SPD und FDP sehen mehr Kostenrisiken und Nachteile für Bürger

LAMPERTHEIM – Im Mittelzentrum Ried gärt die Frage schon seit über zehn Jahren: Wie soll die Abwasserreinigung in den Riedkommunen Lampertheim, Bürstadt, Biblis und Groß-Rohrheim organisiert werden? Ein Gutachten im Jahr 2006 hatte die einzelnen Kläranlagen untersucht und als gemeinsamen Kläranlagenstandort Bürstadt und Lampertheim-Rosengarten erkundet. Wirtschaftlich sei eine zentrale Anlage, wurde als Ergebnis festgehalten. Nicht berücksichtigt wurden in dieser Berechnung die Restbuchwerte und der mögliche Abriss der Altanlagen. Weitere Gutachten schlossen sich an, Handlungsbedarf wurde damals gesehen, im Gegensatz zur gegenwärtigen Einschätzung der Verwaltung. Der gemeinsame Bau einer Druckleitung oder Kläranlage würde die Haushaltslage oder die Gebühren erheblich negativ beeinflussen wird befürchtet. FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Bittner erinnerte in seiner Rede an diese Vorgeschichte. Auf der Tagesordnung der 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Freitagabend, der ersten Sitzung nach der Sommerpause, stand die Erweiterung des Prüfauftrags an die Beratungsgesellschaft Rödl & Partner zum Abwasserzweckverband Mittelzentrum Ried. In der Abstimmung nach ausführlicher Beratung lehnten die Stadtverordneten die Beschlussvorlage mit 24 Nein-Stimmen ab. Damit ist die Gründung eines Zweckverbandes Mittelzentrum Ried vorerst vom Tisch. Die Lampertheimer Anlagen seien in befriedigendem Zustand, hatte die Verwaltung der FDP-Fraktion auf Nachfrage noch in den Sommerferien mitgeteilt. Vorteile würden reduziert, Einsparungen vermindert, Kostenerhöhungen für die Lampertheimer Bürger seien zu erwarten. Auch wenn derzeit der Beitritt zum Abwasserzweckverband nicht weiter verfolgt werde, soll die Tür für zukünftige Entwicklungen nicht zugeschlagen werden. „Wir wollen keine Kostenerhöhungen für Lampertheimer Bürger“, machte Bittner deutlich, „doch Lampertheim bleibt gesprächsbereit, obwohl der Beitritt nicht weiter verfolgt wird“. Koalitionspartner SPD lehnte dieses Vorhaben in „seiner jetzigen Form“ ebenso ab. SPD-Fraktionsvorsitzender Marius Schmidt nannte diese Entscheidung „richtig“. Allerdings hätten die Gemeinden Biblis und Groß-Rohrheim diese „Rolle rückwärts“ durch den Beschluss zum Bau einer gemeinsamen Kläranlage eingeleitet. „Nicht wir haben den Konsens aufgekündigt – von dieser wegweisenden Idee ist nur ein Torso übrig geblieben“. Schmidt meinte, nach zwanzig Jahren sei die Zeit der Prüfungen vorbei und stellte fest: „Lampertheim hat keinen dringenden Handlungsbedarf – vom Zweckverband müssen wir uns heute verabschieden“. Obwohl seine Fraktion die Vertragsidee eigentlich gut gefunden hätte. Bürgermeister Gottfried Störmer geht aber nicht davon aus, dass diese Absage einen Bruch im Mittelzentrum Ried zur Folge hätte. Die Zusammenarbeit in 27 Aufgabenfeldern funktioniere auf der Arbeitsebene gut und bringe Ersparnisse, erklärte er, ohne diese Erfolge besonders feiern zu wollen. Allerdings sei zu klären, wie die Zusammenarbeit zukünftig zu definieren sei. Franz Korb hatte erklärt, dass die CDU dem Antrag zustimmen werde, da es um den Betrag von 5.000 Euro „für den letzten Schritt“ gehe. Sein Appell an die Stadtverordnetenversammlung: „Lassen Sie uns die 5.000 Euro ausgeben, das ist gut investiertes Geld“. Heftigen Widerspruch zur Koalitionsauffassung formulierte Helmut Rinkel, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Ich bin sprachlos von dieser Wende“. Es gehe heute um einen Betrag von 5.000 Euro, insgesamt um 20.000 Euro für alle beteiligten Kommunen, ursprünglich sei es um Einsparungen von 400.000 Euro gegangen, die nun vom Fachbereich auf reduzierte 54.000 Euro berechnet würden. Sein Fazit: „Es ist verfrüht, das in Gänze zu kippen“. In Ruhe zu prüfen, im Moment nicht daran zu rühren, lautete seine Empfehlung. Hannelore Nowacki