Steuerzahler darf nicht auf Kosten sitzenbleiben

BIBLIS – Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Landesregierung aufgefordert, die Rückstellungen von RWE im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens darauf zu prüfen, ob sie dem Rückbau des Atomkraftwerks Biblis angemessen sind. „Diese Prüfung ist notwendig um sicherzustellen, dass ausreichend finanzielle Mittel seitens RWE zur Verfügung stehen, um nach Jahren des Rückbaus die beiden Atomkraftwerksblöcke vollständig abzutragen und die Fläche belastungsfrei  zu stellen“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

Der SPD-Abgeordnete kritisierte die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage (Drucksache 19/355) betreffend des Rückbaus der Atomkraftwerke, weil diese weder die Kosten des Rückbaus kenne, noch im Rahmen des Genehmigungsverfahrens prüfen wolle, ob die von RWE zurückgestellten Mittel ausreichten. Bei der Einschätzung der Zuverlässigkeit des Betreibers sei aber genau diese Frage von Bedeutung.  Die Auffassung der Ministerin, dass dies für die Genehmigung unerheblich sei, teile die SPD nicht. „Wenn sich nämlich herausstellen sollte, dass die Mittel zu knapp bemessen sind, wären möglicherweise weitere gesetzliche Maßnahmen notwendig, um die Mittel zu sichern. Die Auffassung der Landesregierung ist von Naivität geprägt. Das belegt die Antwort auf unsere Anfrage, die wie folgt lautet: „Das Ministerium … geht davon aus, dass eine ausreichend große Rückstellung gebildet wurde, damit ein ordnungsgemäßer Rückbau erfolgen kann“. Es stellt sich die Frage, was passiert, wenn es sich um eine Fehleinschätzung des Ministeriums handelt“, so Schmitt.

Die SPD fordere daher weiterhin die Entwicklung eines Konzeptes durch die Landes- und Bundesregierung, um die Rückstellungen der Kraftwerksbetreiber insolvenzsicher zu machen. Dieses Konzept müsse dafür sorgen, dass die vorhandenen Rückstellungen gesichert und weitere Vorsorge für möglichen Mehrbedarf getroffen werde. Dabei sei auch sicherzustellen, dass sich die betroffenen Unternehmen von ihrer vollständigen Verpflichtung für den Rückbau und die Lagerung des Atommülls nicht  freistellen könnten. „Dass am Ende der Steuerzahler die Kosten trägt, kann nicht sein, nachdem jahrzehntelang die Atomwirtschaft viele, viele Milliarden verdient hat“, sagte Schmitt. zg