Thema Bürgerkammer kam gut an

ROSENGARTEN – Zum Informationsabend im praktischen Kombi-Pack war der Saal im Dorfgemeinschaftshaus voll geworden, sogar einige Stehplätze wurden gerne angenommen. Im ersten Teil ging es um Informationen zu Straßenbaumaßnahmen und Umleitungen, eine rege Diskussion entwickelte sich. Nach einer Pause stand das Thema Bürgerkammer auf der Tagesordnung, ebenfalls auf Einladung des noch bis zum 31. März amtierenden Ortsbeirats. Doch nun hatten sich die Reihen deutlich gelichtet, etwa die Hälfte der Einwohner war geblieben. Allerdings erwiesen sich diese Veranstaltungsteilnehmer als sehr interessiert an einer noch zu gründenden Bürgerkammer, denn auf die Frage von Ortsvorsteher Horst W. Schmitt am Schluss, wer dafür sei, zeigte sich durch Handzeichen eine klare Mehrheit. Einen Ortsbeirat wird es in den nächsten fünf Jahren nicht geben, auch nicht in Neuschloß. Als interessierte Zuhörerin war die noch amtierende Neuschlösser Ortsvorsteherin Carola Biehal zum Informationsabend gekommen. Die vorgeschriebene Kandidatenzahl war bei Einreichung der Unterlagen nicht erreicht worden. Ortsvorsteher Schmitt hielt vor den Bürgern seines Stadtteils eine politische Abschiedsrede mit Dank an alle Bürger, Ortsbeirat, Stadtverordnete und die beiden Bürgermeistern dieser Legislaturperiode, Erich Maier und Gottfried Störmer. Schmitt beklagte den Wegfall der repräsentativen Institution Ortsbeirat beklagte und regte zugleich für die Zukunft eine Neuregelung der Lampertheimer Satzung an, die bislang zwingend neun Mitglieder vorschreibe, zukünftig könnten es drei bis neun Mitgliedern sein, schlägt Schmitt vor. Flexibler sei die Hessische Gemeindeordnung schon jetzt, meinte Schmitt, dieser sollte man sich in Lampertheim anpassen. Zwingend neun Mitglieder vorzuschreiben sieht Schmitt als Widerspruch zur gesellschaftlichen Realität. Die Bürgerkammer sieht Schmitt als Instrument einer sehr lebendigen Demokratie, eine Idee, die der Duisburger Uni-Professor Karl-Rudolf Korte in Worms bereits umgesetzt habe, dort jedoch mit dem Bezug Flüchtlinge. Die Arbeit einer Bürgerkammer sei im Gegensatz zu nicht öffentlichen Kommissionen transparent und öffentlich, die Bürger könnten sich vor Ort in die Politik einbringen und diese aktiv prägen. Dabei sollen bestehende Institutionen nicht infrage gestellt werden. Bürgermeister Störmer habe dem Ortsbeirat bereits die Zusage gegeben, dass  ein hauptamtlicher Vertreter der Stadt Lampertheim entsandt werde. „Wir sehen der Zusammenarbeit mit der Verwaltung hoffnungsvoll entgegen“, sagte Schmitt. Stadtverordneter Uwe Häussler (SPD) konkretisierte die Angaben zur Bürgerkammer, die bis zu 20 Personen zählen solle, mit neun Personen im Vorstand und Zugang ab 16. Lebensjahr. Zu den drei Sitzungen im Jahr sollen Parteien und Stadtverordnete eingeladen werden. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Die Bürger erhalten geregeltes Rederecht. Ein Ältestenrat aus angesehenen Bürgern soll bestimmen wer mitmacht, wenn sich mehr als 20 Einwohner aus dem Stadtteil Rosengarten melden sollten, damit ein Querschnitt aller Bürger erreicht wird. Bewerbungen mit Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und persönlichen Beweggründen zur Mitarbeit nimmt der Ortsbeirat spätestens bis zum 15. April entgegen. Nur Einwohner aus Rosengarten sind zugelassen. Neun Bewerbungen liegen schon vor, auch der jetzige Ortsbeirat will mitarbeiten. Am 11. Mai wird die konstituierende Sitzung der Bürgerkammer stattfinden. Hannelore Nowacki