„Schwarz-Grün wird sich beweisen müssen"

LAMPERTHEIM - Keine schnellen Fortschritte, aber Hoffnung auf finanzielle Entlastung birgt der schwarz-grüne Koalitionsvertrag für das Land Hessen in den Augen der SPD Lampertheim hinsichtlich der kommunalen Finanzsituation. Die Koalition aus CDU und Bündnis90/Die Grünen hat den ersten Koalitionsvertrag zwischen diesen Parteien in einem bundesdeutschen Flächenland am vergangenen Montag in Wiesbaden unterzeichnet. Damit regiert nun neben den Koalitionen im Kreistag Bergstraße sowie den Stadtverordnetenversammlungen Frankfurt am Main und Darmstadt ein weiteres schwarz-grünes Bündnis in Hessen.

Im Koalitionsvertrag sind auch Absprachen zum Umgang mit den hessischen Kommunen enthalten. Während die Spargelstädter Sozialdemokraten die Absenkung von notwendigen Teilnehmerzahlen für Bürgerentscheide in größeren Städten ebenso begrüßen wie die Förderung der interkommuanlen Zusammenarbeit, sehen sie die Beschlüsse zur Finanzierung der Kommunen deutlich kritischer. So vereinbaren die Koalitionäre unter anderem, einen „institutionellen Austausch“ mit der kommunalen Familie fortzusetzen. „Dies ist eine schöne Worthülse dafür, dass dieser Austausch bisher aus Forderungskatalogen wie dem Herbsterlass besteht, der einzig und alleine die Minderung von Leistungen und die Erhöhung kommunaler Steuern für Bürgerinnen und Bürger zur Folge hat. Der Austausch muss nicht fortgesetzt, sondern reformiert werden“, so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Jens Klingler.  Weiter vereinbaren die Parteien eine zeitgemäße Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs. Dort ist unter anderem die Rede davon, dass die Finanzkraft der Kommunen bei einer 2016 in Kraft tretenden Reform berücksichtigt werden soll: „Hier werden keine eigenen Schwerpunkte gesetzt sondern ausschließlich Altlasten beseitigt: Diese Neufassung ist durch den Hessischen Staatsgerichtshof  auferlegt worden“, so die SPD Lampertheim in einer Pressemitteilung. Gleichwohl möchten die Lampertheimer Genossen den neuen Koalitionären eine Chance geben, „die im Koalitionsvertrag reichlich vorhandenen Worthülsen mit Leben zu füllen. Wir werden diese Landesregierung ganz wesentlich daran messen, ob das gegebene Versprechen, 2016 den kommunalen Finanzausgleich zugunsten einer faireren Verteilung von Kosten und Aufgaben reformiert zu haben, eingelöst werden kann“, so SPD-Pressesprecher Marius Schmidt. Bislang seien solche Versprechen vom hessischen Finanzministerium mit der Erklärung zurückgewiesen worden, dass die angespannten Landesfinanzen die bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen unmöglich machen. „Wie man diesen Widerspruch bis 2016 auflösen möchte, muss die neue Landesregierung erst noch beweisen“, so die Sozialdemokraten abschließend. zg