SPD ist „stocksauer“

LAMPERTHEIM/WIESBADEN  - Als „Liste der Schande“ brandmarkt die Lampertheimer SPD den Frühjahrserlass der hessischen Landesregierung. Darin macht Schwarz-Grün in Wiesbaden den Kommunen neue Auflagen zum Ausgleichen ihrer Haushalte. „Unter anderem fordert man darin abermals eine Anhebung der Grundsteuerhebesätze. Sie sollen jetzt 10% über dem Landesdurchschnitt in der jeweiligen Gemeindegrößenklasse liegen. Genau über dem Durchschnitt, der dank den Steigerungen immer weiter in den Himmel schießt. Das ist eine endlose Spirale zu Lasten der Bürger“, erläutern die Sozialdemokraten die neue Forderung aus Wiesbaden. Größte Sorgen bereitet ihnen, dass Schwarz-Grün damit faktisch „den Abgesang auf die kommunale Selbstverwaltung einläutet.“ Wenn Steuerhebesätze und Gebühren von außen diktiert würden, verkämen Kommunalpolitiker und die Bürgerinnen und Bürger, die sie vertreten, zu reinen Staffage.

Die neue hessische Landesregierung setze die Politik fort, die „Städte und Gemeinden wie unsere in den Ruin treiben. Nicht nur, dass jährlich 350 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich einbehalten werden, die früher den Kommunen zu Gute kamen, es werden Steuergeschenke auf höheren staatlichen Ebenen verteilt, während die Kommunen die Bürger per Durchgriff zur Kasse bitten sollen. Darüber sind wir schlicht und ergreifend stocksauer“, so SPD-Pressesprecher Marius Schmidt. „Durch diese fehlerhafte Politik werden der Stadt Lampertheim seit Jahren mehrere Millionen Euro vorenthalten. Im letzten Jahr waren das mehr als 3 Millionen Euro. Der Finanzhaushalt der Stadt Lampertheim wäre ausgeglichen. Die Frage nach Steuer- und Gebührenerhöhungen würde sich nicht stellen bzw. könnte aufgrund von sachlichen Argumenten getroffen werden“, rechnet die SPD vor.

Mit der Aussage, Haushalte nur noch zu genehmigen, wenn sie entweder ausgeglichen sind oder massive  Erhöhungen bei Realsteuern und Gebühren nachweisen können, setze man den Kommunen „die Pistole auf die Brust“: Entweder schmerzvoll Gebühren zu erhöhen oder die kompletten Investitionen eines Jahres nicht mehr genehmigt zu erhalten. Für einen nachhaltigen und überlegten Weg der Konsolidierung bliebe überhaupt kein Raum mehr, weil das Land enormen Druck macht. Nur: „Wir könnten die Hälfte aller städtischen Mitarbeiter, darunter alle Erzieherinnen, entlassen und hätten das Defizit im Ergebnishaushalt immer noch nicht ausgeglichen-dafür aber unser Betreuungsangebot preisgegeben. Wir haben ein strukturelles Problem“, klagt die SPD.

Die Stadt Lampertheim hat im Februar den Jahresbericht für das Jahr 2013 den Politikern vorgelegt. Demnach wurden Darlehen in Höhe von 1,7 Mio. Euro aufgenommen. Demgegenüber steht jedoch die Tilgung von Darlehen in Höhe von 1,84 Mio. Euro. „Obwohl Verwaltung und Politik die Zeichen der Zeit erkannt haben und die Investitionen auf ein Mindestmaß zurückgeführt haben, werden die Daumenschrauben durch die Landesregierung immer enger zu Lasten der Lampertheimer Bürgerinnen und Bürger gezogen“, so SPD-ortsvereinsvorsitzender Jens Klingler.

Gleichzeitig kündigt die SPD an, intern intensiv über die Folgen des Erlasses zu diskutieren. „Wir müssen einen passenden Weg finden, unseren Haushalt einerseits zu sanieren, andererseits Errungenschaften der Vergangenheit zu erhalten und drittens den Druck der Landesregierung  und der Kommunalaufsicht auszuhalten. Das wird einiges an Arbeit kosten, aber wir sind bereit, diesen Kampf aufzunehmen“, so der SPD Ortsverein abschließend.