Spiel mit offenen Karten?

LAMPERTHEIM - Über das Thema wurde schon einiges berichtet und viele Fragen gestellt. Dennoch sind Antworten rar. Neue Details in Sachen „Planung Flüchtlingsunterkünfte“ geraten scheibchenweise ans Licht. Solange die Verantwortlichen bei diesem wichtigen Thema nicht mit offenen Karten spielen, kann sich die Situation nicht beruhigen. Insbesondere die oft verwirrenden Angaben von Vertretern der Verwaltung sorgen für Verunsicherung. Dass das Thema unter den Nägeln brennt, kann man anhand von Leserbriefen und Reaktionen der Politiker erkennen.

So ermahnte Bürgermeister Gottfried Störmer bei der jüngsten SEBA Sitzung am 9. Juni die anwesenden Mitglieder der IG Ringstraße: „Bitte sachlich bleiben!“ und drückte sein Missfallen über die Leserbriefe der Vergangenheit aus, in denen u. a. die Befürchtung ausgedrückt wurde, 240 Menschen müssten in der Ringstraße untergebracht werden. Zitat: „Manche Leserbriefe seien doch weit von der Wirklichkeit entfernt.“ Der Erste Stadtrat Jens Klingler (SPD) erklärt am nächsten Tag beim Pressegespräch: „Für voraussichtlich 240 Flüchtlinge müssten Neubauten entstehen.“ Nach seinen Angaben sollen zunächst zehn Häuser in der Kernstadt errichtet werden. Also alles halb so wild, gar Panikmache?

Das ist nur die halbe Wahrheit. Es bleibt unerwähnt, dass die Flüchtlingszahlen weiter steigen und interne Berechnungen bereits von einer viel höheren Anzahl von hilfesuchenden Menschen ausgehen. Und dies nicht erst ab 2017, sondern bereits für den Zeitraum bis 2016. Da der Kreis Bergstraße die Flüchtlinge an die einzelnen Gemeinden zuteilt, ist auch Lampertheim davon betroffen. Aber wie geht es dann weiter? Wie sieht die langfristige Planung aus? Wo wird dann gebaut? Nicht etwa da, wo bereits Flüchtlingsunterkünfte stehen? Und welche Alternativen liegen denn auf dem Tisch?

Genau an diesem Punkt sollte man meinen, es muss umfassend geplant werden. Weit gefehlt – es wurde seitens der Verwaltung die Florianstraße bzw. nach Protesten zudem die Ringstraße favorisiert. Andere Grundstücke wurden aufgrund der Auswahlkriterien „Christophorus Wohnheim“ bzw. anderer angeblicher, ja teilweise fadenscheiniger Unzulänglichkeiten vorschnell ausgeschlossen.

Aber es kommt noch schlimmer! Möglicherweise wird in der Florianstraße keine einzige Flüchtlingsunterkunft gebaut, weil die Verwaltung die Tatsache ignoriert hat, dass es im Bebauungsplan heißt: „Innerhalb des Mischgebietes sind Anlagen für Verwaltung und […] bis zu sechs  Wohnungen zulässig.“ Sechs Wohnungen stehen dort jedoch bereits. Ebenso ist das beauftragte Lärmgutachten nicht positiv ausgefallen. Die Verwaltung plant daher nun mit Dreifachverglasung und „Loggia“ als zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen. Ob dies Aktionen wirklich ausreichend sind, ist nicht bekannt.

Standardantwort: „Es ist noch nichts entschieden.“ Der Erste Stadtrat am 11. Juni zur lokalen Presse: „Die einzige Möglichkeit, um das Konzept Flüchtlingshäuser mit Nachfolgenutzung sozialer Wohnungsbau durchzuziehen, sei derzeit in der Ringstraße mit drei Gebäuden.“ Es bleibt also doch nur die Ringstraße? Zunächst mit nur einer Unterkunft im Abschnitt Ringstraße I. Zwei weitere gegenüber dem Supermarkt an der Kreuzung Andreasstraße sollen folgen.

