Rekord mit kurzer Debatte und Harmonie 

LAMPERTHEIM – Wie lange brauchen Parlamentarier für die Haushaltsdebatte mit Diskussion sämtlicher Anträge? Aus der Erfahrung früherer Jahre kann durchaus mit fünf Stunden für eine solche Sitzung gerechnet werden. Doch am vergangenen Freitag bei der 5. Sitzung in dieser Legislaturperiode wurde mit zwei Stunden ein Rekord verbucht – so kurz wie noch nie war die gesamte Sitzung mit 13 Tagesordnungspunkten inklusive einstimmiger Verabschiedung des Haushalts 2022 und des Investitionsprogramm 2021 bis 2025. Auch blieben Spitzen und heftige Kontroversen aus. Zu der harmonischen Atmosphäre, die am Ende noch zu einem großen Lob von Bürgermeister Gottfried Störmer führte, hatten alle Redner beigetragen. „Das war für mich heute historisch, Sie haben ein Miteinander gezeigt, das ich ganz besonders schätze“, befand Störmer. Zu Beginn stellte Stadtverordnetenvorsteher Franz Korb die Beschlussfähigkeit fest und wies auf die pandemische Lage hin, nach der die Maske während der gesamten Sitzung, jedoch nicht am Rednerpult zu tragen sei. Korb unterstrich die Notwendigkeit dieser Regelung mit einer persönlichen Anmerkung: „Die Krankheit ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, glauben Sie mir, ich weiß von ich spreche“. In der gut geheizten Hans-Pfeiffer-Halle bleiben die Stuhlreihen für die Zuschauer weitgehend leer, nur vier Bürger waren gekommen. Der Hüttenfelder Ortsvorsteher Karl Heinz Berg (SPD) wandte sich mit seinem Dank für die Unterstützung und das Verständnis beim Thema Tabakscheune an das Parlament und bat um weitere Unterstützung in der Auseinandersetzung. Gregor Simon (Grüne) brachte die Idee zu Gehör, im Winterdienst Gurkenwasser statt Salz einzusetzen, verbunden mit der Frage, ob dies eine Option für Lampertheim sei. Es gebe bereits gute Erfahrungen. Acht Tagesordnungspunkte waren ohne Beratung vorgesehen. Die Ernennung von Karl-Heinz Horstfeld (CDU) zum 1. Januar 2022 als neuer Stadtrat in der Nachfolge von Werner Reuters erfolgte mit Übergabe der Urkunde durch den Stadtverordnetenvorsteher und Vereidigung durch den Bürgermeister und war zur Kenntnis zu nehmen. Reuters, so ließ Korb wissen, werde Lampertheim verlassen. Der bekannte Altrhein-Kapitän nimmt Kurs auf eine schöne Insel. Bürgermeister Störmer sagte, der Wechsel sei nicht vorhersehbar gewesen. Die weiteren sieben Tagesordnungspunkte wurden einstimmig beschlossen. Auch der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan zweiter Bauabschnitt Wormser Landstraße war nach kurzer Debatte über die Verpflichtung zur PV auf dem Dach und zur Dachbegrünung einstimmig. Letzter Tagesordnungspunkt war der gemeinsame Antrag aller Fraktionen zur Neuausrichtung der Arbeitskreise und Beiräte, der ohne Beratung einstimmig beschlossen wurde. Zum Thema Haushalt 2022 schickte Stadtverordnetenvorsteher Korb eine Anmerkung zur Vorgeschichte und zum geplanten Ablauf voraus, was die Kürze der Sitzung erklärt. Vor acht Tagen habe man sich zusammengesetzt. Im Sitzungsverlauf handeln die Fraktionsvorsitzenden die Punkte ab, am Ende werde abgestimmt. Tatsächlich gab es keine klassische Haushaltsdebatte mit umfassenden Einschätzungen in den Reden der Fraktionsvorsitzenden und anschließenden Erwiderungen. Stattdessen traten die Sprecher der Fraktionen mit Stellungnahmen zu den einzelnen Anträgen ans Mikrofon, hielten sich kurz und signalisierten weitestgehend die Bereitschaft zu einer einvernehmlichen Beschlussfassung. In einer Pause von genau fünf Minuten vor der Abstimmung prüfte Gregor Ruh, ob sich die Kosten genehmigungsfähig in den Haushalt integrieren ließen. Korb meinte abschließend, die Sitzung zeige, dass man sich nicht immer an die Gurgel gehen müsse. Mit Wünschen für ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes, gesundes Jahr 2022 schloss Korb die Sitzung. 

