Rechtsbeistand zur geplanten ICE-Trasse 

LAMPERTHEIM – Bei einem gemeinsamen Treffen der Mitglieder der Interessenvertretungen und der politischen Parteien stellte der Frankfurter Rechtsanwalt Matthias M. Möller-Meinecke seine Aktivitäten vor, die hinsichtlich der geplanten ICE-Trasse in Angriff genommen werden können. Der Bauernverband hatte zur gemeinsamen Informations- und Diskussionsrunde eingeladen. Die möglichen Maßnahmen wurden dargestellt, um einer Zerschneidung der landwirtschaftlichen Flächen und des Waldes entgegenzuwirken. Anwesend waren neben Vertretern des Bauernverbandes und der Jägervertretung der Gemarkung auch die Verantwortlichen der OGZ Griesheim und des Pfalzmarkts, beides Abnehmer der ortsansässigen Bauern, sowie Repräsentanten von BUND, NABU und Agenda 21; auch Landrat Christian Engelhardt, Bürgermeister Gottfried Störmer und die Vertreter der politischen Parteien wohnten der Veranstaltung bei, ebenso war die Bürgerinitiative (BILA) mit von der Partie. Im Fokus des gemeinsamen Treffens stand es, Möglichkeiten zu erörtern, um den Bau erfolgreich zu verzögern und die Verantwortlichen von einer Konsens-Trasse zu überzeugen. 

Gerd Knecht, Vorsitzender des Bauernverbandes, eröffnete die große Runde und betonte die Dringlichkeit, Zeichen zu setzen und erforderliche Maßnahmen zu ergreifen. 

Christian Engelhardt sicherte den Anwesenden seine volle Unterstützung von Seiten des Kreises Bergstraße zu. Die Interessen aller Beteiligten in Einklang zu bringen, sei dadurch erleichtert, dass bereits ein regionaler Konsens besteht, der gemeinsam stark macht, teilte er mit. „Eine regionale Bündelungsvariante ist gewünscht; falls diese nicht kommt, werden wir uns mit allen Mitteln dagegen stellen“ sicherte er den Anwesenden zu. Aus Sicht der Bahn sei das Thema eilig; „dennoch sitzen wir am entscheidenden Hebel,“ ergänzte er seine Ausführungen. Der gemeinsame Wunsch besteht darin, dass die Strecke gebündelt und teilweise untertunnelt wird. Die Bahn müsse sich auf die Bedürfnisse der Interessenvertreter einstellen. „Wir wollen nicht ohne Not Flächen verlieren“ lautete sein Statement. Bürgermeister Gottfried Störmer teilte die Auffassung Engelhardts und merkte an, dass im Planfeststellungsverfahren noch verschiedene Varianten geprüft werden müssten. Auch nach dem Beteiligungsforum am 8. Februar sei noch nichts in Stein gemeißelt. Ein hervorragendes Zeichen von Seiten der Bürger wurde bereits mit dem Lichterzug am vergangenen Freitag mit geschätzten 2000 Teilnehmern in Neuschloß gesetzt – weitere Aktionen in dieser Art seien wünschenswert. 