Eine Verlegung des unter dem Radweg verlaufenden Abwasserkanals in der Ringstraße I wurde bei der Planung bereits berücksichtigt und soll über die Bebauung des gesamten Gleisdreiecks refinanziert werden. Dies würde Platz für weitere „Christophorus Wohnheime“ schaffen. Die Grün-/ Ausgleichsfläche wäre dann vollends zugebaut. Hierzu heißt es in der lokalen Presse am 06. Juni: Dass dem sozialen Wohnungsbau auf diesem Gelände eine besondere Rolle zukommen wird, hält der Erste Stadtrat für wahrscheinlich.“ Von verdichteter, mehrgeschossiger Bauweise und sukzessiver Erschließung ist die Rede. Damit wäre der soziale Brennpunkt Ringstraße/Gleisdreieck komplett, jegliche Grünfläche ausgelöscht.

Dabei heißt es im Rot-Grünen Koalitionsvertrag unter Umweltschutz: „Grün- und Freiflächen im innerstädtischen Bereich schaffen. Begrünung der Ortsränder. Und unter Bauen/Stadtentwicklung: „Innenstadtentwicklung vor neuem Flächenverbrauch im Außenbereich nur unter Maßgabe, dass ein Mindestmaß an Grünflächen und Gehölzen erhalten bleibt.“ Offensichtlich ist man sich dessen mittlerweile im Rathaus bewusst geworden. Denn am 11. Juni forderte Bürgermeister Störmer in der Presse mehr Grünflächen in der Stadt, weil die „Biodiversität“ in Lampertheim verbesserungswürdig sei. Das ist begrüßenswert! Hierbei hilft die IG gerne und stellt die geforderten Baumpaten um die Grünfläche der Ringstraße I zu bepflanzen und „der Bedeutung von Bäumen in der Stadt" und „innerstädtischen Wiesenflächen“ Ausdruck zu verleihen.

Dies ist aber nicht der einzige Skandal! Viel schlimmer wirkt die Tatsache, dass offensichtlich gezielt bestimmte Grundstücke von vorneherein nicht berücksichtigt werden. Konkrete Beispiele: Rheinlüssen III./IV. - 2. BA – hier wurden soziale Zwecke im Vorfeld ausgeschlossen. Oberlache West: In der maßgeblichen Präsentation der Verwaltung vom 28.04. wurde diese als ungeeignet bezeichnet – sowohl für die Bebauung mit dem umstrittenen Modell der Christophorus eG, als auch für die Aufstellung von Containern. Auf Nachfrage der IG Ringstraße hieß es: „Die Grundstücke sind für Energie Ried reserviert, da aufgrund fehlender Erweiterbarkeit des aktuellen Standortes eine Umsiedlung bevorsteht.“

Aber auch hier war die SEBA Sitzung vom 9. Juni sehr aufschlussreich. Auf die Anfrage des Stadtverordneten Fritz Röhrenbeck (FDP) hinsichtlich der Standortwahl für Flüchtlingsunterkünfte in Rheinlüssen und Ringstraße folgte eine lautstarke Reaktion von Martin Weihmann: „Das ist Show! Das Thema ist ein heißes Eisen, da muss man nicht noch Öl ins Feuer gießen!“ und Beifallsbekundungen aus den Reihen der Rot-Grünen Koalition.

Dann war da noch die Anfrage des Stadtverordneten Nunzio Galvagno (CDU), welche den Ersten Stadtrat Jens Klinger (SPD) in arge Erklärungsnot brachte. Herr Galvagno stellte fest, dass die Reservierung der Grundstücke in der Oberlache West am 30. Juni endet und damit in die Planung für die Unterbringung der Flüchtlinge mit einbezogen werden sollte. Zunächst gab der Erste Stadtrat an, die Frist könnte noch verlängert werden. Außerdem komme das Gebiet nur für die Aufstellung von Containern in Frage, da es sich um ein Mischgebiet handelt. Interessant insoweit, als das von seitens der Verwaltung die Aufstellung von Containern in der Oberlache West generell ausgeschlossen wurde. Herr Galvagno erwiderte, dass die Stadt das Gelände verkaufen möchte und bereits mit Käufern verhandelt; eine Verlängerung der Reservierung sei daher nicht erforderlich, zumal von Seiten Energieried kein Interesse bestehe.