Stellungnahmen zum Haushalt 2022

SPD: Fraktionsvorsitzender Jens Klingler zog in seiner Stellungnahme den SPD-Antrag zur Fassadensanierung des Heimatmuseums zurück, da auch die FDP einen Antrag gestellt habe. Es gehe um die Sache. Mit dem Antrag „Sichere Schulwege schaffen“ wolle die SPD deutlich machen, dass die Schulwege nicht überall im guten Zustand sind, es handele sich nur um Beispiele. Die Mittel zur Finanzierung des Straßenbaus sollen priorisiert dafür eingesetzt werden. Zur Verkehrsberuhigung Sedanstraße/Einmündung Kaiserstraße zeigte sich Klingler anstatt der elektronischen Poller wie im Antrag gefordert auch für andere Lösungen offen. Den SPD-Antrag Ausbau der Lade-Infrastruktur nannte Klingler wichtig und zukunftsorientiert, jedoch gebe es vielleicht andere Standorte als Parkplätze in der Innenstadt in Ladestationen umzuwandeln. Den Antrag zog Klingler nach den Stellungnahmen zurück, nachdem deutlich gemacht wurde, dass die Lade-Infrastruktur ins Klimaschutzkonzept integrierbar und eigentlich bereits in Arbeit sei. Den Antrag der Koalition von CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Förderprogramm Ausbau der Tagespflege befand Klinger in Ordnung, günstiger als Kita-Plätze seien Tageseltern. Als nachvollziehbar ordnete Klingler den Koalitionsantrag zum Abbruch des Schillercafés ein. Der SPD-Antrag zur Sanierung der innerörtlichen L 3110 in Hüttenfeld wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Erhöhung der Kreisumlage werde die SPD-Fraktion im Kreistag am Montag nicht zustimmen, kündigte Klingler an, da der Kreis über einen Überschuss von 35 Millionen Euro verfüge. Dieses Geld fließe von den Kommunen ab. Helmut Rinkel (Grüne) widersprach ihm später, da es sich um eine Rücklage handele. „Ich finde das ziemlich schräg“, meinte Rinkel, denn SPD und ihr Kreisdezernent Krug hätten an der Rücklage mitgewirkt. 

CDU: Fraktionsvorsitzender Alexander Scholl sieht im Haushalt 2022 viele Projekte, die sich umsetzen lassen. Insgesamt sei erfreulich, trotz der Corona-Pandemie einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – mit einem ordentlichen Ergebnis von etwa 600.000 Euro und einem Finanzhaushalt ohne Erhöhung der Grundsteuer B. Die Gewerbesteuer habe sich nach oben entwickelt. Scholl dankte dem Bürgermeister sowie Gregor Ruh und seinem Team Fachbereich 20 für diesen Haushaltsplan. Zu den Anträgen nahm Scholl im Einzelnen Stellung: Die Anträge von CDU und Grünen begründete Scholl nachdrücklich. Auch wenn man noch nicht wisse wie es sich mit dem Testzentrum im Schiller-Café entwickle, sei die Stadt Lampertheim im Falle eines Leerstandes 2022 handlungsfähig, wenn 280.000 Euro für den Abriss ins Investitionsprogramm eingestellt werden. Die zusätzliche Stelle eines Feldschützes sei gut. Für den Mehrbedarf bei der Kinderbetreuung sei zukünftig mehr Unterstützung durch Tageseltern nötig – durch den Einsatz von 10 Tageseltern mit jeweils fünf Kindern werde der Stadt Lampertheim der Bau einer vierzügigen Kita für 50 Kinder erspart. Die Idee der SPD-Fraktion für Poller in der Sedanstraße sei gut, aber mit 60.000 Euro nicht zu leisten, stattdessen kämen Standardpoller in Frage. Den SPD-Antrag zur Sanierung der L 3110 in Hüttenfeld lehne die CDU aus Geldmangel ab, die Gegenfinanzierung sei nicht nachvollziehbar. 

