Sitzungen des Stadtmarketing-Beirats sind nicht öffentlich

LAMPERTHEIM – Die Stadtverordnetenversammlung verabschiedete am Freitagabend die von Bürgermeister Gottfried Störmer vorgelegte Satzung des Beirates des Regiebetriebes Stadtmarketing bei drei Enthaltungen. Zuvor wurde über den Änderungsantrag der Grünen debattiert und abgestimmt, die grundsätzlich öffentliche Beiratssitzungen gefordert hatten. Am Konzept für das neue Stadtmarketing hatten alle Fraktionen mitgearbeitet. Am 30. Juni beschloss die Stadtverordnetenversammlung, das Stadtmarketing der Stadt Lampertheim neu aufzustellen und diesem einen Beirat zur Seite zu stellen. Dieser Beirat hat die Aufgabe, das Stadtmarketing inhaltlich zu beraten. Der Magistrat und der Haupt- und Finanzausschuss hatten die Beschlussvorlage bereits im November beraten, die diskutierten  Änderungen wurden eingearbeitet. Laut Satzung berichtet der Beirat grundsätzlich einmal jährlich der Stadtverordnetenversammlung und hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Regiebetrieb Stadtmarketing angehen. Dabei unterliegen die Mitglieder des Beirates der Verschwiegenheitspflicht des Paragrafen 24 der Hessischen Gemeindeordnung über die ihnen bei dieser Tätigkeit bekanntgewordenen nicht öffentlichen Informationen. Die Präambel der Satzung beschreibt die Aufgaben des Stadtmarketings, das als Regiebetrieb Teil der Stadtverwaltung ist. Der Beirat wird mit Vertretern der „politischen Kräfte“ und sachkundigen Einwohnern besetzt. Streitpunkt am Freitag war der Paragraf 6 zur Öffentlichkeit: „Der Beirat berät und beschließt seine Empfehlungen grundsätzlich in nichtöffentlichen Sitzungen“.  Grünen-Fraktionsmitglied Gregor Simon begründete den Änderungsantrag seiner Partei in ausführlicher Stellungnahme. Öffentlich solle der Beirat tagen, „damit klar wird, welche Fraktion das Stadtmarketing in welche Richtung bewegen will“. Da Gottlieb Ohl den Grünen diesen Wunsch nicht erfüllt habe, werde ein Änderungsantrag gestellt. Simon hielt den Befürwortern von nicht öffentlichen Beirat-Sitzungen vor, auf Kosten von Transparenz und Bürgerbeteiligung zu agieren. Simon spitzte seinen Argwohn weiter zu: „Mir ist schon klar, dass sich die Koalition gerne darum drücken möchte, konkrete Ziele festzulegen, weil sie bei einem Scheitern zugeben müsste, das ganze Steuergeld umsonst auf den Kopf gehauen zu haben“. Vielfacher Widerspruch blieb nicht aus. Bürgermeister Störmer betonte, „ein Beirat ist kein politisches Spielfeld“. Die Stadtverordnetenversammlung bereite Entwicklungen vor. Im Beirat gehe es nicht um einen politischen Wettstreit der besten Ideen und die Verwandlung in politische Reputation. SPD-Fraktionsvorsitzender Marius Schmidt teilte mit, dass die SPD den Änderungsantrag der Grünen ablehne und verwies auf andere Beiräte, die selbst entschieden hatten, nicht öffentlich zu tagen. Alexander Scholl (CDU) wies darauf hin, dass es parteiübergreifend gelungen sei ein Konzept zu erarbeiten. Der Beirat werde sich entwickeln und Ergebnisse werden an geeigneter Stelle öffentlich gemacht. Die CDU werde der vorliegenden Satzung zustimmen. Fritz Röhrenbeck (FDP) kritisierte, dass der Änderungsantrag der Grünen kurzfristig vorgelegt worden sei, was er als Versuch zu überraschen wertete. Bürgermeister Störmer habe ihm in Bezug auf parlamentarische  Gepflogenheiten aus der Seele gesprochen. FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Bittner meinte: „Das wird ja lustig“. Gernot Diehlmann (FDP) zeigte sich menschlich enttäuscht und erklärte, jede Fraktion habe die Möglichkeit eine Person in den Beirat zu delegieren. Ihn störe, dass Simon gleich vom Scheitern spreche, das sei eine „böse Unterstellung“. Der Änderungsantrag der Grünen wurde mit 36 Nein-Stimmen bei fünf Ja-Stimmen abgelehnt. Hannelore Nowacki