„System ist extrem kompliziert und ungerecht“

BÜRSTADT – Vergangene Woche durften Bündnis 90/Die Grünen Mirja Mietzker-Becker und MdB Wolfgang Strengmann-Kuhn in Bürstadt willkommen heißen. Wolfgang Strengmann-Kuhn vertritt den Wahlkreis Offenbach im Bundestag, Mirja Mietzker-Becker ist Direktkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen im 54. Wahlkreis bei der diesjährigen Landtagswahl. Zur Veranstaltung im erst vor kurzem fertiggestellten KamÜ (Kultur am Bahnübergang) kamen 40 interessierte Besucher und wohnten der Diskussion bei. Zuvor hatten bereits einige Interessierte in Lampertheim zusammen mit dem dortigen Ortsverband die großartige Arbeit von „Helping Hands/Rudis Netzwerk“ kennenlernen dürfen. Unter der Moderation der Ortsverbandsvorsitzenden Lisa Gesue drehte sich die anschließende Diskussion in Bürstadt um Fragen zur Ausgestaltung und Umsetzung der Kindergrundsicherung, sowie um die allgemeine Thematik geeigneter Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut.

Leistungen vereinfachen und bündeln

Strengmann-Kuhn berichtete, worum es bei der Kindergrundsicherung im Kern geht: „Das deutsche System der Kinderförderung ist extrem kompliziert und ungerecht. Die Idee der Kindergrundsicherung ist es, Leistungen zu vereinfachen, zu bündeln und möglichst automatisch auszuzahlen, damit sie auch bei allen ankommen und gerechter werden. Die Kindergrundsicherung adressiert vor allem drei Probleme: „Erstens kommen die Leistungen nicht bei allen an, weil das derzeitige System zu kompliziert, bürokratisch und intransparent ist. Zweitens erhalten Eltern mit hohen Einkommen über die Kinderfreibeträge in der Einkommensteuer einen höheren Betrag für die Unterstützung der Kinder als Eltern mit mittleren Einkommen über das Kindergeld. Drittens reichen die Leistungen für untere Einkommen nicht aus, um ein armutsfestes Existenzminimum zu garantieren, das soziale und kulturelle Teilhabe für alle Kinder garantiert“, so der Grünen-Vertreter.

Soziale und wirtschaftliche Stärkung

Daraufhin berichtete Mirja Mietzker-Becker von ihrem Bezug zum Thema. Die Lampertheimer Kommunalpolitikerin, die seit 2021 Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung in Lampertheim ist, war an der Gründung des Stadtelternbeirats in Lampertheim beteiligt und betonte die Problematik, dass oft zu viel Verantwortung von der Politik auf die Eltern geschoben wird. So auch bei der Kindergrundsicherung. Die Verantwortung der Politik sei es Eltern stärker zu unterstützen, vor allem finanziell, aber auch durch eine qualitative Kinderbetreuung und Schulbildung. Beide Diskussionspartner waren sich einig: Die Kindergrundsicherung verursacht nicht nur Kosten, insbesondere stärkt sie sozial und wirtschaftlich. Mietzker-Becker war dabei insbesondere das Thema Teilhabe wichtig. „In einem sozialen System wie unserem könnten nur Kinder am sozialen Leben teilhaben, ohne anderen Kinder eingestehen zu müssen Arm zu sein, die sich auch mal einen Kinobesuch oder den Schwimmbadeintritt leisten könnten. Arme Kinder können das nicht. Und das schadet unserem sozialen Zusammenhalt als Gesellschaft!.“

Geht auch um Bildungsschancen

MdB Wolfgang Strengmann-Kuhn ergänzte: „Armut wird vererbt. Indem wir Kinderarmut verhindern, können wir auch die Zukunft vieler Kinder sichern. Hier geht es auch um Bildungschancen.“ Abschließend räumten die beiden noch mit Mythen auf: Mehr Geld für die Eltern, das haben Studien eindeutig bewiesen, würde auch tatsächlich zu hundert Prozent bei den Kindern ankommen. Auch das Vorurteil, dass vor allem Kinder mit Migrationshintergrund profitieren würden, sei fadenscheinig und an dieser Stelle bekräftigte Mietzker-Becker: „Jedes Kind, welches in Deutschland zu Schule geht, hat unsere Unterstützung verdient.“ Stregmann-Kuhn wies außerdem darauf hin, dass eine Unterscheidung auch rein verfassungsrechtlich nicht legal sei. Im letzten Drittel der Diskussion beteiligte sich das Publikum fleißig und es wurden viele Fragen gestellt. Zum Beispiel zu zusätzlichen Maßnahmen gegen Armut, wie zur Tarifbindung, zu finanziellen Umsetzung der Kindergrundsicherung und der Frage nach Maßnahmen, um Menschen wieder zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen. Im Anschluss konnten sich die zahlreichen Interessenten bei Getränken und Snacks auch mit den beiden Politikern über das Thema austauschen.