Darauf erklärte der Erste Stadtrat, es bleibe noch ein Grundstück übrig, allerdings könnten hier nur zeitweise Container aufgestellt werden, da eine Nutzung für soziale Zwecke pauschal ausgeschlossen worden sei. Dies könne im Bebauungsplan zwar geändert werden, dauere jedoch etwa drei bis vier Jahre. Ebenfalls sehr interessant, da für die Ringstraße I als Grün-/ Ausgleichsfläche überhaupt kein Bebauungsplan bestand und innerhalb von vier Wochen erstellt worden ist, während eine Änderung eines bestehenden Bebauungsplanes in der Oberlache West Jahre dauert?

Letztendlich fällt laut Ersten Stadtrat die Oberlache West zudem aufgrund von Lärmschutzgründen aus. Da fragt man sich doch, wo es lauter ist: In der Florianstraße, neben der Hauptverbindungsstrecke Mannheim - Frankfurt mit nächtlichen Güterzugverkehr, in der Andreasstraße gegenüber Ostumgehung und Supermarkt mit großem Parkplatz oder in der Oberlache West? Vielleicht liegt das Unverständnis darin begründet, dass ein vorliegendes Lärmgutachten für den Standort Ringstraße II noch nicht veröffentlicht wurde. Das Ergebnis der Florianstraße ist hinlänglich bekannt. Und warum  sind – wie auch in Rheinlüssen – soziale Zwecke wieder pauschal ausgeschlossen? Möchte man sozial schwache Menschen und Flüchtlinge von vorneherein ausschließen? Oder besitzt das Neubaugebiet Rheinlüssen und die Oberlache West eine sehr mächtige Lobby?

Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang an die Aussage von Bürgermeister Störmer beim Pressetermin am 10. Juni: „Die Politik habe das Recht, als Erstes informiert zu werden, erst danach seien die Bürger an der Reihe.“ Aber ist es dann nicht für eine Kurskorrektur meistens schon zu spät, weil bereits Fakten geschaffen wurden? Neustes Beispiel hierfür dürfte der Verkauf der drei städtischen Grundstücke in der Oberlache West sein.

Ein weiterer Sachverhalt bedarf ebenfalls noch der Klärung und wurde in der Vergangenheit des Öfteren wild durcheinander geworfen: Laut Verwaltung sind Unterkünfte für Asylbewerber als Anlagen für soziale Zwecke grundsätzlich in Mischgebieten zulässig. Mischgebiete dürfen für das Wohnen und nicht störende Gewerbetriebe genutzt werden. Hierunter fallen sowohl die Florianstraße, als auch die Oberlache West. Dem widerspricht jedoch Herr Klingler beim Pressetermin am 11. Juni bezüglich Oberlache West: „Sozialer Wohnungsbau sei aber im Mischgebiet aus Wohnen und Gewerbe, wie es in der Oberlache West vorgegeben sei, nicht zulässig.“ Was soll man da noch glauben? Und wie sieht es mit der Ringstraße I + II aus? Hier handelt es sich laut aktuellen Flächennutzungsplan um reine Wohngebiete.

Oder wurde die Nachverwendung der barackenähnlichen Bauten als Sozialwohnungen nur aufgesetzt, um nicht dem Flächennutzungsplan zuwiderzulaufen? Ohne Gemeinschaftsraum, Balkon, Terrasse, Keller und mit zwei Außentreppen für das OG wird das schwierig. Ältere Menschen, Menschen mit Handicap oder kinderreiche Familien bleiben dabei außen vor. Ein späterer Umbau kann den zudem unvorteilhaften inneren Schnitt nicht beseitigen, da keine tragenden Elemente entfernt werden können.

