„Rote Karte für die Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren“

Der Kita-Besuch als Luxus? Auf dem Europaplatz war die Meinung hierzu eindeutig. Foto: Benjamin Kloos

LAMPERTHEIM – Ein beeindruckendes Bild offenbarte such den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats und der Verwaltung am Freitag vor der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung: Die Elternbeiräte der kommunalen Kindertagesstätten und -krippen hatten zur Demonstration gegen die Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren aufgerufen – und rund 250 Kinder und Eltern versammelten sich auf dem Europaplatz, um den Forderungen und Wünschen der Elternbeiräte lautstark und mit 200 roten Karten Ausdruck zu verleihen.

Noch einmal Zeichen setzen

„Wir möchten als Eltern kurz vor der Stadtverordnetenversammlung noch einmal Gesicht zeigen und den Entscheiden deutlich machen, dass wir jetzt, aber auch nach der Abstimmung da sind“, betonte Oliver Schmitt, Elternbeirat der Kita Rosengarten. Gemeinsam mit Bärbel Beenken, Carola Mohr, Manuela Beck, Mirja Mietzker-Becker und Dorothea Beth stimmte er die Demonstranten auf die Forderungen ein.

„Der jetzige Vorschlag sieht eine Erhöhung von 53 Prozent bis 2020 vor, hinzu kommt die Streichung der Geschwisterrabatte – dafür zeigen wir heute die rote Karte“, so Dorothea Beth, Elternbeirätin der Kita Saarstraße. „Das hier ist echte Demokratie in Lampertheim! Der hier unterbreitete Vorschlag wurde uns in Gesprächen mit der Verwaltung als alternativlos dargestellt, es kann nicht sein, dass der Haushalt, der seit langem in Schieflage ist, durch uns konsolidiert werden soll. Das ist völlig unangemessen. Gerade junge Familien benötigen Planungssicherheit, das Streichen des Geschwisterrabatte ist in höchstem Maße unsozial.“

Gelobt wurden die Gespräche mit den einzelnen Fraktionen, verbunden mit der Forderung an die Politiker, dem Vorschlag nicht zuzustimmen. „Wir wünschen uns eine gemeinsam verhandelte, gemäßigte Erhöhung ohne Verlust der Geschwisterrabatte“, machten die Redner deutlich.

Riesige Resonanz

„Wir sind überwältigt von der Resonanz“, rief Bärbel Beenken der versammelten Schar zu, die mit Trillerpfeifen, Trommeln und lauten Rufen die Kommunalpolitiker empfingen. „Wir wollen gemeinsam ein Zeichen setzen und Lärm machen. Seit laut, Ihr dürft mit den Politikern reden – aber sie nicht anfassen“ ergänzte sie augenzwinkernd.

„Kitas müssen bezahlbar bleiben“ stand auf den zahlreichen Plakaten zu lesen, oder auch „Vum Biedensand bis uff die Hütt, die Eltern machen des nit mit“ sowie „Wir sind hier nicht in Berlin! Lasst uns in die Pfalz umziehen“ als Hinweis auf die dortigen kostenfreien Kindergartenplätze. Auch Plakate mit persönlichem Bezug waren zu finden, die deutlich machten, um wen es eigentlich geht, nämlich die Kinder: „Ich bin kein Luxus. Ich bin Helen“ – deutlicher konnte man diesen Gedanken nicht zum Ausdruck bringen.

