Stadtverordnetenversammlung stimmte über Budget für Beiräte ab

BÜRSTADT – Von der 17 Punkte umfassenden Tagesordnung kamen in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch vor Weihnachten nur sieben Punkte bis zur Abstimmung, darunter die Haushaltsplanung 2019 als Punkt 7 (der TIP berichtete in der Ausgabe vom 22. Dezember). Dreieinhalb Stunden hatte die Sitzung gedauert. Im Ortsbeirat Bobstadt und Haupt- und Finanzausschuss war ein Grünen-Antrag vorgelegt worden, der eine Förderung der Bobstädter Kerwe durch die Stadt Bürstadt in Höhe von 5.000 Euro vorsah, dazu gab es zwei Änderungsanträge der FDP-/CDU-Fraktion zur Aufteilung der Budgetmittel auf die Beiräte, wobei die Ortsbeiräte Bobstadt und Riedrode erstmals im Haushalt 2019 eigene Budget- und Verfügungsmittel zur Förderung und Unterstützung stadtteilrelevanter Projekte und Maßnahmen erhalten werden. Dabei ist die von den Beiräten vertretene Personenanzahl der Maßstab, beschlossen wurde mit den Stimmen von CDU und FDP den Beiräten pro Person einen Euro zur Verfügung zu stellen. Der Ausländerbeirat bekommt demzufolge 2.700 Euro, Jugendbeirat 2.900 Euro, Seniorenbeirat 4.200 Euro, der Ortsbeirat Bobstadt 3.000 Euro und der Ortsbeirat Riedrode 1.000 Euro. Das ist insgesamt weniger als SPD und Grüne wollten, nachdem nun fünf Beiräte berücksichtigt wurden. Der Finanzierungsvereinbarung für die Treppensanierung am Bahnhof Bürstadt stimmten alle Fraktionen zu, nachdem der Antrag von Chantal Stockmann (FDP) die Klausel für den von der Bahn zugesicherten Unterhalt über 15 Jahre nachzuverhandeln, bei Stimmengleichheit galt dieser als abgelehnt. Die Vorlage über Kanalbenutzungsgebühren und Gebühren für das Einleiten von Niederschlagswasser 2019 wurde ohne Beratung einstimmig beschlossen. Einig waren sich alle Fraktionen nach einer Sitzungspause beim Maßnahmenpaket zur Suchtprävention im Rahmen der Gesamtkonzeption „Gesunde Stadt“ dafür10.000 Euro im Haushalt aus Steuermitteln bereitzustellen, ein Vorschlag der Koalitionäre zur Güte, wie Burkhardt Vetter (FDP) formulierte. Im Antrag hieß es „erforderliche Mittel“, was von Hans-Georg Gött (SPD) und Erhard Renz (Grüne) als zu „schwammig“ und „undifferenziert“ kritisiert wurde. Bauer sprach von der Einführung einer Wettsteuer. Zunächst im Haupt- und Finanzausschuss hatte die SPD ihren Antrag eingebracht, dass die Stadt Bürstadt kostenloses Tanken an den EWR-Stromzapfsäulen unterstütz. „Es geht nur um 1.000 Euro im Jahr“, meinte Renz. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Ebenso ausgedehnt wurde in Sachen Windelentsorgung das Für und Wider debattiert.  Die SPD-Fraktion hatte erneut beantragt, im ZAKB-Wertstoffcenter Bürstadt einen geeigneten Container aufzustellen. Mehrheitlich beschlossen wurde der CDU-Antrag, zukünftig zwölf Windelsäcke kostenfrei für Kinder bis zwei Jahre und inkontinente Erwachsene abzugeben, vorher waren es 4 und acht Säcke. Drei der durch den Sitzungsabbruch nicht mehr beschlossenen Punkte stehen am 3. Januar in einer zwischenzeitlich anberaumten Stadtverordnetenversammlung auf der Tagesordnung, darunter Grundstücksangelegenheiten. Hannelore Nowacki