Sparsamer Haushaltsplan 2024

BÜRSTADT – In ihrer dreistündigen Sitzung kurz vor Weihnachten haben die Stadtverordneten ein Mammutprogramm mit 22 Punkten absolviert. Der ausgeglichene und genehmigungsfähige Haushalt 2024 war am Ende auf den Weg gebracht: Das Investitionsprogramm von 2023 bis 2027 wurde einstimmig beschlossen, bei Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 gab es zwei Gegenstimmen. Der Hebesatz der Grundsteuer B wurde von 490 auf 570 Prozent erhöht. Im Ergebnishaushalt gibt es einen Fehlbetrag von über 500.000 Euro.

Dem SPD-Antrag zu Sicherheit und Ordnung, bei dem es um Ausgaben von 420.000 Euro geht, stimmten alle Fraktionen zu. Erst wenn der zuständige Fachbereich eine nachvollziehbare Datenauswertung vorlegt, soll der Sperrvermerk aufgehoben werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Ohl hatte kritisiert, dass es als Stadtverordneter unmöglich sei, über dreitausend Seiten Rohdaten zu prüfen. In der Haushaltsdebatte erhielten mehrere Anträge die Zustimmung wie der Antrag der SPD-Fraktion, der die Vorlage eines Straßensanierungskonzeptes und Beratung über die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge beinhaltet.

Auf Antrag der Freien Wähler wurde ein Förderprogramm für Stecker-PV-Geräte beschlossen. In der Debatte ging es um Kosten, die der Kommune aufgebürdet werden, was nach Meinung von Boris Wenz (SPD) nicht im Sinne der Bürger sei. Alexander Bauer (CDU) kritisiert den Länderfinanzausgleich, der für die Kommunen ein Problem sei. „So geht’s nicht weiter“, sagte auch Bürgermeisterin Barbara Schader, das hätten alle Bürgermeister im Kreis Bergstraße und der Landrat bereits mit einem Brief über den Hessischen Städte- und Gemeindebund an die Bundesregierung deutlich gemacht.

Wenn die Nachbarschaft nicht gefällt

Ungewöhnlich viele Zuschauer verfolgten die Sitzung, weitere Stühle mussten aufgestellt werden. Die meisten der über 50 Bürger waren offenkundig wegen Punkt 12 der Tagesordnung gekommen – es ging um einen „Grundsatzbeschluss zur Findung eines Standortes für eine Unterkunft für Wohnungslose“. Das über Jahre gärende Thema ist mit einem Ergebnis bei Stimmenmehrheit abgeschlossen: Die Verwaltung hat damit den Auftrag, auf dem Bolzplatz in der Karlsbader Straße in den Rodstücken eine Unterkunft für Wohnungslose zu bauen, da das Gebäude in der Görlitzer Straße nicht sanierbar ist.

Auch wenn Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Eberle die Zuschauer darauf hinwies, dass Äußerungen jeglicher Art nicht zulässig seien, half dies nicht. Die Anwohner protestierten lautstark und brachten ihren Ärger zum Ausdruck und applaudierten bei Rednern der CDU-Fraktion, die das Vorhaben geschlossen ablehnten. Die 13 Ja-Stimmen kamen vorwiegend von den Grünen und SPD, die vier Enthaltungen von den Freien Wählern. Allerdings hatte es im Oktober im Bauausschuss einen Konsens für die neue Unterkunft auf dem Bolzplatz gegeben.

Die CDU-Fraktion hatte einen Standort auf dem Freizeitkickergelände in der Nähe des Netto-Marktes im Blick, den sie im Rahmen ihres Antrags zur bauplanerischen Gesamtentwicklung des Areals „Forsthausstraße-Südost“ mit Erschließung für Sozialprojekte und bezahlbaren Wohnraum vorgelegt hatte. Mit Stimmenmehrheit bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde dieser Antrag an den Bauausschuss verwiesen.

Einig in der Notwendigkeit, aber der Standort

Die CDU wolle diesen Neubau. Dieser sei notwendig, bekräftigte Alexander Bauer in seiner Rede, aber „wir sind gegen den Standort in den Rodstücken“. Die CDU wolle einen Standort, der von allen akzeptiert wird. Warum nicht eine Bürgerbeteiligung in diesem Fall, meinte Bauer. Torsten Pfeil (Freie Wähler) berichtete von Gesprächen mit Bürgern von Haus zu Haus vor der Wahl, dabei sei es heiß hergegangen, ein Thema, das alle bewegt. Versprochen hätten die Freien Wähler, sich für eine Verbesserung der Situation vor Ort einzusetzen, dazu wollen sie auch nach der Wahl stehen: Also kein Standort, wo Familien mit Kindern wohnen. Die Freien Wähler hätten sich für die Lächner entschieden, doch dort stehen jetzt Flüchtlingsunterkünfte. Werner Klag (SPD) sprach sich für dezentrale Unterkünfte aus und empfahl die Zustimmung. Hannelore Nowacki