SPD: Geld muss dahin, wo es gebraucht wird

LAMPERTHEIM - Mit der aktuellen Flüchtlingssituation auf europäischer und kommunaler Ebene beschäftigte sich die SPD Lampertheim in ihrer zurückliegenden Vorstandssitzung. Kritisch sahen die Sozialdemokraten, dass es in der Europäischen Union wiederrum keine Verständigung auf feste Aufnahmequoten für Flüchtlinge pro Mitgliedsstaat gegeben habe: „Die freiwilligen Aufnahmequoten sorgen für eine sehr ungleiche Verteilung der Flüchtlinge auf die verschiedenen Länder. Hier würden wir uns mehr Solidarität auch zugunsten der Flüchtlingen wünschen. Denn klar ist: Nimmt jedes Land Menschen auf, wird vor Ort durch geringere Personenzahlen eine bessere  Betreuung möglich“, meinen die Sozialdemokraten.

Unverständnis zeigt die SPD nachwievor für die in ihren Augen „unzureichende Finanzierung der Flüchtlingsbetreuung durch das Land Hessen.“ Die sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik hat auf Basis von Berechnung des hessischen Städtetages festgestellt, dass seit dem Jahr 2009 „knapp 200 Millionen Euro mehr von den Kommunen  für Flüchtlingsunterbringung und –Betreuung ausgegeben wurde, als das Land erstattet hat.“ Im laufenden Jahr ist sogar von einer Finanzierungslücke 90 Millionen Euro in Hessen zu Lasten der Kreis- und Stadtkassen auszugehen: „Die Bundesregierung hat nun beschlossen, die Zuwendungen für Flüchtlinge zu verdoppeln. Wir fordern vom Land, dass diese für die Kommunen gedachte Entlastung auch auf dieser Eben ankommen soll. Wenn wie bei der letzten Sonderhilfe, wo 36 Millionen Euro in Wiesbaden versickerten, wieder das Geld nicht da ankommt, wo es gebraucht wird, stehen die Kommunen mit dem Rücken zur Wand. Ohne Hilfe anderer staatlicher Ebene geht es nicht“, meint die SPD Lampertheim. Daher unterstützt die Partei auch ausdrücklich den Bergsträßer Appell von Landrat Matthias Wilkes und Erstem Kreisbeigeordneten Matthias Schimpf. In diesem fordern sie eine stärkere finanzielle Beteiligung von Bund und Land bei der Flüchtlingsbetreuung.

Auch begrüßen die Sozialdemokraten, dass sich die Pläne für die Bauten an den Standorten Florianstraße und Ringstraße „positiv verändert haben.“ Der nun zugesicherte Sozialraum, die Verlegung der Treppen in den Innenbereich, das Büro für eine ortsständige Betreuung sowie eine angemessene Eingrünung können „bei der Integration helfen. Dazu begrüßen wir es, dass der Kreis an beiden Standorten einen Sozialarbeiter vorhalten wird. Gemeinsam mit der von Rot-Grün geforderten städtischen Kraft kann so ein Mindestmaß an Betreuung sichergestellt werden.“

Klar sei für die SPD aber auch, dass die Frage nach Wohnraum nicht nur im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage gesehen werden darf: „In Lampertheim mangelt es an Wohnraum für jeden Geldbeutel. Daher wird eine der kommenden Aufgaben für die Zukunft ein Bauprogramm gerade für Mietwohnraum und geförderten Wohnungsbau werden. Wir wollen dies entschieden angehen. Im gesamten Kreis fehlt es an bezahlbarem Wohnraum, wie das Diakonische Werk feststellt. Hier muss so schnell wie möglich gemeinsam mit der Baugenossenschaft gehandelt werden“, so die SPD abschließend. zg