Mi., 05. Juli 2023, 13:55 Uhr
POLITIK: Sitzung am 12. Juli im Bürgerhaussaal
Stadtverordnetenversammlung tagt
BÜRSTADT – Die nächste öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am Mittwoch, 12. Juli, um 19.30 Uhr im Bürgerhaussaal, Rathaus, Rathausstraße2 in Bürstadt statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Kindergartengebühren; hier: Beitragserhöhung sowie Änderung der Gebührensatzung. die Bauleitplanung der Stadt Bürstadt Bebauungsplan "Nördlich Bürgermeister-Siegler-Straße“, die Gründung einer gemeinsamen PV-Projektgesellschaft durch die GGEW AG, Energieried GmbH & Co. KG sowie der Entega Regenerativ GmbH hier: Anzeige gemäß § 127 a HGO, die Erneuerung Pumpwerke Riedrode und Bobstadt, die Verabschiedung einer "Satzung der Stadt Bürstadt über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz (LAG) (Unterbringungsgebührensatzung)“, ein Selbstbedienungsterminal für das Bürgerbüro (Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER), ein Konzept: Lösung Problematik Obdachlosenunterkunft durch Ringtausch städtischer Gebäude (gemeinsamer Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der SPD-Fraktion), die Stellplatzsatzung (gemeinsamer Antrag der FW-Fraktion sowie der CDU-Fraktion), das Vergabeverfahren Betriebsführung Heizsystem Wärmenetz 4.0 sowie die Entscheidung über Verträge zur Nutzung des Bildungs- und Sportcampus. zg