SPD stellt Faktencheck an

LAMPERTHEIM – „Eine derartige Diskussion kann Lampertheim nicht nützen. Trotzdem können wir die zuletzt getätigten Äußerungen der IG Ringstraße in Bezug auf die zukünftige Erschließung des Gleisdreiecks nicht unkommentiert stehen lassen“, schreibt die Lampertheimer SPD in einer Pressemitteilung.

Wieder einmal, konstatieren die Sozialdemokraten, sind Aussagen seitens der Verwaltung oder seitens der Partei von den IG-Mitgliedern falsch verstanden und abenteuerlich interpretiert worden. Weiterhin habe man sich eigentlich sehr darüber gefreut, mit der Sommertour eine Kultur des Miteinanders zwischen Politik und Bürgern im Ringen um eine angemessene Bebauung des Gleisdreiecks erreicht zu haben. Dass nun abermals konfrontative Presseveröffentlichungen statt ein direkter Dialog gesucht werden bedauert die SPD.  „Wir sind jederzeit und gerne gesprächsbereit und haben ehrlich kommuniziert. Auch wenn sicher nicht jede Antwort jedem Gast gepasst hat. Wir haben keine Vorschläge abgelehnt, sondern auf etwaige Schwierigkeiten verwiesen, die es zu bedenken gilt.“

Im Rahmen eines Faktenchecks legt die SPD nochmals dar, dass „die Entwicklung des Gleisdreiecks zwar ansteht, aber aktuell erst einmal von der Verwaltung vorbereitet wird. Wir haben die Anregungen der Anwohner, die Grünfläche und den Radweg zu erhalten, gehört und werden sie bei Vorlage der Projektplanung mit in unsere Stellungnahmen einbeziehen. Mehr können wir zurzeit, da noch kein Plan existiert, nicht tun. Eine endgültige Entscheidung über den Erhalt dieses Abschnittes obliegt aber der Politik. Zwischen unserem Besuch und der Bürgerinformation hat kein Gremium getagt. Es kann keine Rede von einer Entscheidung zur Betonierung des Abschnitts sein.“

Ebenso bestätigten die auf der Bürgerversammlung anwesenden SPD-Vertreter, dass „entscheidende Sätze der Presseverlautbarung der IG nicht in dem dargestellten Zusammenhang gefallen sind.“ Zwar habe die Verwaltung darauf hingewiesen, dass eine nur einseitige Bebauung der Ringstraße „teuer“ sei, da dadurch Bauplätze nicht vergeben werden können, allerdings „verschweigt die IG den Hinweis der Verwaltung, dass Geld eine untergeordnete Rolle bei der Gestaltung von Baugebieten spielt. Diese Aussage der Verwaltung teilen wir ausdrücklich.“ So sei die Gestaltung in Rosenstock III mit über 1200 m² Grünfläche sehr großzügig gewählt: „Lebensqualität geht vor totale Vermarktung. Auch hier werden Fakten dargestellt, die es gar nicht gibt. Niemand hat beschlossen, die Ringstraße bis zur Ecke zur Andreasstraße zu bebauen.“

Mit dem Vorschlag eines Schutzstreifens für Radfahrer habe die SPD versucht, „einen bezahlbaren Beitrag zur Sicherheit für Radfahrer auf der Ringstraße zu leisten.  Wir verhindern keine Radwege, wissen aber, dass ihr Bau aktuell finanziell innerörtlich und damit aus rein kommunalen Mitteln schwer umsetzbar ist. Da die Situation aber durchaus drängt, wäre eine schnellere und günstige Lösung der Schutzstreifen“, unterstreicht die SPD. zg