Stadtverordnete wollen die Hochspannung unter die Erde bringen

LAMPERTHEIM – Was Bürger und Regierung in Bayern gemeinsam geschafft haben, sollte auch in Hessen möglich sein, meinen die sechs Stadtverordneten aller im Lampertheimer Parlament vertretenen Parteien, die am Donnerstag zu einem Pressegespräch zum Sachstand der Ultranet-Planung ins Stadthaus eingeladen hatten. In Bayern werden für die Energiewende auch neue Stromleitungen benötigt, aber die Neubautrassen werden umweltschonend und gesundheitlich unbedenklich unter der Erde verlegt, so wünschen es sich die Parlamentarier Partei übergreifend auch für Lampertheim. Anders plant es das RWE-Unternehmen Amprion. Gegen dieses Vorhaben wenden sich die Stadtverordneten gemeinsam, weil sie vor allem die Gesundheit der betroffenen Einwohner in der Nähe der geplanten Riesenmasten gefährdet sehen. Die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung sei auf dem alten Trassenverlauf entlang östliches Hofheim (50 Meter Abstand), an den Wohngebieten  Guldenweg (30 Meter) und Rosenstock III (20 Meter) geplant. Beim Neubaugebiet „Gleisdreieck“ wäre der Abstand 150 Meter. Als weitere Folge wird befürchtet, dass die städtebauliche Entwicklung  verhindert würde und zum Beispiel der kommunale Kindergarten wie auch das Altenheim Guldenweg, laut neuem Landesentwicklungsplan 2017 eigentlich besonders schützenswerte Gebäude, nur etwa 150 Meter von der geplanten Hochspannungs-Übertragung entfernt wären. Zu erwarten sei in deren Nähe ein lautes Brummen, ein unangenehmes Gefühl oder Kribbeln auf der Haut, dazu liegen bereits Erkenntnisse des Bundesamtes für Strahlenschutz vor, von denen Franz Korb (CDU) berichtete. Das hatte die Bürgerinitiative gegen die Ultranet-Trasse in Niedernhausen/Eppstein dort erfahren, zu der die Lampertheimer im persönlichen Kontakt mit  Armin Süss stehen. Studien zu einer Gleich- und Wechselstromleitung mit 380 kV gemeinsam auf einem Mast gebe es beim Bundesamt nicht. „Demnach würde uns diese Leitung zu Versuchskaninchen machen“, folgerte Korb. Würden wissenschaftliche Ergebnisse später vorliegen, wäre die Trasse in  Lampertheim schon gebaut. Außerdem werde „das Ding riesig, ein Mast viermal so groß wie jetzt“. Mit Blick auf die Einstellung der Verwaltung meinte Korb: „In Niedernhausen/Eppstein ziehen alle an einem Strang, diesen Eindruck habe ich hier nicht“. Andreas Ott (CDU) gab zu Beginn des Pressegesprächs einen Überblick über den bisherigen Verlauf des parlamentarischen Widerstandes. Die Sache kam ins Rollen als durch eine Mitteilungsvorlage für die Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am 30. Oktober 2017, darin teilte die Verwaltung mit, dass eine Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ) auf Lampertheimer Gemarkung geplant ist. Der Magistrat hatte bereits zugestimmt. Helmut Hummel (FDP), Franz Korb (CDU) und Andreas Ott (CDU) setzten die Angelegenheit auf die Tagesordnung. Im Gegensatz zur Verwaltung wollen die Parlamentarier nicht das Planfeststellungsverfahren abwarten, das möglicherweise im Sommer nächsten Jahres stattfindet, sondern sind vorher aktiv geworden. Hummel sagt klipp und klar, wenn man das Planfeststellungsverfahren abwartet: „Dann ist die Beer‘g’schält“ – nichts mehr zu machen. Es handele sich beim Ultranet um einen Trassenneubau, nicht um die  Ertüchtigung einer bestehenden Trasse, meinte Hummel, zudem sei fraglich, ob es damals ein  Planfeststellungsverfahren, also eine heute noch gültige Genehmigung gegeben habe. Für RWE werde sich die teurere Erdverkabelung sogar auszahlen, wenn dadurch Gerichtsverfahren und Zeitverzug vermieden werden. Einstimmig hatten alle Fraktionen  am 8. Dezember 2017 beschlossen, dass die Verwaltung sich vorrangig für die Erdverkabelung einsetzen soll. Hummel erläuterte den Brief der vier Fraktionsvorsitzenden an den hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir vom 15. Oktober, mit dem sie in Wiesbaden Unterstützung für ihr Anliegen suchten, da die betroffene Bevölkerung verunsichert sei. Weitere Regelungen stoßen bei den Lampertheimern auf Kritik: Die neue 400-Meter-Abstandsregel sei mit einem sogenannten Zielabweichungsverfahren auszuhebeln und die Landespolitik habe die Erdverkabelung im Abschnitt A nicht beschlossen und damit nicht vorgeschrieben. Dagegen habe der Bundesgesetzgeber bereits 2015 den Vorrang der Erdverkabelung von Gleichstromleitungen geregelt. Raum für eine Verlegung der Ultranet-Trasse gebe es nicht, dann käme man in Neuschloß dicht an die Wohnbebauung, gab Hummel zu bedenken. Stefanie Teufel (FDP) rief auf zu kämpfen: „Wir müssen knallhart unsere Interessen gegenüber einer Reißbrettplanung“ durchsetzen – weder Ultranet noch ICE-Trasse dürfen auf dem Rücken der Bürger gebaut werden“. SPD-Fraktionsvorsitzender Marius Schmidt sieht den politischen Willen gegenüber verwaltungstechnischem Vorgehen gefragt. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Stefan Nickel beschrieb das Dilemma, einerseits gehe es um den Erfolg der Energiewende und die Versorgungssicherheit, andererseits seien die örtlichen Gegebenheiten ausschlaggebend. „Zum Schutz von Mensch und Natur sind wir für die Erdverkabelung“.   Hannelore Nowacki