Di., 19. Juli 2016, 11:45 Uhr
Sommerliche Stimmung mit Lampertheimer Wind
Stadtverordnetenversammlung auf dem Europaplatz mit Zuschauern auf der Tribüne
LAMPERTHEIM – Wie schon im Sommer vor zwei Jahren fand die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause ab 19 Uhr auf dem mit Blumen geschmückten Europaplatz statt. Ausgerichtet mit Blick auf das Rathaus waren die Tische der Parlamentarier aufgebaut, die etwa vierzig Zuschauer zu Beginn der Sitzung nahmen Platz auf der Tribüne, deren Reihen nicht voll wurden und sich später am Abend deutlich lichteten. Die Tagesordnung mit ungewöhnlich wenigen Punkten versprach eine kurze Sitzung, da jedoch einige Themen die Stadtverordneten zu ausgedehnten Debattenbeiträgen herausforderten, tagte die Versammlung gut zweieinhalb Stunden. Zu Beginn brachte Stadtverordnetenvorsteherin ein besonderes Anliegen zur Sprache: Sie trat kursierenden Gerüchten entgegen, dass die Flüchtlingsunterkünfte in der Florianstraße mit Klimaanlagen ausgestattet würden. Der Fachbereich 60 Bauen und Umwelt unter der Leitung von Raimund Rinder ließ mitteilen, dass es sich bei den beobachteten Einbauten um Wärmepumpen handelt, ohne die der geforderte Standard zur Warmwassererzeugung nicht erreichbar sei. Ortsvorsteher von Hüttenfeld, Karl Heinz Berg (SPD), teilte mit, dass nach Auflösung der Erstaufnahmeunterkunft in Viernheim etwa vierzig Flüchtlinge in Hüttenfeld untergebracht werden. Der Hofheimer Ortsvorsteher Alexander Scholl (CDU) teilte mit, dass die Bauarbeiten zu Renovierung und Umbau des Bürgerhauses mit integrierter Kinderbetreuung zu Kosten von 2,2 Millionen Euro in den Sommerferien beginnen und im Sommer nächsten Jahres abgeschlossen sein sollen. Mehrere Anfragen von Stadtverordneten an den Magistrat folgten. Wie vorgesehen ohne Beratung wurden drei Tagesordnungspunkte einstimmig beschlossen: Als dritter Nachtrag zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Stadtgebiet Lampertheim, die Übernahme der Trägerschaft der Schülerbetreuungen für die Schulen am Programm „Pakt für den Nachmittag“ und die Festlegung der Rahmenbedingungen für eine mögliche Waldkindergartengruppe. Die vier weiteren Anträge auf der Tagesordnung und die Vorlage einer Resolution, die Kindergartengebühren zur Ländersache erklärt, beleuchteten die Redner ausgedehnt in kontroverser bis polemischer Diskussion mit rhetorischen Spitzen wie sie Gregor Simon (Grüne) gegen den Antrag der SPD- und FDP-Fraktionen zum Konzept der künstlerischen Gestaltung von Unterführungen abschoss. Simon zermalmte das Projekt mit Einwänden wie „Absurdität“ und „banal“, was den SPD-Fraktionsvorsitzenden Marius Schmidt in Rage brachte. Den Begriff „banal“ in Bezug auf Angsträume wie dunkle, schmutzige Unterführungen fand er „nicht angebracht“ und nicht konstruktiv: „Das ist frech“. Stadtverordnetenvorsteherin Stass mahnte Respekt an und sagte: „Es gibt überhaupt keine banalen Anträge“. In etwas abgeänderter Formulierung stimmten letztendlich alle Parlamentarier dem Antrag zu, der vorsieht, besonders für Unterführungen und Brückenbauten mit Beteiligung der Stadt Lampertheim, Polizei und lokalen Künstlern ein Konzept zur künstlerischen und sicherheitsfördernden Umgestaltung zu erarbeiten. Die Rücknahme des verpflichtenden Passivhausstandards für Käufer städtischer Grundstücke, ebenfalls von der SPD- und FDP-Fraktionen als Antrag eingebracht, wurde nach mehreren detailreichen Redebeiträgen bei fünf Nein-Stimmen beschlossen. Fritz Röhrenbeck (FDP) gab zu bedenken, dass sich die Baukosten durch den Passivhausstandard für die meisten unzumutbar um 30 Prozent erhöhen. CDU-Fraktionsvorsitzender Edwin Stöwesand hielt der SPD in der neuen Koalition mit der FDP „je nach Windrichtung“ „eine Rolle rückwärts“ vor. Rechtliche Fragen warf der Antrag der SPD- und FDP-Fraktionen zur Einrichtung eines Beirates für die VTL auf, die für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Lampertheim zuständig ist und mit dem „T“ im Namen auch für Tourismus als Gesellschaftszweck steht. Mit der Änderung des Gesellschaftsvertrages sollte sich die VTL auf den ÖPNV konzentrieren. Bürgermeister Störmer regte an, aus juristischen Gründen keinen Beschluss zu fassen. Da bereits ein Aufsichtsrat bestehe, der jedoch nicht zwingend vorgeschrieben sei, würde dieser mit dem Beirat rechtlich konkurrieren. Beide Gremien wären von Vertretern der Fraktionen besetzt. Einstimmig wurde beschlossen, den Antrag in den zuständigen Stadtentwicklung- und Bauausschuss zu verweisen. Nach kontroverser Debatte wurde die Resolution „Kindergartengebühren sind Ländersache“ mit den Stimmen von SPD und FDP angenommen. Grüne und CDU sehen die Stadt Lampertheim in der Verantwortung und die Eltern, die ihren Beitrag zur Kostendeckung leisten müssten. Hannelore Nowacki
