Sozialliberale Koalition unter Dach und Fach

LAMPERTHEIM – „Lampertheims Zukunft gemeinsam gestalten. Ökonomisch stark. Sozial verantwortungsbewusst. Offen für Neues.” – so lautet der Titel des Koalitionsvertrages, den die beiden Fraktionsvorsitzenden Marius Schmidt (SPD) und Thomas Bittner (FDP) sowie die entscheidenden Beteiligten am Entwurf des Vertrages – Fritz Röhrenbeck und Gottlieb Ohl (beide FDP) sowie Christiane und Fritz Götz (beide SPD) – am Donnerstag im Alten Rathaus unterschrieben. Beratend stand der Erste Stadtrat Jens Klingler zur Seite. Beide Seiten lobten die acht Wochen langen, intensiven, konstruktiven und harmonischen Verhandlungen, in denen beide Seite Akzente aus ihrem jeweiligen Wahlprogramm setzen konnten.

„Wir wollen Lampertheim in den kommenden fünf Jahren weiterentwickeln. Dieser Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage für eine stabile Zusammenarbeit zwischen SPD und FDP”, betont Marius Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Dabei wollen wir Bewährtes fortführen, aber auch Neues wagen, um Lampertheim noch lebens- und liebenswerter zu machen.”

Dabei setzt die sozialliberale Koalition in den kommenden fünf Jahren unterschiedlichste Schwerpunkte, mit dem Ziel, alle Punkte des Vertrages abzuarbeiten, um so dem Willen des Wählers gerecht zu werden.

Im Bereich der Verwaltung und Finanzen ist es der neuen Koalition wichtig, Transparenz zu schaffen. „Die sogenannte schwarze Null im Haushalt wird nicht mit Zauberhand herzustellen sein”, betonte Fritz Röhrenbeck. Dies gehe nur unter einer gemeinsamen Anstrengung und enger Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung. Hierzu soll mindestens achtmal statt bisher zweimal pro Jahr innerhalb einer Arbeitsgruppe „Finanzen” der aktuelle Stand in Zusammenarbeit mit der Verwaltung besprochen werden. Ein weiteres Ziel ist es, die Verwaltung Schritt für Schritt einer externen Evaluation zu unterziehen, um Prozesse zu optimieren – so wie beim Bauhof, bei dem bereits gute Erfahrungen gemacht wurden. Bei den Gebührenhaushalten wird eine Kostendeckung angestrebt, die sowohl durch Überlegungen zu Einsparungen als auch durch etwaige Anpassungen bei den Gebühren erreicht werden. Ausnahme hierbei bilden die Kinderbetreuungsgebühren. Steuererhöhungen schließt die Koalition aus – mit Ausnahme der Spieleapparatesteuer.

Im Bereich des Verkehr stehen die großen Projekte besonders im Blickpunkt. So soll die zeitnahe Realisierung der B47-Umgehung rund um Rosengarten ohne weitere Zeitverzögerung erfolgen. Gleichzeitig soll mit HessenMobil geklärt werden, ob bis zu deren Fertigstellung eine Zwischenlösung zur Entlastung der Verkehrs gefunden werden kann. Im Bereich der Ostumgehung zur L3110 sind sich beide Parteien einig, dass die Trassenführung möglichst weit von der Wohnbebauung eingerichtet werden soll.

„Die Innenstadtentwicklung ist seit Jahrzehnten ein wichtiges Thema für uns”, leitete Thomas Bittner das nächste Thema ein. Im Rahmen eines Ideen-/Investoren soll das Areal rund um die Emilienstraße/Domgasse/Neugasse/Neue Schulstraße einem Projektentwickler anvertraut werden, wobei die Visionen einer Markthalle und einer zentralen Veranstaltungsstätte sowie innenstadtnahes Wohnen berücksichtigt werden sollen. Das geplante Baugebiet Gleisdreieck soll schnellstmöglich angegangen werden, um jungen Familien Wohnraum anbieten zu können. Weitere Schwerpunkte sind eine barrierefreie Stadt sowie ein flächendeckender Breitbandausbau.

Für die Wirtschaft strebt die Koalition ein Zukunftskonzept für das Stadtmarketing an. „Wir möchten die Stabsstelle Stadtmarketing, die Tourismusbeauftragte sowie die SEL unter dem Dach der SEL vereinen. Die Organisation soll mit einem externen ausführenden Geschäftsführer, einem Citymanager, versehen werden, um neue Ideen einzubringen”, so die beiden Regierungspartner.

Im Bereich der Umwelt steht der Altrhein besonders im Fokus. Dieser soll als Naturschutzgebiet erhalten und für den sanften Tourismus weiterentwickelt werden. Ein Projektbeirat soll das Vorhaben begleiten und forcieren. In Fragen der Entwässerung ist es für die Koalition von Bedeutung, dass die Pflege der Entwässerungsgraben nicht vernachlässigt wird.

Neben dem sozialen Wohnungsbau setzt die Koalition im Bereich Soziales Schwerpunkte bei der Kinderbetreuung. So soll die Randzeitenbetreuung forciert und die Gebührenfreiheit im Kinderbetreuungsbereich in Zusammenspiel mit Land und Bund angestrebt werden. Zur besseren Vernetzung der Arbeit der Wohlfahrtsverbände soll ein Sozialzentrum eingerichtet werden. Im Bereich der Kultur soll ein Kulturpreis geschaffen werden. Benjamin Kloos