Stadt Lampertheim bringt großflächige Verschwenkung ein

LAMPERTHEIM – Das spannungsgeladene Thema Ultranet stand am Freitagabend  unter dem sperrigen Titel „Planfeststellungsverfahren Höchstspannungsleitung Osterath-Philippsburg („Ultranet“) auf der Tagesordnung des Stadtparlaments. Ein weiterer Beschluss war nicht vonnöten, wie sich in der Debatte zeigte. Ihre Einwendungen will die Stadt Lampertheim fristgerecht bis zum 16. März bei der Bundesnetzagentur einreichen, die darüber zu entscheiden hat.  Bei diesem rechtlich und technisch komplexen Thema hat sich die Verwaltung von der auf Infrastrukturfragen spezialisierten Kanzlei W2K beraten lassen. Von den Rechtsanwälten Dominik Kupfer und Christoph Mayer erfuhren die Stadtverordneten anhand der Eckpunkte der Stellungnahme, welche Chancen die Interessen der Stadt Lampertheim beim geplanten Neubaugebiet Gleisdreieck und in Hofheim haben und wie die Anwohner der bestehenden Wohngebiete Rosenstock und Guldenweg durch die von der Stadt Lampertheim favorisierten großflächigen Verschwenkung profitieren würden – sofern die Bundesnetzagentur dieser Argumentation folgen wird. In ihrer einstündigen Präsentation zeigten die beiden Spezialisten ihre Hauptkritikpunkte am Verfahren auf und beantworteten ausführlich die von der GALA, dem Lampertheimer Ärztenetzwerk, eingereichten Fragen. Wegen des gesetzlich eingeschränkten Rechtsweges für Leitungen der Energiewende bliebe als einzige Instanz nur das Bundesverwaltungsgericht, betonten die Rechtsanwälte, die zudem eine Warnung aussprachen: „Der Gesetzeswortlaut ist ernst zu nehmen“. „Amprion baut nicht Ultranet“, hatten die Experten als ersten Hauptkritikpunkt  festgestellt, es handele sich vielmehr um eine neue Höchstspannungsleitung mit Gleichstrom und Umschaltfunktion auf Drehstrombetrieb, wo der Bundesbedarfsplan jedoch nur Gleichstrom vorsehe. Auch die Missachtung der städtischen Bauleitplanung zählt zu den wesentlichen Kritikpunkten. Nicht beachtet worden sei der Lampertheimer Flächennutzungsplan vom 15.02.1994 und der hessische Landesentwicklungsplan. Eigentlich müsse das Antragsvorhaben von Amprion an den Flächennutzungsplan angepasst werden, um den städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt Lampertheim bei wenigen nutzbaren Flächen für Wohnbebauung und zugleich hoher Nachfrage Rechnung zu tragen. Was den Immissionsschutz angeht, müsse die Stadt einige Angaben des Vorhabenträgers überprüfen. Auch die Probleme der elektrischen und magnetischen Felder und das Schallproblem habe Amprion im Sinne des Gesundheitsschutzes nicht in die Abwägung einbezogen. Die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lasse hier große Spielräume. Der vierte Hauptkritikpunkt bezieht sich auf das Verbot der Erdverkabelung, die Amprion fälschlicherweise aus dem Bundesbedarfsplan herausliest. Ein Verkabelungsverbot gebe es nicht, nur weil an dieser Stelle im Gesetz das „E“ für Erdkabel fehle, lediglich bestehe keine ausdrückliche Verpflichtung für ein Erdkabel. Abweichend von der geplanten Trassenführung durch Amprion sieht die Stadt Lampertheim als favorisierte Alternative eine großflächige Verschwenkung vor, alternativ die Verkabelung entlang der Bestandsstrecke oder sogar die Unterschreitung der Abstandsregel von 400 Metern. Stadtverordnetenvorsteher Franz Korb dankte auch dem Fachbereich 60 für die geleistete Arbeit und stellte insgesamt fest: „Wir sind gut vertreten“. Dieser Einschätzung schloss sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Klingler an. Helmut Hummel (FDP) wünscht sich besseren Gesundheitsschutz, zumal die bayerische Landesregierung nur die Erdverkabelung zulasse. Rechtsanwalt Kupfer riet politisch aktiv zu werden und den Druck auf die Politik zu erhöhen, es lohne sich unbedingt dranzubleiben, denn es gehe nicht um rein  juristische Fragen. In der Rechtsprechung sei es leider so, wo beispielsweise schon Lärm sei, dürfe noch mehr Lärm hinzukommen. Die inhaltlichen Ausführungen des einstündigen Vortrags fand Gernot Diehlmann (FDP) nicht zu lang, er hätte sogar gerne noch mehr gehört. Stefanie Teufel (FDP) meinte, es solle in erster Linie auf die Erdverkabelung abgezielt werden. „Wir sind jetzt im formellen Verfahren“, erklärte Bürgermeister Gottfried Störmer in seiner Stellungnahme.  „Mir ist wichtig, dass Sie kein Störfeuer legen, helfen Sie mit“. Seit 2018 habe es manchen unnötigen Clinch gegeben. Hannelore Nowacki

Kommentar

In der Kommunikation rund um das Thema Ultranet hat es lange Zeit zwischen Bürgermeister Störmer und Interessengemeinschaft „Wir stehen unter Strom für Lampertheim“ (IG) geknirscht. Unnötigerweise, wie Bürgermeister Störmer am Freitagabend sagte. Zu neutral und zu wenig engagiert im Sinne der Anwohner war der IG und manchem Stadtverordneten der Bürgermeister erschienen. Zuletzt sorgte sich die IG, dass ihre Interessen durch einen Beschluss im Magistrat unter die Räder kommen könnten (der TIP berichtete in der Samstagsausgabe). Nun sind die inhaltlichen Leitlinien für das formelle Verfahren angelegt, die Berater haben die Verwaltung auf dem schwierigen juristischen Terrain unterstützt. Mehrere Stadtverordnete gaben am Freitagabend positives Feedback. Das Misstrauen der IG speiste sich offenbar aus Ungeduld und einer Fehleinschätzung der rechtlichen Möglichkeiten. Die Frage bleibt im Raum, ob eine andere Kommunikation seitens des Bürgermeisters zu weniger Missverständnissen geführt hätte. Hannelore Nowacki