Fr., 11. Dezember 2015, 10:31 Uhr
Gemeindevertretung Groß-Rohrheim beschloss Haushalt 2016 – Überschuss 400.000 Euro
SPD: „Nun sieht alles wieder rosig aus“
Der Umbau des Bahnhofs Groß-Rohrheim und die Unterführung, die mit Aufzügen versehen werden muss, sind unabhängig vom Zeitpunkt der Einführung der S-Bahn zu finanzieren. Archivfoto: Hannelore Nowacki
GROSS-ROHRHEIM – Der Haushalt 2016 wurde bei der 37. Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstagabend mehrheitlich beschlossen. Zwölf Gemeindevertreter stimmten mit Ja, fünf mit Nein, eine Enthaltung gab es. Mit einem Überschuss von etwa 400.000 Euro liegt ein überraschendes Ergebnis vor, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Menger in seiner Haushaltsrede erklärte. Noch vor einem Jahr habe man bei den niedergeschriebenen Aussichten um Groß-Rohrheim Angst haben müssen, doch „nun sieht alles wieder rosig aus“. Auch für die kommenden Jahre erwartet Menger Überschüsse, wenn auch geringere. Sicher ist: Groß-Rohrheim gehört zurzeit zu den Hauptprofiteuren im Kreis Bergstraße, was den kommunalen Finanzausgleich angeht. In der Landespolitik und beim Kreis Bergstraße sieht Menger mögliche Zukunftsrisiken. Was wäre, wenn das Land in der Förderung der Kommunen wieder eine Kehrtwende vollzieht oder der hochverschuldete Kreis von den Kommunen höhere Kreisumlagen verlangt, frage er sich. Auch werden vielleicht weitere Wohnungen angekauft werden müssen, wenn Groß-Rohrheim mehr Flüchtlinge aufnehmen muss. Große Sprünge könne man sich angesichts einer labilen Lage demnach nicht erlauben. Auf der Erfolgsseite verbuchte der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass die Gemeinde bei den freiwilligen Leistungen für Familien und Vereine nicht eingespart habe, auch dass durch die Ansiedlungen im Industriegebiet „ordentlich“ Gewerbesteuer in die Gemeindekasse floss. Mit dem Umbau des Bahnhofs und der Unterführung, die mit Aufzügen versehen werden muss, kommen auf die Gemeinde Kosten zu, ganz gleich wann die S-Bahn komme. Auch der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Walter Öhlenschläger sieht die Lage positiv: „Der Haushalt ist deutlich positiver als vor Monaten erträumt“. Allerdings dürfe man den Bürgern nach der Anhebung des Grundsteuerhebesatzes A und B nicht mehr zumuten. Die Änderungsanträge seiner Fraktion fanden keine Mehrheit – so hatten sich die Freien Wähler für die Reduzierung des Zuschusses für die Kindertagesstätte um 87.000 Euro ausgesprochen und die Herausnahme des Ansatzes für den Ankauf eines Hauses als weitere Flüchtlingsunterkunft von 150.000 Euro ausgesprochen. Für die CDU-Fraktion sprach Kurt Kautzmann, der für seine beiden Anträge mit 17 Ja-Stimmen bei jeweils einer Enthaltung die Zustimmung erhielt: Die nicht mehr sicheren Tore auf dem Sportplatzgelände sollen durch neue ersetzt werden und für den Spielplatz Allmannpforte sollen neue Spielgeräte angeschafft werden, beides mit einem um 2.000 Euro höheren Haushaltsansatz von nun jeweils 6.000 Euro. Den Überschuss im Haushaltsansatz führte Kautzmann vor allem auf die höheren Schlüsselzuweisungen aus dem hessischen kommunalen Finanzausgleich, weniger auf den neuen Hebesatz der Gewerbesteuer zurück. Die Personalausgaben gegenüber 2015 sinken, stellte er fest und sprach dem Gemeindevorstand und Bürgermeister Rainer Bersch für die Entscheidung, die freiwerdende Stelle beim Einwohnermeldeamt nicht neu zu besetzen, ein Lob aus. Mit Blick auf den Rechtstreit Wilhelmstraße meinte Kautzmann: „Von der Gemeindevertretung und seitens der Verwaltung wurde kein Käufer betrogen“. Das Gegenteil sei der Fall gewesen: Durch den niedrigen Kaufpreis für die Grundstücke von 25 Euro pro Quadratmeter hätten die Käufer Grunderwerbssteuer und die Gemeinde eine Abgabe an die Bahn gespart. Gespart hätten auch die bisherigen Anwohner der Wilhelmstraße, da sie sonst die Kosten für die erforderliche Lärmschutzwand hätten übernehmen müssen. „Alles in allem eine für alle vorteilhafte Lösung“ für das Baugebiet, doch seien die Verträge verwaltungsjuristisch nicht korrekt gewesen, mit der Folge des bekannten Urteils des Verwaltungsgerichtes Darmstadt. Die Kosten für Rückerstattung der Erschließungskosten von 80 Euro pro Quadratmeter und der Gerichtskosten an die Eigentümer müssen im Nachtragshaushalt eingestellt und somit von den Bürgern getragen werden, stellte Kautzmann in Aussicht. Eine Rückerstattung gezahlter Erschließungskosten an alle übrigen Eigentümer schloss Kautzmann aus. Zur Situation im Finanzausschuss warf er dem Ausschussvorsitzenden Walter Öhlenschläger (Freie Wähler) vor, es liege an ihm, dass sich niemand für das wichtige Amt des Stellvertreters finde. Einstimmig angenommen wurde die Resolution des Mittelzentrums Ried gegen die Verzögerung des S-Bahnausbaus. Das Countryfest wird nicht mehr stattfinden, dafür hatte sich bereits auch mehrheitlich der Ausschuss Sport-, Kultur- und Jugendfragen ausgesprochen. Der bewirtende Schützenverein hatte die nachlassende Zugkraft beklagt. In der zwölf Punkte umfassenden Tagesordnung wurden die Grundstücksangelegenheiten in nicht öffentlicher Sitzung behandelt. Hannelore Nowacki
