
HEPPENHEIM/BERGSTRASSE – „Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Der Kreis Bergstraße will 2027 mit einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage die Städte und Gemeinden kräftig belasten“, mit diesen Worten kommentierte die SPD-Kreistagsfraktion die Ankündigung von Finanzdezernent Matthias Schimpf für das Jahr 2027 eine Erhöhung der Kreisumlage um 2,35 Prozentpunkte auf 35,59 Prozent vorzunehmen. Damit würden rund 13 Millionen Euro zusätzlich vom Kreis von den Kommunen abgesaugt. Für die Städte und Gemeinden im Kreis bedeutet dies eine weitere erhebliche finanzielle Belastung – und das in einer ohnehin äußerst angespannten kommunalen Haushaltslage. Nach Ansicht der SPD wird mit der Erhöhung der Kreisumlage ein weiteres Mal gegen die gesetzlichen Vorgaben verstoßen, weil eine Erhöhung nur zulässig ist, wenn der Kreis selbst alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft habe und auch keine Rücklagen mehr bestehen.
Schimpf begründete die Erhöhung mit vermehrten Ausgaben des Kreises. Dem gegenüber steht aber, dass der Kreis ein deutliches Plus an Erträgen aus dem Finanzausgleich im kommenden Jahr zu erwarten hat. Allein durch die erhöhten Umlagegrundlagen der Städte und Gemeinden erhalte der Kreis fast 9 Millionen mehr Geld von den Kommunen und auch die Schulumlage steige um 6 Millionen Euro, so die SPD. Zudem habe der Kreis erhöhte Zuweisungen des Landes zu erwarten. Hinzu kommen erhebliche Rücklagen und Reserven im Kreishaushalt. Eine Zusatzbelastung der Kommunen durch eine weitere Umlageerhöhung ist deshalb in den Augen der SPD in dieser Form nicht erforderlich. Die SPD-Fraktion sieht selbstverständlich die schwierige finanzielle Situation des Kreises und die erheblichen Belastungen insbesondere im Sozialbereich. Aber es darf nicht zur Regel werden, dass finanzielle Probleme des Kreises immer wieder an die Städte und Gemeinden weitergereicht werden. Die Kommunen müssen ihre eigenen Pflichtaufgaben erfüllen, in Kindergärten, Infrastruktur und Feuerwehr investieren und gleichzeitig ihre Bürgerinnen und Bürger vor immer neuen Belastungen schützen. Eine Umlageerhöhung auf Kreisebene verschärft die Gefahr, dass Städte und Gemeinden gezwungen sind, die Grundsteuer zu erhöhen.
Die SPD-Fraktion erwartet deshalb eine transparente Darstellung der Haushaltsentwicklung und eine nachvollziehbare Prüfung sämtlicher Einspar- und Gestaltungsmöglichkeiten. Gerade im Personalbereich gab es in den vergangenen Jahren wiederholt Steigerungen im Kreishaushalt, die auch von der Aufsichtsbehörde kritisiert wurden. Schimpf verkennt, wenn er die Erhöhung der Kreisumlage mit Mehraufwendungen des Kreises für den Landeswohlfahrtsverband (LWV) begründe, die andere Seite der Medaille. Insgesamt muss der Kreis im kommenden Jahr zwar rund 8 Millionen Euro mehr an den Landeswohlfahrtsverband abführen. Aber: Demgegenüber steht, dass die Leistungen des LWV, die in den Kreis fließen, deutlich höher sind. Personalkostensteigerungen aus der Vergangenheit und mangelnde Sparsamkeit des Kreises seien die wirklichen Ursachen für die angestrebte Umlageerhöhung.
Transparenz und frühzeitige Beteiligung statt vollendeter Tatsachen
Die SPD-Kreistagsfraktion kritisiert nicht nur die zusätzliche finanzielle Belastung der Kommunen, sondern insbesondere auch den Umgang der Kreisverwaltung mit dem Kreistag und seinen Gremien. Wieder einmal erfahren die politischen Vertreterinnen und Vertreter wesentliche Informationen zunächst aus der Zeitung, statt zeitnah und direkt informiert zu werden. So kamen die Vorgänge zur Christophorus Wohnheime eG erst auf Nachfrage ans Licht, so wurde die Machbarkeitsstudie zur Überwaldbahn erst der Öffentlichkeit präsentiert und die Gremien verspätet informiert und so wurde die Haushaltsgenehmigung des Regierungspräsidenten mit den kritischen Anmerkungen der Aufsichtsbehörde dem Kreistag erst nach der Kommunalwahl vorgelegt. Dieser Umgang mit dem Kreistag zieht sich wie ein roter Faden durch die jüngste Vergangenheit. Dies werde die SPD-Fraktion nicht einfach hinnehmen. zg
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