Ulrich Guldner, Sprecher der BILA, zeigte im Anschluss eine Präsentation über die Geschehnisse der vergangenen zehn Jahre seit der Gründung der Bürgerinitiative. Im Jahr 2009 wurde bekannt, dass die Bahn in Erwägung zog, eine zweigleisige Zugtrasse quer über die Lampertheimer Gemarkung zu bauen. Das Ziel der BILA ist es, die von der Bahn favorisierte Variante C der Neubaustrecke Frankfurt/Mannheim ab Lorsch schräg durch den Lampertheimer Wald zu verhindern, denn dabei wären sowohl der Stadtteil Neuschloß als auch die Wohngebiete Europaring und Rosenstock am stärksten betroffen. Das Raumordnungsverfahren im Jahr 2004 gab damals 2 Varianten für den Ausbau vor mit dem Ergebnis, dass aus hessischer Sicht nur eine Variante als raumverträglich galt. Die Bahn, die zur Zeit das Ziel verfolgt, eine Hochgeschwindigkeitsstrecke mit Tempo 300 zu schaffen, wird nun mehrere Varianten prüfen – eine Prüfung der verbleibenden Varianten erfolgt mit den Zielvorgaben der Raumordnung. Zu den Betrachtungen müssen mehrere Kriterien herangezogen werden: Umwelt, Technik, Verkehr, Wirtschaftlichkeit und Kosten. Die Ergebnisse werden anschließend transparent und nachvollziehbar im Beteiligungsforum besprochen, um diese an das Bundesministerium zu transferieren. Die Bürgerinitiative fordert ein schlüssiges Gesamtkonzept mit bestmöglichem Lärmschutz für die betroffenen Anwohner; ebenso einen Planungshorizont bis zum Jahr 2030 sowie zusätzliche Gleise für ICE und Güterzüge. Engelhardt gab zu Bedenken, dass bei Umsetzung der derzeitigen Planungen das Streckennetz bereits bei Fertigstellung überholt sei. Die Bahn solle daher sensibilisiert werden, nachträglich die Kapazitäten erhöhen zu können. Guldner bezeichnete das momentane Vorhaben ebenfalls als Provisorium – es gilt jetzt, die Chance zu nutzen, eine Win-win-Situation für alle zu erzielen. Die Ausführungen Guldners wurden von BILA-Vorstandsmitglied Karlheinz Barchfeld ergänzt, der voll hinter dem erwähnten Konzept steht. Die Biotope und Naherholungsgebiete müssten geschützt werden. 

Rechtsanwalt Matthias M. Möller-Meinecke, Frankfurter Fachanwalt für Verwaltungsrecht, der bundesweit mit Bahnthemen beauftragt ist, wurde als erfahrener Rechtsbeistand hinzugezogen. Er rechnet mit guten Erfolgschancen insofern eine Kräftebündelung erfolgt. Schädliche Umweltentwicklungen wie beispielsweise nächtlicher Bahnlärm müssen dokumentiert werden und können ein stichfestes Argument sein. Hinsichtlich des Artenschutzes muss geklärt werden, ob seltene Arten umgesiedelt werden können. Der Vorrang geschützter Tiere könnte einen Stopp der Baumaßnahmen nach sich ziehen. Er legte nahe, hierzu Gutachter zu engagieren. Auch die hochwertigen Böden, also der kostbare Sand im Ried, könnten hier einen Vorteil verschaffen. Als weitere Handlungsmöglichkeit gab er den Politikern mit auf den Weg, öffentliche Petitionen zu starten und Argumente im Verkehrsausschuss zu sammeln. Engelhardt sicherte zu, die Bahn auf die regionalen Bedürfnisse aufmerksam zu machen und dabei insbesondere die Bauern und die Wirtschaft, aber auch die Wohnkultur und Infrastruktur, zu verteidigen. Bei den derzeitigen Prognosen des Güterzugverkehrs werde laut Möller-Meinecke die Verkehrsteigerung völlig unterschätzt, was mitunter geschlossene Schlafraumfenster oder eingeschränkte Nutzung der Außenwohnbereiche nach sich ziehe. Ein wichtiges Ziel ist für ihn der Erhalt gesunder Wohn- und Lebensverhältnisse in Lampertheim. Seine rechtliche Strategie besteht darin, dass neben einem einem aktiven Bürger- und Dialogforum Einwendungen im Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren erfolgen; des Weiteren soll eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss und ein Eilantrag gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit angestrebt werden. 

Auf Nachfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Marius Schmidt sagte Störmer den Anwesenden zu, vor allem den Mitgliedern des Bauernverbandes, alle genannten Punkte zu prüfen und in einer künftigen Stadtverordnetenversammlung zu thematisieren. Landwirt Willi Billau gab zu bedenken, dass kein Quadratmeter Ackerland verloren gehen dürfe - „ansonsten wird es wirklich schwierig mit der Landwirtschaft in Lampertheim“, merkte er an. Sigrid Samson