Stadtverordnetenversammlung hat Haushalt 2018 mehrheitlich beschlossen

BÜRSTADT – Die Stadtverordneten hatten am Mittwochabend keine Muße für vorweihnachtliche Besinnlichkeit, denn der Haushaltsplan-Entwurf 2018 stand zur Debatte und Abstimmung. Dafür nahmen sich die Parlamentarier viel Zeit, sie stimmten gegen 21.45 Uhr ab, nachdem die Sitzung um 19.30 Uhr begonnen hatte. Mit den Stimmen der regierenden Koalition aus CDU und FDP wurde der Haushalt 2018 mehrheitlich beschlossen. Den  Überschuss im Ergebnishaushalt von über einer Million Euro sieht die Koalition als Erfolg an, ebenso den schrittweisen Schuldenabbau. Die Stadtverordneten von  SPD und Grünen versagten ihre Zustimmung, obwohl sie die Großprojekte der Koalition alle mitgetragen hatten und die Auswirkungen des Haushalts für die Stadtteile Bobstadt und Riedrode  positiv einschätzten. Dies hielten ihnen insbesondere die Redner von CDU vor. In ihren Haushaltsreden nahmen die Fraktionsvorsitzenden Franz Siegl (SPD) und Uwe Metzner (Grüne) im Detail Stellung, mit scharfen Angriffen auf die Arbeit der Koalition und Bürgermeisterin Barbara Schader. Metzner hatte sich zu Beginn seiner Haushaltsrede „für eine Verbesserung der besinnlichen Adventszeit für unsere Freizeitpolitiker“ eine Haushaltsdebatte bereits im November gewünscht, zumal der beschlossene Haushalt laut Hessischer Gemeindeordnung bereits einen Monat vor Jahresende der Aufsichtsbehörde vorliegen solle. Michael Pfeifer hielt die Haushaltsrede, die er begeistert von den genannten Erfolgen vortrug. Dazu rechnete Pfeifer den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung und die um eine Million Euro auf 7,9 Millionen Euro gestiegenen  Investitionen der Stadt „in die Zukunft“. Die städtische Zukunftsplanung sieht er „mit Augenmaß“ wie auch das Programm „Soziale Stadt“, das mit Fördermitteln von Bund und Land umgesetzt werde. Positiv beurteilte er auch die Arbeit von Bürgermeisterin und Verwaltung: „Das, was Frau Bürgermeisterin Schader mit der gesamten Verwaltung und mit der Unterstützung im Parlament durch die Stimmen von CDU und FDP in den letzten fünf Jahren aufgestellt hat, ist eine solide Vorlage für die Zukunft unserer Stadt“. Keine allgemeinen Gebühren- und Steuererhöhungen, Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer bleiben gleich, betonte Pfeifer. „Das ist eine gute Nachricht für alle Gewerbesteuerzahler und für alle Bürger in unserer Stadt“.  Der Schuldenstand sei noch zu  hoch, räumte Pfeifer ein, das sei allen im Parlament klar. Siegl (SPD) verwies auf die Einführung der solidarischen, wiederkehrenden Straßenbeiträge, die seine Partei angestoßen habe. Die Ablehnung des Haushalts durch die SPD-Fraktion begründete er in seiner Zusammenfassung  mit fehlenden sozialen Verbesserungen, der Anpassung der Hauptsatzung an die Bedürfnisse der Mehrheit im Parlament, auch würden die Einnahmenminderungen durch das Land Hessen kommentarlos hingenommen. Ein weiterer Vorwurf: „Ausgaben werden je nach Gusto vorgenommen“. Ein zentraler Angriffspunkt war der von der SPD gewünschte Windelcontainer im Sinne einer familienfreundlichen Stadt, der von der Koalition abgelehnt worden war zugunsten der Windelsacklösung nach dem Bibliser Modell. Für die FDP hielt Fraktionsvorsitzender Burkhard Vetter die Haushaltsrede, in der er die positive Entwicklung in Bürstadt betonte, die mehr Handlungsspielraum ermögliche, dennoch bleibe die angespannte Finanzsituation weiterhin vor Augen. Der Opposition hielt er vor, dass diese den positiven Haushalt „in Bausch und Bogen“ ablehne. Der Haushalt sei „ein gelungener Spagat“ und „solide durchgerechnet“. Unter den wenigen Zuschauern waren die Amtsleiter des Rathauses, Mitglieder des Seniorenbeirates und einige weitere interessierte Bürger, die allerdings nicht alle bis zum Ende der Sitzung gegen 23.25 Uhr ausharrten. Auf der Tagesordnung standen sieben weitere Punkte: Die Vorlage über Kanalnutzungsgebühren und Gebühren für das Einleiten von Niederschlagswasser 2018 (einstimmig angenommen), Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Satzung über wiederkehrende Straßenbeiträge (einstimmig angenommen), die Änderung der Sondernutzungssatzung an öffentlichen Straßen (einstimmig angenommen). Die Gründung eines Behindertenbeirates, eine Beschlussempfehlung des Sozialausschusses vom 7. November,  wurde mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde der Antrag der FDP- und CDU-Fraktion zur besseren Weihnachtsbeleuchtung in der Innenstadt angenommen. Über die Änderung der Hundesteuersatzung, die eine Begünstigung für Erwerber eines „Hundeführerscheins“ vorsieht, wurde in zwei Teilen abgestimmt und mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und FDP angenommen. Stadtverordnetenvorsteher Ewald Stumpf verabschiedete die Stadtverordneten zum Schluss mit besinnlichen Gedanken zum Leben und Leiden, guten Wünschen zu Weihnachten und das neue Jahr mit versöhnlichen Worten: „Sie alle tun viel für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Dieses Tun führt auch manchmal zu leidvollen Erfahrungen“. Hannelore Nowacki