Spardiktat schnürt Kommunen die Luft ab

KREIS BERGSTRASSE - Nun ist es offiziell. Nachdem sich bereits der Vorstand des Bergsträßer Kreisverbandes der Partei Die Linke für die Nominierung von Dirk Hennrich als Kandidat für die Landratswahl im kommenden März ausgesprochen hatte, zogen nun die Parteimitglieder nach. Die Mitgliederversammlung votierte einstimmig für Hennrich. „Meinen Glückwunsch, das ist sogar noch ein besseres Ergebnis als das von Frau Merkel bei deren Wiederwahl als CDU-Vorsitzende“, sagte Kreisverbandsvorsitzender Dr. Bruno Schwarz mit einem Augenzwinkern.

Hennrich ist 47 Jahre alt, von Beruf Chemietechniker in einem Pharmaunternehmen, wohnt in Wald-Michelbach, wo er auch aufgewachsen ist und ist Vater von zwei Kindern. Er ist Mitglied der Wald-Michelbacher Gemeindevertretung und Vorsitzender des DGB-Ortskartells Überwald. 2008 trat er den Linken bei und nahm sein politisches Engagement auf. „Ich hatte mir vorgenommen, gegen dieses neoliberale Modell und gegen die Meinungsmache über die Massenmedien vorzugehen, die nur von einigen wenigen Konzernen gesteuert werden. Ich wollte meinen Teil zu einer politischen Gegenöffentlichkeit beitragen“, erklärte Hennrich seine Motivation, sich stärker zu engagieren.

Wichtig ist es für den Landratskandidaten, zu verdeutlichen, welche Folgen politische Beschlüsse auf Bundes- und Landesebene am Ende für die Kommunen haben. So sei das strenge Spardiktat und das Ziel der „Schwarzen Null“ ein Kurs, der den Kommunen die Luft abdreht. Außerdem sei es ein Zeichen von höchster ökonomischer Inkompetenz, was allein schon von daher unverständlich sei, weil gerade der Union dort häufig die größte Kompetenz bescheinigt werde.

„Wenn jemand spart, dann muss sich irgendwo jemand verschulden. Es kann nicht jeder sparen, das ist eine ökonomische Gewissheit. Wenn man versucht, gegen diese Logik anzugehen, dann wird irgendwann der Kessel explodieren“, machte Hennrich deutlich. Leider habe die neue Landesregierung den kommunalfeindlichen Kurs der Vorgängerregierung fortgesetzt. Es sei an der Zeit, dass beispielsweise auch die Kommunen deutlichere Zeichen gegen diesen Kurs setzen.

Zudem möchte sich Hennrich im Kreis Bergstraße für einen besseren öffentlichen Personennahverkehr einsetzen. Projekte wie die Draisine, die den klammen kommunalen Kassen nur zusätzliche Kosten verursachen, ansonsten jedoch kaum einen Nutzen hätten - auf einen Aufschwung warte beispielsweise der Einzelhandel in Wald-Michelbach bis dato vergeblich -, seien abzulehnen. Zudem müsse bei allem, was die Draisine betrifft, endlich für richtige Transparenz gesorgt werden. „Es ist Zeit, die elende Schaufensterpolitik, wie sie allenthalben betrieben wird, zu beenden. Dafür trete ich als Kandidat an“, unterstrich Hennrich.

Linken-Landtagsabgeordneter Hermann Schaus, der der Mitgliederversammlung beiwohnte, betonte die Notwendigkeit, dass auf allen Ebenen Linke antreten, um politische Akzente zu setzen. Es müsse immer wieder klar gemacht werden, dass auf Bundes- und Landesebene eine kommunalfeindliche Politik betrieben werde. Das Engagement von Hennrich und seine Kandidatur seien allein schon von dieser Warte her von großer Bedeutung. Es sei an der Zeit, dass begriffen werde, dass Finanzpolitik in sehr vielen Fällen gleichzeitig auch Sozialpolitik sei. Gerade in ländlichen Regionen werde diese Verbindung umso deutlicher. zg