Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause mit 18 Tagesordnungspunkten

BÜRSTADT – Die Parlamentarier genehmigten sich in der ersten Sitzung nach der Sommerpause am Mittwochabend einen besonders harmonischen Beginn. Allen Stadtverordneten, die zwischen den Sitzungen Geburtstag hatten, wurde wie üblich gratuliert. Fraktionsvorsitzender Franz Siegl (SPD), der in den letzten Tagen seinen 70. Geburtstag gefeiert hatte und diese Sitzung als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher in Vertretung von Ewald Stumpf (CDU) leitete, erfuhr von den Gratulanten in ihren Ansprachen höchste Wertschätzung für seine Leistungen in der Kommunalpolitik, eine vielfache Laudatio. Bürgermeisterin Barbara Schader war die erste, die ihm die Hand schüttelte und ein Weinpräsent überreichte. Alexander Bauer (CDU) hatte gar eine Wein-„Rarität“, ein persönliches Geschenk ausgesucht und Fraktionsvorsitzender Jürgen Eberle (CDU) unterstrich die „besondere Leistung“ Siegls mit „noch einem Weinpräsent“. Fraktionsvorsitzender Burkhard Vetter sprach von Siegls unschätzbarer Arbeit für Bürstadt in der Lokalpolitik, „auch wenn wir in der Sache manchmal auseinanderliegen“. Eine Anmerkung, die im Plenum Heiterkeit auslöste. Siegl dankte und sagte „ich mache weiter“. Bauer hatte der Versammlung in bester Stimmung eine „kurzweilige Sitzung“ gewünscht, was sich im weiteren Verlauf des Sitzungsabends, der nach 18 Tagesordnungspunkten und knapp zweieinhalb Stunden gegen 22 Uhr endete, in der schnellen Abfolge einstimmiger Beschlussfassungen zeigte. Aber auch in den kontroversen, teils hitzigen Debatten zur Durchführung eines Bürgerentscheids „Für den Erhalt der Ackerflächen in Bürstadt“, wie von den Grünen mit 1.900 Unterschriften Bürstädter Bürger bekräftigt, und der von den Grünen geforderten Ausrufung des Klimanotstandes für Bürstadt sowie die Entwicklung von Maßnahmen der Energieeinsparung, wie im Änderungsantrag der FDP- und CDU-Fraktion. 

Die Durchführung eines Bürgerentscheids für den Erhalt der Ackerflächen, wie von den Grünen beantragt, wurde aus juristischen Gründen nach ausgedehnter Debatte mehrheitlich mit den Stimmen der CDU- und FDP-Fraktion abgelehnt, nachdem das Gutachten des Städte- und Gemeindetages, das dritte in dieser Sache, dies mit der Rechtslage in der Hessischen Gemeindeordnung begründete. Die SPD-Fraktion enthielt sich, die Grünen stimmten geschlossen für einen Bürgerentscheid. Damit ist das Vorhaben der Interessengemeinschaft gescheitert, in Bürstadt keine weiteren Ackerflächen für Wohnbebauung, Gewerbe und Straßen zu verbrauchen. Doch wollten die Gegner nicht den Bürgerwillen unter den Tisch fallen lassen, der sich durch immerhin 1.900 Unterschriften geäußert hatte, diese Zahl  entspreche einem Sechstel der Wahlberechtigten in Bürstadt, wie Hans-Georg Gött (SPD) in der Debatte betonte. Da es zum ersten Mal um ein Bürgerbegehren ging, hatte Siegl als Sitzungsleiter mit Uwe Metzner (Grüne) ein Nachsehen, der seine Redezeit mit 15 Minuten deutlich überschritten hatte. Vetter (FDP) wie Gött (SPD) wiesen auf die Vielschichtigkeit der Interessen hin. Gött will den Wunsch der Bürger unterstützen, wies andererseits wie auch Bauer (CDU) auf den seit 15 Jahren geltenden Regionalplan hin. „Wir müssen hier gemeinsam finden, wie wir das auf die Reihe bringen“. Siegl brachte die Fraktionen mit seinem Vorschlag, das Thema im Ältestenrat beraten zu lassen und die Interessengemeinschaft einzubinden, in Bewegung. Einstimmig wurde dieses Vorgehen beschlossen. 

Der Klimanotstand für Bürstadt, wie es ein Antrag der Grünen-Fraktion vorsah, wird nicht ausgerufen. Aber die Lokalpolitiker aller Fraktionen haben sich auf ein weiteres Vorgehen geeinigt, verbunden mit mehreren allgemeinen Absichtserklärungen, Forderungen, teilweise mit konkreten Maßnahmen. Der Beschlussvorschlag für Maßnahmen zur Energieeinsparung mit einem 8-Punkte-Programm war im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss bereits erarbeitet und als fraktionsübergreifende Beschlussempfehlung vorgelegt worden, dieser wurde am Mittwoch bei einer Enthaltung und drei Gegenstimmen angenommen. Auch der Erweiterungsantrag wurde bei zwei Gegenstimmen angenommen. „Die Auswirkungen des weltweiten von Menschen mitverursachten Klimawandels sind auch in unserer Stadt deutlich zu spüren“. Nachhaltiges Handeln aller sei erforderlich, um mit konkreten Maßnahmen einen Beitrag zur Eindämmung dieser schwerwiegenden Folgen zu leisten (Punkt 1). Die Fraktionen schließen sich den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen an (Punkt 2). Die Stadt Bürstadt werde „ambitioniert“ Maßnahmen ergreifen. (Punkt 3). Konkret soll in einem ersten Schritt der Bildungs- und Sportcampus eine nachhaltige Energieversorgung erhalten und bis spätestens 2050 klimaneutral betrieben werden (Punkt 4). Die Stadt Bürstadt wird aufgefordert, bei allen neuen Wohnungsbau- und Gewerbeansiedlungen ein Energiekonzept zu erstellen (Punkt 5). Das Parlament der Stadt Bürstadt lädt alle engagierten Bürger und Generationen zum Dialog und zum Mitwirken in „geeigneten Gremien“ ein (Punkt 6). Die Stadtverwaltung wird beauftragt bis zum Ende dieser Wahlperiode ein integriertes Klimaschutzkonzept zu erarbeiten und regelmäßig über die Ziele, Maßnahmen und Ergebnisse der örtlichen Nachhaltigkeitspolitik zu berichten (Punkt 7). Die Stadtverordnetenversammlung fordert die hierzu erforderlichen Mittel im Haushaltsplan der Stadt Bürstadt für das Jahr 2020 in einem Budget „Umwelt- und Klimaschutz“ einzuplanen. Hannelore Nowacki