Fr., 18. September 2020, 09:55 Uhr
STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG: Beschlüsse zu Bebauungsplänen und Ausbau Nibelungenstraße und mehr
„Rossmann ist wichtiges Unternehmen für Bürstadt“
BÜRSTADT – Gleich zu Beginn der Sitzung am Mittwochabend debattierten die Stadtverordneten über einen „dringlichen Antrag“ der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, mit dem der Magistrat beauftragt werden sollte, dass die Stadt Bürstadt sich dem Bündnis „Städte-Sicherer Häfen“ für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria anschließt. Mehrheitlich wurde der Antrag abgelehnt. Alexander Bauer (CDU) sah keine Dringlichkeit mehr, nachdem die Bundesregierung die Aufnahme von etwa 1.500 Flüchtlingen beschlossen habe. Auch könne Bürstadt als Kommune nicht eigenständig über die Aufnahme entscheiden. Für Philipp Ofenloch (SPD) wäre es ein wichtiges Signal, dem sich auch der Kreis Bergstraße anschließen sollte. Vom Grundsatz her fand Chantal Stockmann (FDP) die Idee gut, wollte aber nicht so einfach über die Köpfe all derer hinweg entscheiden, die letztlich die Integration in Bürstadt stemmen müssten. Hans-Georg Gött (SPD) fand den „sicheren Hafen“ wie Bauer über den Kreis Bergstraße in Ordnung, wandte jedoch ein, dass der letzte Absatz überholt sei, da die griechische Regierung niemanden aus dem Land herauslasse. Lothar Ohl (SPD) sah in dem Antrag den falschen Weg und einen Schnellschuss, der diesen Menschen nicht helfe. Zum Thema Neustrukturierung des Raiffeisengeländes gab es keine neuen Erkenntnisse, deshalb wurde der Tagesordnungspunkt gestrichen. Der Bebauungsplan „In den weißen Aspen“ wurde mehrheitlich bei drei Gegenstimmen der Grünen angenommen, die den Verlust von wertvollen Ackerflächen beklagten. Der ursprüngliche Plan war wegen eines Formfehlers nicht in Kraft getreten. Dem Bebauungsplan „Bibliser Pfad“ im Bauabschnitt II stimmten alle 26 anwesenden Stadtverordneten zu. Damit ist der Weg für die Firma Rossmann für den Umzug in die neuen Räume im kommenden Jahr frei, für die ein Braut- und Festmodengeschäft derzeit einen befristeten Mietvertrag habe. Grünen-Fraktionsvorsitzender Uwe Metzner sieht in Rossmann ein wichtiges Unternehmen für Bürstadt, will aber auch das Brautmodengeschäft nicht verlieren. Die Inhaberin soll dahingehend unterstützt werden, dass Kontakte zu möglichen Vermietern geknüpft werden, um eine andere passende Geschäftsfläche in Bürstadt zu finden. Hannelore Nowacki