„Südhessische Wirtschaft fordert konsequenten Bürokratieabbau in allen Bereichen!“

KREIS BERGSTRASSE – Energiepreise, Inflation, Störungen der Lieferketten, Fachkräftemangel und überbordende Bürokratie – die Liste der Krisenfaktoren für die südhessische Wirtschaft liest sich lange. Umso wichtiger ist daher ein enger Austausch zwischen Wirtschaft und Politik mit dem Ziel, bessere Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu schaffen. Auf Initiative der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Südhessen (MIT) trafen sich am vergangenen Donnerstag deren Vorstand mit Spitzenvertretern der IHK Rhein-Main-Neckar in Darmstadt. 

Matthias Martiné, Präsident der IHK Darmstadt Rhein Main Neckar, begrüßte den Bezirks-Vorstand der MIT unter der Leitung von Landrat a.D. Matthias Wilkes und kam direkt auf wesentliche Punkte zu sprechen. Die Wirtschaft sei verunsichert: „Die hohen Energiepreise, überdurchschnittliche hohe Abgaben und dazu noch überbordende Bürokratie stellen mittlerweile einen richtigen Wettbewerbsnachteil des Standorts Deutschland dar“, so Martiné in seinen einführenden Bemerkungen. 

Unterstrichen wurde diese Feststellung durch den aktuellen Konjunkturreport der IHK Darmstadt, den der Hauptgeschäftsführer Robert Lippmann den Vertretern der MIT präsentierte: „Die Aussichten sind zwar positiver als Ende vergangenen Jahres, aber wir beobachten starke branchenabhängige Unterschiede und große Unsicherheit auf die lange Sicht“. Sollten Unternehmen anfangen, umfangreich Produktionskapazitäten ins Ausland zu verlagern, droht der Standort Deutschland in Schieflage zu geraten. Dabei sei man in Südhessen sicherlich noch besser aufgestellt, als in anderen Teilen Deutschlands, aber auch hier sind erste Tendenzen zu beobachten. 

MIT-Bezirkschef Wilkes stimmte diesen Erkenntnissen zu: „Aus unserer Mitgliedschaft erreichen uns täglich Klagen von engagierten Unternehmerinnen und Unternehmern, die alleine wegen den hohen Bürokratielasten und Auflagen frustriert sind.“ Einige würden aus diesen Gründen mit dem Gedanken spielen, ihr Geschäft aufzugeben. Seit Jahren würde über Bürokratie-Abbau gesprochen, faktisch werden die bürokratischen Vorschriften aber immer mehr. Aus Sicht der MIT müsse das Thema an der Wurzel angegangen werden, die Anzahl der Verwaltungsbeschäftigten sei in den vergangenen zehn Jahren geradezu explodiert. „Mehr Beschäftigte heißt, mehr Menschen, die in weiteren bürokratischen Strukturen ihre Daseinsberechtigung suchen und immer kleinteiligere Auflagen entwickeln und durchsetzen. Diesem Problem können wir nur durch eine mehrjährige, flächendeckende Stellenbesetzungssperre für alle freiwerdenden Stellen in den öffentlichen Verwaltungen begegnen“, so Wilkes weiter. 

Einigkeit bestand in dem Punkt, dass die Milliardeninvestitionen in die Digitalisierung der Verwaltung bislang nicht zu einem höheren Automatisierungsgrad geführt haben. „In jedem Unternehmen haben Investitionen eine höhere Produktivität zur Folge. Mit weniger Personal wird mehr geleistet. In der Verwaltung erscheint dies aber genau umgekehrt, mehr Investitionen führen zu immer mehr Stellen, die besetzt werden müssen. Hier ist ein Richtungswechsel dringend erforderlich“, so Dr. Alexander Bode, stellvertretender Kreisvorsitzender der MIT Bergstraße und Unternehmer aus der Region. 

Das Beispiel Lieferkettengesetz zeige, wie Unternehmen in Deutschland unter dem Doppelspiel zwischen Bund und EU leiden. Regelungen werden wechselseitig verschärft und andere Länder folgen nicht den hohen Anforderungen, die Deutschland durchsetzen möchte. Deutschland sei in der EU zwar weiterhin der größte Netto-Zahler, politisch sei man durch das Agieren der aktuellen Bundesregierung im Moment aber häufig isoliert, führten die beiden Bundestagsabgeordneten Patricia Lips und Dr. Michael Meister (beide CDU / MIT Bezirksvorstand) aus. Sie legten dar, wie schwierig es sei, Forderungen nach Vereinfachung auf europäischer Ebene durchzusetzen, da es sehr viele divergierende Interessen gebe. Die IHK möchte das Thema Lieferkettengesetz weiterhin auf die Tagesordnung bringen, da sie hier vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen einen nicht zu leistenden Aufwand sieht, wenn die Dokumentationspflicht künftig alleine bei den Unternehmen bestehen bliebe. 

Weniger Bürokratie ist auch beim wichtigen Thema Fachkräftezuwanderung angebracht. Hier verlieren sich viele Unternehmen in einem Zuständigkeitsdschungel und einem intransparenten Verfahren, das auf kommunaler Ebene organisiert ist. „Die lokalen Entscheider in den Verwaltungen sind mit den zum Teil komplexen Anforderungen einfach überfordert. Mit einer zentralen Ausländerbehörde kann Hessen Vorreiter werden, die Prüfung qualifizierter Zuwanderer effizient zu organisieren“, so Martiné bei der Vorstellung des Forderungskatalogs der IHK an die Landesregierung. 

Der MIT-Bezirksvorstand betont, dass nur die Zuwanderung nicht ausreichen wird, den Fachkräftebedarf zu decken. „Wir sollten uns vor allem auf die Themen konzentrieren, die wir in Deutschland selbst in der Hand haben, dazu zählen vor allem die konsequente Automatisierung und Digitalisierung sowie die Qualifizierung von Menschen, die der Wirtschaft bislang nicht zur Verfügung stehen“, führte Wilkes die Vorstellungen der Unternehmensvertreter aus. 

Bei dem Gespräch kam ein weiteres wichtiges Thema auf: „Ein großes Problem sehen wir aktuell im Bereich der Unternehmensnachfolge, diese ist so bürokratisch gestaltet, dass für Übernehmer ein nicht kalkulierbares Risiko entsteht,“ führte Martin Proba, Geschäftsbereichsleiter Unternehmen und Standort bei der IHK Darmstadt, aus. Die IHK habe dazu bereits eine Vorlage erarbeitet, mit der der Gesetzgeber in einem „Reallabor Nachfolge“ eine fünfjährige Entlastung von bürokratischen Pflichten umsetzen kann. Die MIT hält diesen Vorschlag für zielführend und will ihn politisch unterstützen. „Dies wäre ein konkreter und wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau. Dieser Vorschlag kostet den Staat keinen Cent und entlastet zahlreiche kleine Unternehmen, die vor allem in ländlichen Regionen die Verantwortung für zahlreiche Arbeitsplätze haben“, sagte Wilkes. zg