„Setzen uns für Pakt für anständige Löhne ein”

LAMPERTHEIM – Das digitale Zeitalter bringt zahlreiche Veränderungen mit sich – auch und gerade in der Arbeitswelt. Am Donnerstag wurde die Frage nach der gerechten Arbeit der Zukunft in den Räumen der Lebenshilfe in Lampertheim erläutert und diskutiert – und dies mit der ersten Ansprechpartnerin Deutschlands für diese Frage. Denn mit Andrea Nahles hatte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales auf Einladung der Bergsträßer SPD-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, den Weg in die Spargelstadt gefunden.
Im voll besetzen Veranstaltungsraum, in dem Wähler aller Generationen vertreten waren, begrüßte Christine Lambrecht die Anwesenden und freute sich, dass „Andrea Nahles es trotz engem Terminplans geschafft hat, mich wie in jedem Wahlkampf bisher im Wahlkampf zu unterstützen. Sie steht für Themen, die auch hier eine wichtige Rolle spielen: Arbeit und Soziales. Es gibt Fragen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, auch wenn wir in Deutschland dank der SPD gute Voraussetzungen haben – auch gerade wegen Andrea Nahles. So konnten wir trotz heftiger Störfeuer der Union den Mindestlohn durchsetzen, besonders dank ihrer Hartnäckigkeit. Der Mindestlohn ist ein Zeichen für Respekt gegenüber allen Menschen, die arbeiten gehen. Leider konnten wir keine Rente für Menschen erreichen, die im Mindestlohnsektor arbeiten. Wir fordern hier eine Solidaritätsrente oberhalb der Grundsicherung. Dies war mit der Union nicht machbar.”
In einem Impulsreferat stellte Andrea Nahles zunächst die Antworten auf die Frage „Wie sieht gerecht Arbeit der Zukunft aus?” aus dem SPD-Regierungsprogramm vor. Dabei gab sich die Bundesarbeitsministerin gewohnt kämpferisch und auch angriffslustig. Nahles wandte sich zunächst direkt an Christine Lambrecht: „Ich komme gerne hierher, wenn du rufst, denn wir arbeiten seit vielen Jahren eng und gut zusammen. Christine Lambrecht hat mir an vielen Stellen geholfen um wichtige Punkte durch den Bundestag zu bekommen. In erster Linie bin ich nicht Ministerin, sondern Bundestagsabgeordnete, und dort ist Christine als Fraktionsgeschäftsführerin meine Chefin.” Anschließend lobte sie die Erfolge der SPD in der großen Koalition wie die Rente mit 63, die Frauenquote, die Mietpreisbremse und eben den Mindestlohn, die alle ohne die SPD nicht möglich gewesen wären. „Aber wie geht es weiter?” fragte sie und hob die wichtigsten Forderungen und zentralen Ziele hervor.

„Deutschland kann mehr und braucht mehr! Unser Ehrgeiz muss es sein, mehr zu erreichen als den Mindestlohn, der sehr wichtig ist, aber eben nicht ausreichend. Fragen Sie einmal einen Hermes-Boten oder eine Altenpflegerin, ob diese immer das bekommen, was sie verdienen!” So setzt sich die SPD dafür ein, dass es einen Pakt für anständige Löhne gibt, beispielsweise im Bereich der Leiharbeiter. „Wir fordern gleichen Lohn bei gleicher Arbeit ohne sachgrundlose Befristung”, so Andrea Nahles. Auch in den Beriechen der Frauen, die in Teilzeit arbeiten gebe es dringenden Handlungsbedarf ebenso wie bei der Rente. Gerade hier hebe man sich von der Union, deren „Infostände an den blassorangenen Luftballons zu erkennen sind”, wie Andrea Nahles süffisant bemerkte, ab. „Wir brauchen eine Haltelinie auf dem heutigen Niveau für die nächsten 40, 50 Jahre. Dafür müssen wir Gesetze ändern und es wird etwas kosten. Das sagen wir klar, aber dies ist ein Versprechen , das wir halten können.”
Bundesministerin Nahles ging in den Räumen der Lebenshilfe nicht nur aufgrund des gewählten Ortes besonders auch den Bereich des Wahlrechtes für Menschen mit Behinderung ein. „Vor Jahren hatte ich hier selbst meine Zweifel, aber es kann nicht sein, dass es in den einzelnen Bundesländern verschiedene Regelungen gibt. Ich spreche mich deutlich für ein Wahlrecht für alle Menschen in Deutschland aus. Wir hoffen, dies in der nächsten Legislaturperiode umsetzen zu können.”
Andrea Nahles stellte sich im Anschluss den Fragen der Anwesenden. Dabei ging es unter anderem um das Bundesbeteiligungsgesetz, das Wahlrecht ab 16, die Problematik für Jugendliche, eine unbefristete Vollzeitstelle außerhalb von Leiharbeit zu bekommen oder auch die Schwierigkeiten, im sozialen Bereich Fachkräfte zu finden: Hier wurden mehr Studienplätze mit einem geringeren NC gewünscht.
„Sie haben es hier einfach: Mit Christine Lambrecht haben Sie eine Kandidatin, die sie bedenkenlos wählen können. Und mit der zweiten Stimme können Sie Martin Schulz wählen – eine gute Wahl, vertrauen Sie mir”, rief Andrea Nahles, die interessiert zuhörte und auf die Fragen einging, den Anwesenden zu und stimmte so auf die Wahl am 24. September ein. Benjamin Kloos