Steuererhöhungen bis zum Abwinken

LAMPERTHEIM - Die Lampertheimer Grünen machen sich weiterhin ernsthafte Sorgen über die finanzielle Entwicklung des städtischen Haushalts. Der Grund ist die mittelfristige Finanzplanung, welche das Stadtparlament Ende letzten Jahres verabschiedet hat. Um den jährlichen Fehlbedarf von rund 6 Mio. € auszugleichen, sind zwecks Kompensation vornehmlich Steuererhöhungen in dieser Größenordnung beschlossen worden. Doch wie kam es dazu? Die vom Kämmerer ursprüngliche vorgelegte Planung sah keinen Ausgleich des jährlichen Verlusts vor mit dem Ergebnis, dass kumuliert bis 2017 allein Kassenkredite in der Größenordnung von 37 Mio. € aufgelaufen wären. Das hätte den Gesamt-Schuldenberg der Stadt Lampertheim bestehend aus Kassenkrediten und Verbindlichkeiten für Investitionen bis 2017 mehr als verdoppelt. Dies hat dann aber die Aufsichtsbehörde erwartungsgemäß nicht akzeptiert. Schon seit mehreren Jahren wird Lampertheim ermahnt, den Haushalt in Ordnung zu bringen und dafür ein Haushaltskon-solidierungskonzept vorzulegen. Da die Stadt dieser Verpflichtung aber nicht nachgekommen ist, wurde nun verfügt, den Ausgleich gemäß des sogenannten Herbsterlasses des hessischen Finanzministeriums über Steuererhöhungen herbeizuführen. So sollen beispielsweise die Einnahmen aus der Grundsteuer B von 2,8 Mio. € in 2013 auf 5,5 Mio. € in 2020 steigen  und die Gewerbesteuer im gleichen Zeitraum von 10 Mio. auf 15.9 Mio. €. Laut Kämmerer ist dies machbar, die Grünen aber melden hier erhebliche Bedenken an. „Das ist absolut unrealistisch,  die Bürger und die Gewerbetreibenden werden auf die Barrikaden gehen“, meint der Grünen-Fraktionsvorsitzende  Helmut Rinkel. Nach Auffassung der Grünen kann man dem Problem nur angemessen beikommen, wenn neben unvermeidlichen Steuerer-höhungen auch verzichtbare Leistungen beschnitten und Verwaltungsabläufe optimiert werden.

Die Grünen starten nun in der kommenden Stadtverordnetenversammlung eine Initiative, um das Haushaltskonsolidierungskonzept voranzutreiben und so massive Steuererhöhungen zu verhindern. So soll mit dem Betrieb der Biedensandbäder begonnen werden. Der Antrag sieht vor, eine alternative Betreiberform unter Hinzuziehung weiterer Partner anzustreben, um so Einsparungen zu erzielen.

Der Koalitionspartner SPD trägt den Antrag nicht mit. Wie sich die anderen Fraktionen zu dem Antrag verhalten werden, ist unklar.

Weiterhin haben die Grünen die Verwaltung beauftragt zu analysieren, welche  Einsparpotenziale bestünden, wenn  die Aktivitäten der Volkshochschule an den Kreis als zuständigen Träger zurückdelegiert würden.

Der Brisanz dieser Maßnahmen sind sich die Grünen bewusst, der Ausgang ist ungewiss.  „Vielleicht schwappt ja alles wie eine große Welle über uns zusammen, und das war es dann“, so Helmut Rinkel abschließend. Und fügt dann doch noch hinzu: „Aber wir haben es dann wenigstens versucht.“ zg