Grüne: Fraktionsvorsitzender Stefan Nickel kritisierte, dass Bund und Land den Kommunen eine auskömmliche Finanzausstattung verweigern, wobei er mit Blick auf die jeweilige Regierungsbeteiligung der Grünen meinte, es sei im Moment schwer in Richtung Bund und Land auszuteilen. Schon für den Haushalt 2023 sieht er die Erhöhung der Grundsteuer B kommen. Bevor jedoch an der Gebühren- und Steuerschraube gedreht werde, sollte die Kommune ihre Standards und freiwilligen Leistungen kritisch überprüfen. Im Haushalt 2022 habe die Personalkostendeckelung zur positiven Entwicklung beigetragen, ebenso die erkennbaren Spar- und Optimierungsmaßnahmen. Zu den einzelnen Haushaltsanträgen blieb Nickel nicht mehr viel zu sagen, nachdem die Vorredner bereits den Boden für eine einvernehmliche Lösung bereitet hatten wie beim FDP-Antrag für das Heimatmuseum und die Ladeinfrastruktur wie von Alexander Scholl vorgetragen. Auch der Poller-Frage war Nickel positiv gesinnt, jedoch eher mit der mobilen Lösung Blumenkübel. Beim Stadtarchiv solle die Gegenfinanzierung nicht aus dem Budget kommen. Nickel dankte dem Magistrat und den Mitarbeitern, die unter schwierigen Rahmenbedingungen an der Haushaltsplanaufstellung mitgewirkt hätten. Grünen-Fraktionsmitglied Mirja Mietzker-Becker hielt eine engagierte Rede zum Antrag der CDU- und Grünen-Fraktion zum Förderprogramm Ausbau Tagespflege, damit in Lampertheim alle anspruchsberechtigten Kinder einen Krippenplatz bekommen, zurzeit gebe es nur für 35 Prozent einen Krippenplatz. Mit dem Neubau der Kita in der Oberlache sei es nicht getan. 

FDP: Für die Freien Demokraten nahm Fraktionsmitglied Stefanie Teufel zum Haushalt 2022 und den Anträgen Stellung. Um mehr Tageseltern zu bekommen, regte sie an zu überprüfen, ob städtische Liegenschaften für Betreuungsräumlichkeiten zur Verfügung stehen. Den Vorrednern konnte sie sich weitgehend anschließen. Die Vollzeitstelle für einen Feldschütz begrüßte sie als Prävention gegen die wilden Müllablagerungen. Zum FDP-Antrag zum Bahnhofsumfeld mit Gründung eines Projektteams, zur Sanierung der Zehntscheune und zur Planung für Schillerplatz einschließlich Schiller-Café sagte sie: „Wir können momentan nur kleine Brötchen backen – wir sind durch Land und Bund unterversorgt“. Wie die Abstimmung zeigte, konnte die FDP mit ihrem Antrag überzeugen: Das Projektteam ist einstimmig beschlossen, für die Planungskosten Bahnhofsumfeld werden 200.000 Euro eingestellt, ebenso 200.000 Euro Planungskosten für die Zehntscheune und Planung Areal Schillerplatz. Hannelore Nowacki