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Do., 03. August 2023, 14:21 Uhr
MIETERPROTEST: Rechtliche Verpflichtungen eingehalten – der Wohnungsverkauf wird mit der Politik abgestimmt
Stadtverwaltung Lampertheim nimmt Stellung zum Mieterprotest Am Sportplatz
Nach der Kritik von Bewohnern der Straße Am Sportplatz in Hofheim bezieht die Stadtverwaltung Lampertheim Stellung. Archivfoto: TIP Südhessen
HOFHEIM/LAMPERTHEIM – Nach dem öffentlichen Protest von Bewohnern der Straße Am Sportplatz in Hofheim, zu dem auch die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und die Presse eingeladen waren (der TiP berichtete am 27. Juli), hatte der TiP bei der Stadtverwaltung über die Pressestelle zu einigen Anliegen der Bewohner nachgefragt. Die Bewohner hatten mit Datum vom 18. Juli ein nicht persönlich adressiertes Schreiben erhalten, mit dem die Stadt Lampertheim den Verkauf ihrer Wohnungen und mögliche Besuche von Kaufinteressenten und Maklern ankündigte. Was ihnen die Zukunft bringt, wie es mit ihnen weitergeht sind Fragen, die sie ratlos machten. Auch um Existenzbedrohung ging es, wenn nach einer Sanierung die Mieten zu hoch würden. Empörend fanden Mieter die Art und Weise wie mit ihnen umgegangen wird. Die Stadtverwaltung beantwortete die Fragen der TiP-Redaktion ausführlich, wenn auch nicht sofort. Bei Verkauf dürfe niemand gekündigt werden, der Erwerber müsse die bisherigen Mietverträge übernehmen, eine Mieterhöhung sei nur im gesetzlichen Rahmen möglich. „Die Befürchtungen sind rein sachlich gesehen also völlig unbegründet“, heißt es im Schreiben der Stadt. Warum wurden die Mieter nicht früher informiert? Dazu heißt es: „Momentan sind wir in der Erstellung von Verkehrswertgutachten. Darüber wurden die Mieterinnen und Mieter informiert, ebenso die städtischen Gremien mit einer Mitteilungsvorlage. Ebenso müssen für die Verkaufsexposés nun Daten wie Energieausweis, Wohnflächenberechnungen usw. erstellt werden. Danach erst können potentielle Erwerber ihre Verkaufsgebote abgeben“. Dass dasAnschreiben „An alle Bewohner“ als unpersönlich und in dieser Form als herabwürdigend empfunden wurde, wollte man nicht weiter kommentieren, da es sich um eine subjektive Wahrnehmung handele. Das Schreiben sei nicht erst aufgrund zufälliger Gespräche verschickt worden, wie von den Anwohnern vermutet, vielmehr habe die Stadtverwaltung die Mieter sogar zu einem viel früheren Zeitpunkt informiert als aufgrund der Gesetzeslage nötig. Demnach müsste erst der Verkauf mitgeteilt werden. Vereinbarungen mit Mietern aus früheren Jahrzehnten, zum Beispiel über die Möglichkeit die Wohnung zu kaufen, lägen in den Unterlagen nicht vor. Wer die Reihenhäuser und Wohnungen als Kaufinteressent besichtigen will, müsse sich an die Stadtverwaltung wenden, der Vor-Ort-Termin werde frühzeitig bekannt gemacht und jemand von der Stadtverwaltung als Vermieter werde immer dabei sein. „Die Entscheidung, ob Gebäude letztendlich verkauft werden, wird darüber hinaus mit der Politik abgestimmt“, wird in der Stellungnahme deutlich gemacht. Da die Mieter ihre Wohnungen zum Teil in eigener Regie saniert und modernisiert haben, war bei dem Treffen die Frage aufgekommen, was mit diesen Wohnungen passiere. Niemand wolle ausziehen, waren sich die Mieter einig gewesen. Dazu antwortete die Stadt: Wenn Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen der Mieter vertraglich mit der Stadt geregelt wurden, erfolge ein entsprechender Ausgleich. Auf Unverständnis war bei den Mietern gestoßen, dass drei leerstehende Wohnungen nicht mehr vermietet wurden, obwohl die Interessenten die Sanierung finanziert hätten. Das erklärt die Stadt: „Die Stadtverwaltung hat sich bereits Anfang des Jahres mit dem Gedanken auseinandergesetzt, städtische Gebäude zu veräußern. Eine Vermietung hätte daher keinen Sinn gemacht, zumal die Wohnungen sehr kostenaufwändig hätten renoviert werden müssen. Entsprechende Kostenschätzungen belaufen sich auf circa 75.000 Euro pro Wohnung/Haus“. Hannelore Nowacki