Hitzige Debatte

Nicht nur auf dem Europaplatz, auch in der Stadtverordnetenversammlung wurde es bei dem Thema Kinderbetreuungsgebühren laut, unter anderem warfen die Grünen der SPD Betrug am Wähler vor und es wurde zwischendurch intensiv über die freiwilligen Leistungen und besonders die Vereinsförderung gestritten – am Ende folgte aber eine nahezu einmütige Entscheidung bei zwei Neinstimmen und drei Enthaltungen für einen Änderungsantrag der SPD- und FDP-Koalition. Demnach wird die Kindertagesstättensatzung der Stadt Lampertheim zum 1. Januar 2017 geändert, die Kinderbetreuungsgebühren werden zu diesem Zeitpunkt um 15 Prozent erhöht. Für die darauffolgenden Jahre wird die Erhöhung zunächst gestrichen. Der Geschwisterrabatt für das dritte Kind wird weiterhin wie bisher auf das gesamte Angebot gewährt. Zudem soll bis zum Jahr 2020 ein Deckungsgrad bei den Kindergartengebühren von mindestens 20 Prozent erreicht werden. Für künftige Verhandlungen werden die Elternbeiräte mit in den entsprechenden Arbeitskreis eingebunden, um die Gebührenentwicklung seitens der Verwaltung und der Politik transparent und gemeinsam zu gestalten.

Im Lauf der Debatte hatte es teils heftige Reaktionen und deutliche Wortmeldungen gegeben.

„Aus aktueller Sicht müssen Gebühren erhöht werden. Aber es ist unsere Aufgabe als Opposition, Alternativen aufzuzeigen. Deshalb fordern wir, Kinderkrippen und Kitas grundsätzlich von Elternbeiträgen freizustellen und den Geschwisterrabatt beizubehalten. Die einzigen, die mehr belastet werden, sind die Eltern“, erläuterten Holger Steffan und Gregor Simon von den Grünen zwei weitere Änderungsanträge, die jedoch beide mit breiter Mehrheit abgelehnt wurden.

„Es ist für uns als SPD ein Trauerspiel, erneut über ein solches Thema diskutieren zu müssen. Es gibt zwei Alternativen, die uns beide nicht glücklich machen können, dabei sagt mein sozialdemokratisches Herz etwas anderes als mein pragmatischer Kopf: Denn wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt zum Wohle aller aber genauso niemanden einseitig belasten. Wir haben meiner Meinung nach einen gesunden Mittelweg gefunden. Mit unserem Antrag liegen wir weit unter dem, was der Landesrechnungshof empfohlen hat,“ erläuterte Marius Schmidt (SPD). Und an die Elternbeiräte gewandt ergänzte er mit Blick auf die Entscheidungen der Landesregierung zu diesem Thema: „Ich hoffe, dass vom Europaplatz eine Lawine ausgeht, die bis Wiesbaden reicht. Denn dort sitzen Ihre wahren Gegner.“

„Wir wollen die Eltern, die drei oder mehr Kinder haben, nicht bestrafen. Deshalb lehnen wir die Streichung der Geschwisterrabatte ab, ebenso wie eine weitere automatische Erhöhung der Gebühren. Dem Antrag der SPD und FDP, der auch ein überparteilicher Antrag hätte sein können, stimmen wir zu“, betonte Edwin Stöwesand für die CDU und ergänzte: „Es gibt noch einen überparteilichen Beschluss, 25 Prozent Deckung zu erreichen. Ich stelle den Antrag, diesen Beschluss aufzuheben.“ Dieser wurde jedoch nicht nur von den Grünen in einer Gegenrede abgelehnt, sondern zudem auch nicht durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Mit Blick auf die in der Sitzung immer wieder aufflammende Diskussion über freiwillige Leistungen stellte Dr. Carl-Michael Bergner klar, dass man „diese nicht überstrapazieren dürfe.“

„Ist leider nur Hinhaltetaktik“

Die Elternbeiräte zeigten sich mit dem Abstimmungsergebnis nicht zufrieden: „Dies ist nur ein Hinhalten, denn im Endeffekt bleibt es bei der 20-prozentigen Anpassung der Gebühren. Für Eltern mit zwei Kindern bleibt es beim Streichen der Geschwisterrabatte, diese gelten erst ab dem dritten Kind. Zudem bleibt es bei der Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren zum Jahr 2017 von 15 Prozent und nicht wie von uns gewünschten moderaten 10 Prozent.“ Die Elternbeiräte werden aber weiterhin den Dialog mit der Verwaltung und der Lokalpolitik suchen – und sich bei der Suche nach familien- und kindgerechten Lösungen weiterhin so engagiert einbringen wie bisher. Benjamin Kloos