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Mi., 18. Dezember 2019, 11:55 Uhr
Beim Jahresabschlussgespräch Wohnen und soziale Teilhabe im Fokus
SPD Lampertheim sieht sich auf erfolgreichem Kurs in der Sozialpolitik
Das Mehrfamilienhaus im Heideweg als Beispiel für gelungenen sozialen Wohnungsbau in Lampertheim wurde beim Jahresabschlussgepräch genannt. Archivfoto: Hannelore Nowacki
LAMPERTHEIM – Gute Stimmung im Büro des Ersten Stadtrats Jens Klingler beim Jahresabschlussgespräch der SPD Lampertheim und gute Aussichten für die Sozialpolitik im kommenden Jahr – die Lampertheimer Sozialdemokraten präsentierten sich als Macher und Gestalter. Klingler, SPD-Ortsvereinsvorsitzender, SPD-Fraktionsvorsitzender Marius Schmidt und Fritz Götz, ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter der SPD, der aus dem Kreistag berichtete, boten bei dem alljährlichen Traditionstreffen eine Zusammenfassung der sozialpolitischen Entwicklungen in Lampertheim, deren Erfolge sich die SPD auf die Fahnen schreibt, sowie den Ausblick auf das kommende Jahr. Auch die Kommunalwahl 2021 hat die SPD im Blick, wie Klingler anmerkte. Im Kreistag gibt es eine große Koalition mit SPD und CDU, die einige Verbesserungen auf den Weg gebracht habe, mit deutlicher Handschrift der SPD, berichtete Götz. Sozialverbände wie AWO, Frühförderstelle, Frauenhaus und die Suchtberatungsstelle PRISMA seien finanziell besser ausgestattet worden. Die Kosten für die Unterkunft (KdU) seien deutlich erhöht worden. Das Jobcenter zahle nun eine auskömmliche Miete von 6,50 Euro statt 5,50 Euro pro Quadratmeter. Auch die Baugenossenschaft könne keine Wohnungen unter diesem Preis anbieten. Gute Chancen sieht Götz bei dem neuen Nahverkehrsplan, der nächstes Jahr beschlossen wird, für die direkte Busanbindung des Kreiskrankenhauses in Heppenheim. Drei Klassen mehr werden wegen der Bevölkerungsentwicklung in Lampertheim in den Grundschulen eingerichtet, der Grundschulausbau sei wichtig. Ein arbeitsintensives Jahr habe die Fraktion hinter sich, mit eigenen Veranstaltungen und der Teilnahme an Veranstaltungen von Vereinen und mehr, teilte Schmidt mit. In die Haushaltsdebatte habe seine Fraktion 14 Anträge eingebracht. Der gesellschaftliche Zusammenhalt sei nur mit einem engen sozialen Netz realisierbar, betonte Schmidt und wies bei drei großen Themenbereichen auf die erreichten Ziele und auf die weitere Entwicklung unter dem sozialpolitischen Schlüsselbegriff der Teilhabe hin. Wie schon in seiner Haushaltsrede sprach Schmidt der Stadt Lampertheim beim sozialen Wohnungsbau denkreisweiten Spitzenplatz zu. In den Haushalt seien 262.000 Euro für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus eingestellt. Erfolgreich sei das Programm Clevermieter. Eine kreisweite Wohnungsagentur habe wegen mangelnden Interesses der anderen Kommunen nicht verwirklicht werden können. „Ein kleines Projekt“, die ehrenamtlichen Wohnberaterin Lampertheim für barrierefreies Wohnen im Alter und bei Mobilitätseinschränkung, liege ihm am Herzen. Unter dem Leitspruch „Niemand muss alleine sein“ verbuchte Schmidt die aufsuchende Sozialarbeit für Senioren als Erfolg, ebenso die Beratungsstelle des Frauenhauses in Lampertheim. Wohnungen für Frauen mit Kindern suche das Frauenhaus dringend. Entsprechend der SPD-Forderung „Jeder soll sich Kultur leisten können“, habe die SPD-/FDP-Koalition die Kulturtafel auf den Weg gebracht, die 2020 komme. Wieder aufgelegt werde der Ferienpass, beibehalten werde der Sozialpass. Schmidt sieht die Kommune als Talentschmiede im Sinne frühkindlicher Bildung mit Einrichtungen wie „Drop-In“ als Eltern-Kind-Treff und Arbeit mit der ganzen Familie sowie schneller Hilfe mit ehrenamtlichen Kräften im Betreuungsnotfall und dem Projekt StartHilfe. Der weitere Ausbau der Kitas sei geplant, mit bezahlbaren Gebühren, die bei 20 Prozent Kostendeckung gehalten werden, statt der ursprünglich geplanten 25 Prozent. Die SPD mache Politik für die Lampertheimer, betonte Klingler, der die zusätzliche ehrenamtliche Mitarbeit von Mitgliedern und Mandatsträgern in verschiedenen Gremien hoch schätzt. „Die Menschen können uns überall ansprechen“. Was bei den Problemen von Mietern mit einer Wohnungsgesellschaft auch geschah. Klingler berichtete von unverhältnismäßigen, existenzbedrohenden Mieterhöhungen. Zur Personalsituation im Ordnungsamt erklärte Klingler, dass 1,75 Stellen dazugekommen seien, eine Stellenmehrung von vier E9-Stellen, wie sie von der CDU für den Haushalt 2020 beantragt war, würde jedoch den Haushaltsüberschuss gefährden. Die kommunalen Ordnungskräfte würden zunehmend für bundesstaatliche Aufgaben herangezogen, was es früher nicht gegeben habe, bedauerte Götz. Diese Arbeitszeiten fehlen dann an anderer Stelle. Hannelore Nowacki