Dass der Kreis Bergstraße die Ansichten der Stadt Lampertheim teilt wundert bei Betrachtung der Fakten nicht. Schließlich ist die Baugenossenschaft Bensheim eine hundertprozentige Tochter des Kreises. Der Ableger „Christophorus eG“ nur formaljuristisch getrennt und erst seit dem 08. Mai im Handelsregister eingetragen. Vorstand beider Genossenschaften: Gernot Jakobi. Mit diesem Wissen wird deutlich, warum der Kreis Bergstraße – als zuständige Genehmigungs- und Widerspruchsbehörde – bereits im Vorfeld eine Befreiung der ausgewiesenen Baugrenzen des zu kleinen Grundstücks in der Ringstraße I genehmigte. Bei diesem Geschäft verdienen zunächst beide Parteien. Die Stadt stellt die Grundstücke in Erbpacht für 99 Jahre zur Verfügung und erhält jeweils einen jährlichen Erbbauzins von 5745 EUR. Teuer wird es erst später, wenn Lampertheim die Behausungen zum Restwert oder zweidrittel des Restwertes, da ist sich die Verwaltung noch nicht ganz sicher, zurückkauft. Nebenbei: Bei fünf Häusern eine Differenz von 680.000 EUR, wie Gregor Simon (Grüne) feststellte.

Dass ähnliche Bauten zudem in Biblis, Bensheim, Einhausen usw. verwirklicht werden sollen, zeigt die Dimension des Ganzen. Hier geht es um Summen im zweistelligen Millionenbereich. Allein in Lampertheim liegt das Auftragsvolumen im Bereich um die vier Millionen, wenn man zugrunde legt, dass die Bauten 350.000 EUR kosten sollen. Die „Christophorus Wohnheime“ sind übrigens überall wo sie errichtet werden sollen umstritten. In Bensheim warnte die SPD vor der Entstehung eines „Mini-Slums“ und einer „Ghettoisierung“, in Einhausen dürfen sie nicht neben dem Friedhof errichtet werden, weil die zukünftigen Bewohner die Totenruhe stören würden.

Wenn man abschließend den Äußerungen der Verwaltung in der Presse folgt, wird stets die Kommunikationsbereitschaft betont. Erster Stadtrat Jens Klinger am 10. Juni: „Die Bürger haben noch nicht mit uns gesprochen. Sie sollten auf uns zukommen, denn ein Austausch ist sinnvoll.“ Was aber nicht erwähnt wird: Die Interessengemeinschaft Ringstraße hat bereits am 20. Mai 2015 ihren offenen Brief persönlich dem Referenten des Bürgermeisters übergeben. Hierbei wurde zugesichert, dass die Vorschläge und Kritik eingehend geprüft und dann eine Kontaktaufnahme mit der IG erfolgen wird. Gleichzeitig ging der offene Brief an alle vier Fraktionsvorsitzenden. Die darauffolgende Kommunikation erfolgte „Cc“ sowohl über den Ersten Stadtrat, als auch über den Bürgermeister. Fakt ist: Es erfolgte keine Kontaktaufnahme seitens der Verwaltung mit der IG Ringstraße!

Weiter wird verschwiegen, dass die Rot-Grüne Koalition überhaupt keine Bürgerinformation wollte. Ein Antrag der Christdemokratin Lisa Galvagno hierzu wurde mit Koalitionsmehrheit abgeschmettert. Erst unter dem Druck der Öffentlichkeit in Form von Presseberichten und Leserbriefen stimmte man dem Termin am 22. Juli zu. Es ist daher scheinheilig zu behaupten, dass die IG Ringstraße nicht den Kontakt mit der Verwaltung gesucht habe. Um diesen Graben zu überwinden wurde Herr Störmer nun telefonisch kontaktiert. Ein vor Ort Termin wurde leider abgelehnt. Dafür wird es am 29. Juni ein Gespräch im Rathaus unter Beteiligung des Ersten Stadtrates geben.

Die IG Ringstraße hofft nach wie vor auf eine ergebnisoffene Diskussion auf Augenhöhe. Mit Sorge wird jedoch die Reglementierung einzelner Stadtverordneter gesehen, nicht an die Öffentlichkeit zu gehen. Die Reihen „zu schließen“ ist der falsche Weg. Die Bürger und Anwohner haben ein berechtigtes und sogar grundgesetzlich garantiertes Recht auf Information. Genauso ist die Meinungs- und Pressefreiheit ein Grundrecht! Je früher hier ein Umdenken bei den Verantwortlichen stattfindet, je eher können die Scherben beseitigt und das wichtige Thema „Flüchtlinge“ professionell angepackt werden! zg