Ausgaben wie die Kreisumlage, die Tarifabschlüsse, die Flüchtlinge und die Einstellung des Kita-Personals. Trotz knapper Kassen sei es gelungen, in Lampertheim den „Standard zu erhalten“  wie bei der  Vereinsförderung und beim Schwimmbad, erhalten bleibe die VHS und die Musikschule, mehr als je zuvor gebe es neue Kita-Plätze. „Mit dieser Krise kann man sozial umgehen“. Sein Fazit: „Wir erhalten die Lebensqualität und konsolidieren den Haushalt“. Spielräume wolle die SPD „beherzt“ nutzen, sich Einsparungen aber nicht verschließen. Lasten und Einsparungen müssten sozial gerecht verteilt werden. „Die Wahl, die wir haben, ist die zwischen Pest und Cholera“, meinte Schmidt. Die Grundsteuer B, die alle Bürger belaste, solle auf 460 Punkte erhöht werden, nicht auf 480, was dem Landesdurchschnitt plus 4 Punkte entspreche. Denn werde der Haushalt von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt, wären freiwillige Leistungen nicht  mehr durchführbar. Der CDU-Fraktion hielt Schmidt vor, dass sie in dieser Legislaturperiode vier von fünf Haushaltsplänen abgelehnt und damit „echten Stillstand in Kauf genommen habe“. Sein Vorwurf: „Sie sprechen mit gespaltener Zunge“. Dieter Meyer, der die Haushaltsrede für die CDU hielt, erklärte zu dem Vorwurf, dass die CDU einzelne Haushaltspläne abgelehnt habe, zum Beispiel wegen des Sportplatzes, der auf kontaminiertem Erdreich liege. „Wir haben dazugelernt und lehnen nur noch einzelne Positionen ab“, erklärte Meyer. „Glücksgefühle beim Haushalt der Stadt Lampertheim“ kämen nicht auf, meinte Meyer. Jedoch seien die Kosten für die Flüchtlinge durch den Einsatz der ehrenamtlichen Helfer in Lampertheim gering. Sein Fazit: „Der Haushalt ist ausgewogen“ und „gut lesbar“ – die CDU will zustimmen“. Helmut Rinkel, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen und bislang Koalitionspartner der SPD, sah in seinem Fazit dagegen keine schwarze Null im Jahr 2017 und machte deutlich, dass er dem Haushalt nicht zustimmen werde. In seiner Liste der kritischen Punkte führte Rinkel an, dass die Grundsteuer B allein für den Ausgleich der Friedhofskosten draufgehe, die den Haushalt mit 400.000 Euro im Jahr belasten. Nicht nachvollziehbar seien die mit 953.000 Euro veranschlagten Dienstleistungen. Auch mit dem Zuschussbedarf von etwa 6 Millionen Euro für Kitas zeigte sich Rinkel nicht einverstanden: „Das ist eine Menge Holz“. Der Verwaltung warf er vor, „die Haushalts-Konsolidierung nicht ernsthaft anzugehen“. Sein Fazit: „Den Haushalt kann man wirklich nicht gutheißen - wenn schon minus 1,8 Millionen Euro drinstehen, weiß ich nicht, wie sich die Anträge auswirken“. Auch die Kosten für die Altrhein-Sanierung sah Rinkel kritisch, man brauche andere Partner, die sich beteiligen. Fritz Röhrenbeck kritisierte in seiner Haushaltsrede für die FDP, dass an der Einnahmeschraube gedreht werde, aber die Ausgabenseite nicht genauer beleuchtet werde. Dazu warnte er, Sparansätze zu zerreden. Nur durch die Mittelzuweisung durch das Land und die neue Finanzstruktur sei die Stadt Lampertheim nun näher an der schwarzen Null. Die Grünen und ihre Haltung zur Altrheinsanierung hatte Röhrenbeck überrascht: „Eigentlich dachte ich, dass wir hier in die gleiche Kerbe stoßen wie Rot/Grün“. Den „lokalen Größen“ der Grünen schrieb er „Lippenbekenntnisse“ zu, die Grünen-Ministerin traf sein scharfer Vorwurf: „Dass sich eine Ministerin nicht mal die Mühe macht, hierherzukommen, um sich persönlich ein Bild zu machen, ist schon bezeichnen und bedarf keines weiteren Kommentar“. Seine Vermutung: Dissens in der Rathausspitze in Sachen Altrhein und der Kommunalwahlkampf.  Doch werde der Haushalt vom Parlament verabschiedet und „dort wird entschieden, was drinsteht“. Sein Fazit: „Somit möchte ich um Ihre Zustimmung bitten“. Die Erhöhung der Grundsteuer solle jedoch ausgesetzt werden. Für die FDP-Fraktion stellte Röhrenbeck fest:  „Ein Anfang ist mit diesem Haushalt gemacht“ – im Sinne sinnvoller und nachhaltiger Politik.  Wie der Erste Stadtrat Jens Klingler nach der Sitzung im Gespräch erklärte, seien durch die Ablehnung des Haushalts nur laufende Geschäfte möglich. Von 45 Stadtverordneten waren 36 anwesend. Hannelore Nowacki